Hanau

Kappungsgrenze gegen übermäßig steigende Mieten wird aufgehoben

Hanau/Maintal. Die Stadt Hanau ist aus dem Kreis jener hessischen Kommunen geflogen, für die zusätzliche Schutzbestimmungen bei Wohnungsmieten gelten.

Von Reinhold Schlitt

Dabei handelt es sich um die sogenannte „Abgesenkte Kappungsgrenze“, die in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ vor einem übermäßigen Anstieg der Wohnungsmieten schützen soll. Basis ist eine entsprechende Regelung im Mietrecht.

Die Bundesländer prüfen die Voraussetzungen für einen solchen zusätzlichen Mieterschutz in ihren Kommunen. In Hessen ist dafür das Landeswirtschaftsministerium federführend. Dort wurde unserer Zeitung auf Nachfrage bestätigt, dass die Brüder-Grimm-Stadt die von der Landesregierung festgelegten Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr vollständig erfüllt.

SPD-Fraktion ist sauer

Die entsprechende Rechtsverordnung der Landesregierung ist bereits am 9. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten. Der Landtag wurde mit dem Thema nicht befasst. Der örtliche Mieterbund zweifelt an der Darstellung der schwarz-grünen Landesregierung, wonach in Hanau die Voraussetzungen für einen zusätzlichen Mieterschutz weggefallen sind.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist sauer: „Wirksamer Mieterschutz sieht anders aus.“ Der Hessische Mieterbund hatte nach eigenen Angaben im Rahmen einer obligatorischen Anhörung zu dem Thema dafür plädiert, die Schutzregelung auch für Hanau weiter gelten zu lassen – vergebens.

Wirtschaftsministerium ist zuständig

Seit 2014 galt für Hanau, dass die Wohnungsmieten (außer bei Neuvermietungen) hier innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen (regulär liegt die Marge bei 20 Prozent).

Auf Unverständnis stieß bei den Mieterverbänden auch, dass die Stadt Maintal trotz des dort augenscheinlich angespannten Wohnungsmarktes erneut nicht in das Geltungsgebiet der „Abgesenkten Kappungsgrenzenverordnung“ aufgenommen wurde. In der letzten Legislaturperiode des Landtags war das Umweltministerium unter Leitung der früheren Maintaler Stadträtin und heutigen Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) für dieses Thema zuständig, nach der letzten Landtagswahl fiel diese Zuständigkeit dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Minister Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Fünf Indikatoren wurden festgelegt

Beide gingen beziehungsweise gehen nach den Rechtsvorschriften davon aus, dass ein „angespannter Wohnungsmarkt“ nur dann gegeben ist, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde zu angemessenen Bedingungen „besonders gefährdet“ ist. Das kann der Fall sein, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt, wenn die durchschnittliche Mietbelastung für einen Haushalt den bundesweiten Durchschnitt deutlich überschreitet, wenn trotz wachsender Wohnbevölkerung kein ausreichender Wohnraum durch Neubautätigkeit geschaffen wird oder ein nur geringer Wohnungsleerstand bei gleichzeitig großer Nachfrage besteht.

Um diese Voraussetzungen prüfen zu können, hat das landeseigene Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt insgesamt fünf Indikatoren (statistisch verwertbare Anzeichen für eine bestimmte Entwicklung) festgelegt und eine entsprechende Untersuchung der Wohnungsmarktsituation in den hessischen Kommunen vorgenommen. Mindestens vier dieser fünf Indikatoren müssen in einer Kommune gegeben sein, um dort zusätzliche Mieterschutzvorschriften zu erlassen.

Kein Grund für die Landesregierung

Bislang hat Hanau diese Bedingungen erfüllt, inzwischen aber nicht mehr – zumindest nach dem bereits 2018 fortgeschriebenen IWU-Gutachten. Danach treffen auf die Brüder-Grimm-Stadt lediglich zwei statt mindestens vier dieser Indikatoren zu. Sie betreffen eine im Vergleich zur Wohnungsnachfrage nicht ausreichende Neubauintensität und demzufolge auch ein zu hohes Wohnungsdefizit.

Die vom IWU für Hanau ermittelte durchschnittliche Angebotsmiete für Standardwohnungen von 6,87 Euro/m2 und der Anstieg der mittleren Mietpreise um 4,3 Prozent (jeweils im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017) sind für die Landesregierung hingegen kein Grund, die besonderen Mieterschutzvorschriften hier weiterhin gelten zu lassen. Gleiches gilt auch für die mit 4,4 Prozent angegebene Leerstandsquote bei Wohnungen.

Baugesellschaft hatte eigene Bestände strategisch leergezogen

Kritiker zweifeln – direkt oder indirekt – an der Aktualität der vom IWU fortgeschriebenen Daten, etwa beim Leerstand von Wohnungen. Hier geht Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) auf Basis eigener Angaben des IWU davon aus, dass das Institut „Daten eines privaten Anbieters auf Kreisebene auf die kreisangehörigen Gemeinden von 2011 auf 2016 weitergerechnet hat. 2011 waren wir aber schon im Stadtumbau.

Die Baugesellschaft hatte bereits einige Bestände, zum Beispiel in der Französischen Allee, teilweise strategisch leergezogen und gleichzeitig war noch Wohnraum (keine Kasernen) in privatem Besitz, der an amerikanische Bürger vermietet war.“ Dieser hätte nicht neuvermietet werden können, da die Altmieter darin zwar gar nicht mehr wohnten, aber „teilweise einfach die Miete (weiter) gezahlt wurde“.

Mieterbund-Vorsitzende wehrt sich

Weiss-Thiel vermutet in der Folge, dass die „überdurchschnittliche Leerstandsrate aus dieser Zeit wahrscheinlich fortgeschrieben“ wurde. Da Hanau nicht kreisfrei sei, würde es keine stadteigenen Rohdaten über den Wohnraumleerstand geben.

Die Hanauer Mieterbund-Vorsitzende Ute Schwarzenberger wirft der Landesregierung Realitätsferne vor: „Wer glaubt, dass der Wohnungsmarkt in Hanau und Maintal nicht angespannt ist, verkennt die Realität“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Die in Kraft getretene Rechtsverordnung vermittelt ihrer Meinung nach den Eindruck, dass beide Städte „auf das Niveau entlegener Ortschaften fernab des Rhein-Main-Gebietes“ definiert würden.

SPD fordere einen echten Mietendeckel

Kritik übte auch der Neuberger SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen: „Ich bedauere, dass Hanau aus der Kappungsgrenzenverordnung fällt. Wirksamer Mieterschutz sieht anders aus. Zwar wird in Hanau Wohnraum wie sonst in keiner anderen Stadt geschaffen, dennoch herrscht immer noch Druck auf dem Wohnungsmarkt im gesamten Rhein-Main-Gebiet.“

Die SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag fordere, so Degen gegenüber dem HANAUER, „einen echten Mietendeckel, der in Gebieten mit knappem Wohnungsmarkt in der Regel lediglich eine Mieterhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs zulässt und damit den Mietern eine Atempause verschafft“. Außerdem verlangt seine Fraktion für Kommunen mit Mietpreisbremse die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots, das in Hessen 2004 abgeschafft wurde. Bislang vergeblich.

Mehrheitlich abgelehnt

So hatte die SPD-Landtagsfraktion dazu im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch am 31. Oktober in dritter (finaler) Lesung von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten abgelehnt wurde. Neben CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten auch die AfD und die FDP gegen den SPD-Entwurf, nur die LINKE stimmte dafür. Sie hatte zudem einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema eingebracht, der jedoch ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde, wobei die SPD hier mit Enthaltung votierte.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema