Eine Ehrung, die kontrovers diskutiert wird: Bert-Rüdiger Förster (links) empfängt aus den Händen von Oberbürgermeister Claus Kaminsky den Ehrenbrief des Landes Hessen. Archivfoto: PM

Hanau

OB Kaminsky verteidigt Ehrung von REP-Politiker Förster

Hanau. Die Verleihung des Ehrenbriefs an den Republikaner Bert-Rüdiger Förster hat für sehr kontroverse Reaktionen gesorgt. Doch wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky im HA-Interview erklärt, habe der Stadtverordnete den Landesehrenbrief verdient.

Försters politische Überzeugung spiele für die Ehrung keine Rolle, stellt er im Interview mit unserer Zeitung klar. Die am Dienstagvormittag schriftlich gestellten Fragen hat Kaminsky per E-Mail beantwortet.

Herr Kaminsky, Sie wurden persönlich von verschiedenen Seiten für die Ehrung Försters scharf kritisiert. Unter anderem hat Landrat Thorsten Stolz gesagt, dass eine solche Ehrung für ihn nicht denkbar gewesen wäre. Denken Sie, dass die Verleihung ein Fehler war?

Nein. Die Verleihung entspricht nach meiner festen Überzeugung dem Erlass des Landes Hessen. Herr Förster hat sich in unserer Gesellschaft 60 Jahre sozial engagiert, der Landesehrenbrief wurde Herrn Förster ausdrücklich nicht für seine Parteiarbeit überreicht. Nach 25 Jahren als politischer Wahlbeamter darf ich Ihnen sagen, dass sich die Kritik in überschaubaren Grenzen hält.

Der größere Anteil der Kritiken kam von außerhalb der Stadt, von Menschen, die ein Urteil über den Menschen Förster gefällt haben, ohne ihn, ohne Hanau, ohne Steinheim auch nur ansatzweise zu kennen. Sie bezeichnen ihn und vereinzelt mittlerweile auch mich als „Nazi“. Wer Herrn Förster als „Nazi“ bezeichnet, verharmlost in unglaublicher Weise wirkliche Nazis. Der Begriff „Nazi“ ist moralisch als größtmögliches Übel belegt. Unsere Gesellschaft steht im Moment vor einer Zerreißprobe. Und wir müssen versuchen, sie beisammenzuhalten beziehungsweise wieder zusammenzuführen, gerade damit Extreme keine Chance haben.

Dazu gehört aber auch; dass wir die Menschen am rechten und linken Rand mitnehmen und nicht ausgrenzen. Ich habe keinem „Nazi“ den Landesehrenbrief überreicht, sondern einem Mann, der mit rechtem Denken oft ganz pragmatisch zu den Menschen geht und versucht zu helfen. Bert-Rüdiger Förster hat sich oft als Bürger für Mitbürgerinnen und Mitbürger bei mir oder anderen eingesetzt, wenn es um eine Wohnung, finanzielle oder andere Hilfen ging. Und da war ihm völlig egal, welche Nationalität, Religion oder Parteizugehörigkeit die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Hilfe brauchen, haben.

Spielen die zitierten Aussagen Försters für Sie keine Rolle?

Ja, Herr Förster hat sich im Wahlkampf oft mit derben und auch mit schwer erträglichen Parolen geäußert. Ich sage Ihnen ganz klar: Viele dieser, aber auch anderer Meinungsäußerungen aus dem rechten politischen Spektrum sind mir zutiefst zuwider. Sie sind aber – das hat unser Rechtsstaat durch viele Urteile bestätigt – durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt. Auch ich habe hier bekanntermaßen vor Gericht schon Niederlagen erlitten.

Haben Sie mit solch kontroversen Reaktionen gerechnet, wie etwa dem Banner beim Hanau 93-Spiel?

Ja absolut. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich kann nachvollziehen, dass dies für viele irritierend sein muss. Was ich in den vergangenen Tagen bei Teilen der Kritik wahrgenommen habe, ist allerdings ein moralischer Rigorismus, der mich entsetzt und auch ein Stück weit leider die Verhältnisse in unserer Gesellschaft erklärt. So wurde ich beispielsweise mit dem Hitlergruß bedacht – wogegen ich Strafanzeige erstattet habe – und als Antisemit bezeichnet.

Ich stehe mein Leben lang konsequent für die demokratischen Werte ein; engagiere mich für Menschen, egal welchen Geschlechts, Hautfarbe, Nationalität oder Religion. So bin ich gegen die NPD offen und hart vorgegangen. Ich habe in Hanau mitgewirkt, dass es wieder eine Jüdische Gemeinde gibt. Als die Flüchtlinge 2015 nach Hanau kamen, habe ich mit dafür gesorgt, dass sie zunächst eine Unterkunft hatten und dann so schnell wie möglich in solide Unterkünfte in Sportsfield einziehen konnten. Ich habe die LBGTQ-Gemeinschaft (Lesbian, Bisexual, Gay, Transgender, Queer) seit Jahren unterstützt – auch als es dieses Jahr darum ging, den ersten Christopher Street Day in Hanau durchzuführen.

In meinem Monatslohn ist vieles an Beschimpfungen eingepreist, doch als „Nazi“ in die Ecke gestellt zu werden, das geht dann selbst mir eindeutig zu weit. Es sei aber auch gesagt, dass ich von vielen Hanauerinnen und Hanauern – gerade aus dem Stadtteil Steinheim – positive Rückmeldungen bekomme über Parteigrenzen hinweg.

Wann haben Sie den Antrag von Heinz Roth auf Auszeichnung von Herrn Förster auf dem Tisch gehabt, und wie ging es dann weiter?

Ich bekam im Oktober letzten Jahres den Antrag von Herrn Roth auf den Tisch. Die Stadtverwaltung hat – wie in solchen Fällen üblich – die Angaben überprüft und verifiziert. Dazu gehört auch die Anforderung eines polizeilichen Führungszeugnisses. Und ja, ob der Parteizugehörigkeit zu den Republikanern haben wir im vorliegenden Fall die Verfassungsschutzberichte der letzten zehn Jahre geprüft.

Nach dem Erlass über die Stiftung des Ehrenbriefes des Landes Hessen geht es um eine Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von mehr als zwölf Jahren im „demokratischen, sozialen oder kulturellen Bereich“. Herr Förster hat rund 60 Jahre ehrenamtlich für die Stadtgesellschaft – aber auch für die Region – gearbeitet, wie etwa als Gruppen- und Jugendführer bei der Katholischen Jugend, als Pfarrjugendführer und Diözesanjugendschaftsführer, als Klassenelternbeiratsvorsitzender, Schulelternbeiratsvorsitzender, im Landeselternbeirat in Hessen. Er ist 61 Jahre Mitglied bei der DJK Eintracht Steinheim, Vorsitzender im Ältestenrat bei der DJK, Mitgliedschaften im Geflügelzuchtverein Steinheim Nord, bei Sprungbrett Familien- und Jugendhilfe, im Kinderschutzbund und Karussellförderverein. Darüber hinaus hat er die Ehrenbürgerschaft der ungarischen Selbstverwaltungsgemeinde Bakonyszombathely.

Wir haben positiv die Erfüllung der Kriterien für den Landesehrenbrief geprüft – einschließlich polizeilichem Führungszeugnis und Verfassungsschutzberichten. Ob mir die politische Zugehörigkeit von Herrn Förster da genehm ist oder nicht, hat für mich keine Auswirkung auf mein Prüfungsergebnis.

Gab es einen Abwägungsprozess im Rathaus? Mit wem haben Sie sich dazu ausgetauscht?

Es gibt – wie bei jedem Landesehrenbrief – einen Prüfungsprozess. Wenn die Prüfung positiv ausfällt kann der Ehrenbrief verliehen werden. Ich habe die Entscheidung getroffen, Herrn Förster den Ehrenbrief ob seiner mehr als 60 Jahren ehrenamtlichen Engagements in und für die Stadtgesellschaft zu verleihen.

Sie haben schon viele Ehrenbriefe verliehen. Welche Rolle spielt für Sie die politische Gesinnung eines Menschen bei der Auszeichnung?

Die politische Gesinnung spielt – sofern sie unserer demokratischen Rechtsordnung entspricht und Verfassungsschutzberichte keine anderen Hinweise geben – keine Rolle. Es darf auch keine Rolle spielen, ob ich mich mit diesen Menschen in Wahlkämpfen heftig auseinandergesetzt habe oder sie mich politisch angegriffen haben. Ich erlege mir bei der Beurteilung für den Landesehrenbrief strikte Neutralität auf.

Haben Sie schon einmal eine Auszeichnung abgelehnt? Wenn ja, in welchem Fall?

Das ist eher die Ausnahme, kommt aber hin und wieder schon einmal vor. Sie werden verstehen, dass ich aus Datenschutzgründen hier keine Namen nenne werde, das wäre nicht fair den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Fälle, die ich abgelehnt habe, lagen an der Nichterfüllung der Voraussetzungen. Ein gewisses Misstrauen habe ich allerdings bei Anträgen, von Menschen, die für sich selbst die Ehrung beantragen.

Die schriftlichen Fragen stellte Christian Dauber

Das könnte Sie auch interessieren