Das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl ist für Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein "absoluter Tiefpunkt". Archivfoto: Gärtner

Hanau

Kaminsky rät seiner SPD zum Gang in die Opposition

Hanau. Für Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist das Wahlergebnis ein „absoluter Tiefpunkt“. Nicht nur für die Sozialdemokraten, die in Hanau wie überall im Land mächtig Federn gelassen haben, sondern für die gesamte GroKo. „Die SPD soll lieber heute als morgen die Große Koalition verlassen“, rät er den Genossen in Berlin.

Von Christian Dauber

Gerade einmal 18,6 Prozent der Hanauer haben den Sozialdemokraten in der Brüder-Grimm-Stadt noch ihre Stimme gegeben, 2013 waren es noch 29,1 Prozent. Auch die CDU wurde abgestraft (minus 12,7 Prozent), bleibt aber mit 24,7 Prozent dennoch stärkste Kraft. „Das Abschneiden der SPD vor Ort ist nicht so sehr mein Thema heute“, sagt Kaminsky, als unsere Zeitung ihn am Montag um eine Stellungnahme bittet. Schließlich unterscheide es sich nicht so sehr vom Gesamtergebnis. „Die Menschen in Hessen haben am Sonntag eine eindeutige Entscheidung über das Ansehen der Großen Koalition getroffen.“ Leider habe die gute Politik von Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen daran nichts ändern können.

Dass es so gekommen ist, sei für ihn keine Überraschung, auch wenn er vor der Wahl nicht darüber gesprochen habe. „Die SPD in Hessen hätte nur eine Chance gehabt, wenn in Berlin Windstille geherrscht hätte. Von Rückenwind waren wir ohnehin weit weg, aber stattdessen mussten wir orkanartige Böen von vorne verkraften.“ Die Querelen der vergangenen Monate zwischen CDU und CSU seien eine „einzige Katastrophe“ gewesen.

Kaminsky sieht "Kanzlerinnendämmerung"

CSU-Chef Horst Seehofer (Kaminsky: „Quartalsirrer“) habe zwar maßgeblichen Anteil daran, aber die Richtlinienkompetenz habe stets bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegen. Sie habe viele Fehler gemacht. Er glaube nicht, dass Merkel noch in der Lage sei, die Regierung „kraftvoll zu führen“, sagte der OB mit Blick auf die Ankündigung der Kanzlerin, den Parteivorsitz niederzulegen und sich im Jahr 2021 aus der Politik zurückzuziehen. Für Kaminsky zeichnet sich eine „Kanzlerinnendämmerung“ ab. Als Ursachen für das Debakel führt Kaminsky beispielhaft den Umgang der Bundesregierung mit der Diesel-Krise an. Dabei bescheinigt er allen Beteiligten ein „furchtbares Auftreten“.

Insgesamt sei es der SPD nicht gelungen, sich vom „auseinander fliegenden CDU/CSU-Lager“ abzusetzen, sagt Kaminsky, der selbst ein alter Hase bei den Sozialdemokraten ist. 1985 begann der 58-Jährige seine Politikkarriere im Ortsbeirat Groß-auheim, war anschließend Stadtverordneter und SPD-Fraktionschef, bis er 1995 Bürgermeister und schließlich 2003 Oberbürgermeister wurde.

Gabriel oder Schulz als Nahles-Nachfolger?

Kaminsky erinnert daran, dass die SPD nach der vergangenen Bundestagswahl nicht habe regieren wollen. „Sie wurde von Lindner quasi gezwungen und hat sich dazu hinreißen lassen“, meint er. Nun sei es an der Zeit, Oppositionsarbeit zu machen. Regieren sollen für den OB jetzt die anderen. „Warum nicht die Jamaika-Koalition?“ Damit der Neustart gelingen kann, hält Kaminsky auch bei den Sozialdemokraten personelle Konsequenzen für nötig. SPD-Chefin Andrea Nahles sei von der Person und vom Intellekt her in der Öffentlichkeit unterbewertet.

„Allerdings gehört zu einer erfolgreichen Politik auch eine gute öffentliche Wahrnehmung“, betont er und bringt länger nicht mehr gehörte Namen wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz als Nachfolger für Nahles ins Spiel. Jeder habe seine Stärken. Finanzminister Olaf Scholz, der auch immer wieder als möglicher SPD-Parteichef ins Gespräch gebracht wird, wäre für den OB nicht die richtige Wahl. „Ich habe meine Zweifel, ob er jemand wäre, der südlich des Mainäquators die Massen bewegen kann“, sagt Kaminsky über das Nordlicht. Scholz war kürzlich in Hanau auf Wahlkampftour.

AfD müsse sich öffentlich von Gauland und Höcke distanzieren

Am Morgen nach der Wahl habe er einigen Personen Nachrichten geschrieben, so der OB. „Ich habe Heiko Kasseckert gratuliert. Er hat sich in der Vergangenheit immer für Hanau eingesetzt.“ Er hoffe, dass Kasseckert, der den Wahlkreis 41 für sich entschied, dieses Engagement fortsetze. Auch seiner Parteifreundin Jutta Straub, die ebenfalls angetreten war, habe er geschrieben. In der gegenwärtigen Lage habe sie leider keine Chance gehabt.

Des einen Leid, des anderen Freud: Großer Gewinner in Hanau sind die Grünen, die die SPD mit 19,6 Prozent überholt haben (siehe separater Bericht). Außerdem triumphierte wie in der gesamten Region die AfD. Auf 16,2 Prozent kam die Partei, deren Direktkandidat Walter Wissenbach den Einzug in den Landtag schaffte (siehe Seite 21). Damit sitzt nun ein Hanauer im Wiesbadener Parlament. Für Kaminsky ist dies kein Grund zu frohlocken. Solange sich die Kandidaten der AfD nicht öffentlich von Gauland und Höcke distanzierten, solange könne er sich nicht darüber freuen.

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