Damit endlich eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen Stadt und der Dolphin GmbH getroffen werden kann, macht OB Kaminsky nun Druck bei der hessischen Justizministerin. Archivfoto: Reinhard Paul

Hanau

Kinzigheimer Weg: OB Kaminsky will Justizministerin einschalten

Hanau. Die Stadt Hanau will gegenüber dem Hessischen Justizministerium die offenbar sehr kritische Personalausstattung am Darmstädter Landgericht thematisieren und schnelle Maßnahmen zur besseren personellen Ausstattung verlangen.

Von Reinhold Schlitt

Hintergrund ist der jahrelange Entscheidungsstau bei diesem Gericht in Sachen Vorkaufsrecht Kinzigheimer Weg. Die lange Verfahrensdauer ist nämlich möglicherweise auch dem dortigen Personalmangel geschuldet.

Zivilkammern sind überlastet

Unserer Zeitung liegen Informationen vor, wonach das Gericht für dieses Jahr nicht ausschließt, dass es zu einer Überlastung der Zivilkammern auf der unteren Entscheidungsebene kommt. Dazu gehört auch die sogenannte Baulandkammer.

Hier streiten die Stadt Hanau und der Noch-Eigentümer, die Dolphin Capital 214. Projekt GmbH, wegen der maroden Wohnsiedlung am Hafen. Einerseits fehlt in der für den Rechtsstreit einzig zuständigen Kammer derzeit eine halbe Richterstelle, andererseits sind die dortigen Richter offenbar auch aus anderen Gründen stark belastet. Noch im Dezember letzten Jahres hieß es gegenüber dem HA, dass möglicherweise Mitte dieses Jahres verhandelt werden soll.

Kaminsky sendet offenen Brief an Justizministerin

Unklar ist, ob es angesichts der Überlastungen am Gericht dabei bleibt. Aufgrund der damaligen HA-Veröffentlichung kündigte Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der Stadtverordnetenversammlung an, gegenüber dem Gericht „noch einmal mit Nachdruck auf die Dringlichkeit“ einer Entscheidung hinzuweisen. Auf erneute HA-Nachfrage bestätigte er, dass die Stadt Hanau vom Darmstädter Landgericht über deren Personalsituation informiert worden sei, jedoch könne er „wegen des laufenden Rechtsstreits“ zur Aktenlage nicht Stellung nehmen.

Allerdings sei ein offener Brief an die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf dem Weg gebracht worden, in dem der Rathauschef sich zum Thema äußern wolle. Der Wortlaut lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

OB appelliert an den Rechtsstaat

Kaminsky sagte gegenüber dem HA: „Anlass ist die unzureichende personelle Situation an diesem, aber auch an anderen Gerichten. Es ist kein Geheimnis, dass die Überlastungen wegen fehlender Richterkapazitäten nicht nur auf Kosten der Ratsuchenden, sondern auch der dort beschäftigten Richter und Angestellten selbst geht. Seit Jahren senden die Berufsverbände der Richter Alarmsignale wegen der stetig steigenden Klageflut aus, aber eine Besserung der personellen Situation ist nicht in Sicht.“

Das Beispiel Kinzigheimer Weg zeigt für den OB, dass es bei den Bürgern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gehe. Dort sei eine ganze Wohnsiedlung mit rund 150 Wohnungen dem Verfall preisgegeben. Diese Wohnungen würden dringend für eine Wiedervermietung benötigt und müssten deshalb endlich saniert werden.

Zeitnahe gerichtliche Klärung gefordert

„Die Stadt Hanau hat nun wirklich alles getan, um die Dramatik Kinzigheimer Weg für die dort noch lebenden, wenigen Mieter und für die Wohnungssuchenden zu verdeutlichen. Was“, so Kaminsky, „muss denn noch geschehen, damit es endlich zu der gerichtlichen Klärung des Vorkaufsrechts kommt, und der Spekulation mit dem dortigen Wohnraum ein Ende bereitet wird?“ Der Oberbürgermeister will die Justizministerin auffordern, die Gerichte schnell mit mehr Personal auszustatten.

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