Die Titelseite des Hanauer Anzeigers vom 23. Januar 1993. Repro: rz-Archiv

Hanau

Vor 25 Jahren: Hanauer SPD-Politiker als DDR-Atomspion verhaftet

Region Hanau. Für den DDR-Spionagechef Markus Wolf war er „nur ein kleines Licht“ – Doch die Bundesanwaltschaft verhaftete vor 25 Jahren den Hanauer SPD-Politiker Gerhard Flämig als Atomspion.

Von Werner Kurz

Damals war es kein Freitag der 13., sondern ein ganz normaler Freitag, der 22. Januar, der den Ruhestand des Hanauer Politikers und einstigen Bundestags- und Europa-Abgeordneten Gerhard Flämig gründlich auf den Kopf stellte. Auslöser war ein ungewöhnlicher Polizeieinsatz an der Hanauer Ochsenwiese: Morgens gegen 8.30 Uhr taucht dort ein Kamerateam des wenige Wochen vorher gestarteten privaten Nachrichtensenders n-tv auf und positioniert sich gegenüber des Hauses Nr. 4., Flämigs Anwesen.

Kurz darauf fahren mehrere Personenwagen vor. Ihnen entsteigen Männer in Zivil, klingeln am Gartentor von eben jener Nr. 4, Flämig kommt heraus, alle gehen zusammen ins Haus um wenig später wieder herauszukommen. Mit Flämig, dieser nun mit Hut und Mantel, steigen sie in die Autos und fahren davon. Schnell hatte es sich herumgesprochen: Bundesanwaltschaft und Staatsschutz waren in Hanau aktiv geworden, denn Gerhard Flämig wird vorgeworfen, für die DDR spioniert zu haben.

Zum „Atomspion“ gemachtDer Vorgang war 1993, wenige Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht ungewöhnlich, hatten doch Funde in den Stasi-Archiven so manche DDR-Agenten-Karriere zu Tage gebracht, die nun ein juristisches Nachspiel vor westdeutschen Gerichten haben sollte. Selbst Prominente wie Björn Engholm, der frühere SPD-Parteivorsitzende, Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, fand sich in einer solchen Stasi-Kartei. Und Flämig, der sollte dabei ein ganz dicker Fisch sein, dem man in den einschlägigen Blättern umgehend zum „Atomspion“ machte.

Noch am Abend des 22. Januar gab Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in der Tageschau die Verhaftung von Flämig bekannt. Am Samstag war der Fall nicht nur in Hanau Stadtgespräch! Flämig ein Spion? Die einen sagten, sie wundere nun gar nichts mehr, einigen war vor allem das Auftauchen des Fernsehteams noch vor der Polizei suspekt, andere reagierten einfach betroffen. So berichtete der HANAUER am nächsten Tag, heute vor exakt 25 Jahren: „Die Nachbarn sind total verblüfft und können die Nachricht nicht fassen. 'Wir wohnen schon seit vielen Jahren nebeneinander und kennen uns sehr gut. Herr Flämig war immer nett und freundlich. Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, dass er ein Spion war', sagt eine Nachbarin.“

Reisen in den OstenSchon am späten Freitagabend war Flämig gegen eine Kaution von 500 000 Mark wieder auf freiem Fuß, am Montag darauf legte dann der „Spiegel“ nach: „Für die Stasi war der Atomlobbyist höchst interessant. Spionage-Chef Markus Wolf soll sich persönlich um ihn gekümmert haben. Mehrfach ist Flämig nach den Erkenntnissen von Beamten zu konspirativen Treffen nach Leipzig gereist“, berichtete das Magazin.

Dass er zu seinen Verwandten in der DDR – Flämig wurde in Glauchau geboren – Kontakt hielt, hatte er freilich nie verschwiegen. Nach amerikanischer Kriegsgefangenschaft war er 1945 nicht in seine alte Heimat Glauchau zurückgekehrt, sondern landete in Seligenstadt, wo er alsbald ein Volontariat bei der Offenbach-Post absolvierte. 1948 baute er die Hanauer Redaktion des Blattes auf und wurde schließlich Politik-Redakteur in der Zentralredaktion. SPD-Mitglied seit 1946, wurde Flämig 1948 Stadtverordneter in Seligenstadt, 1952 Stadtverordnetenvorsteher. 1957 wechselte er hauptamtlich auf den Bürgermeistersessel der damals jüngsten Stadt Hessens, nach Großauheim.

Politische KarriereEs war dies der Beginn einer politischen Karriere: Als Nachrücker des legendären Hanauer Bundestagsabgeordneten Jakob Altmaier kam Flämig 1963 in den Bundestag und legte 1964 das Großauheimer Bürgermeisteramt nieder. Als Direktkandidat des Wahlkreises Hanau-Gelnhausen verteidigte er sein Mandat und wurde 1969 zugleich Mitglied des Europaparlaments, dem er zehn Jahre angehörte. Dort war er Vizepräsident und Berichterstatter des Ausschusses für Energie- und Forschungspolitik und wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 1981 Berater für Fragen der Forschungs- und Energiepolitik bei der EG-Kommission. Flämig war außerdem bis 1992 Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums, einer Lobby-Einrichtung der Atomindustrie.

Der in Europa gut vernetzte Flämig hatte also sowohl in Bonn als auch in Brüssel Zugang zu Kreisen, die, wenn schon nicht die letzten Innovationen der Nukleartechnik diskutierten, so doch in der Atompolitik auf nationaler und europäischer Ebene ein Rolle spielten. Recht unauffällig hatte er sich während seiner Zeit im Bundestag in wichtigen Ausschüssen positioniert: Mitglied im Bundestagausschuss für Forschung und Technologie, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Technologie im Bundestagsausschuss für Bildung und Wissenschaft, Technologieexperte im Auswärtigen Ausschuss und schon Ende der 1960er Jahre als Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe für den Atomwaffensperrvertrag. Alles in allem für die DDR also eine sicher nicht uninteressante Quelle.

Auf der Lohnliste der Stasi?Hinzu kam, dass Flämig von 1972 bis 1987 in Abstimmung mit dem SPD-Fraktionsvorstand Vizepräsident der Europäischen Sozialistischen Bewegung in Paris wurde. In dieser Funktion oblag ihm auch die Kontaktpflege mit den sozialistischen Parteien im damaligen Ostblock. Seine Gespräche wurden allesamt vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) dokumentiert. Also Flämig schon damals auf der Lohnliste der Stasi?

Seine Partei versuchte, dessen Bedeutung nach der Verhaftung herunterzuspielen. Er sei doch nur ein Hinterbänkler gewesen, eine graue Maus, die der Stasi wohl kaum etwas Substanzielles hätte verraten können, zitierte der „Spiegel“ einen ungenannten Partei-Granden. Auch das Deutsche Atomforum versuchte, die Sache kleinzureden: Irgendetwas Geheimes habe Flämig dort nicht erfahren können, meinte dessen Generalbevollmächtigter im „Spiegel“. In der Tat war dieses Forum eher eine Werbeorganisation für die Interessen der Nuklearindustrie. Gleichwohl war sich die Bundesanwaltschaft offenbar sicher, dass Flämig von Anbeginn „der Mann“ des DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf war.

"Enthüllungen"Scheinbar gestützt wurde der Verdacht gegen Flämig auch durch bis dahin kaum beachtete politische Aktivitäten des Angeordneten, die der „Spiegel“ in den Tagen und Wochen nach der Festnahme ans Licht brachte. So habe Flämig vehement gegen den Atomwaffensperrvertrag gekämpft. Er habe bei der Kontrolle von Atomanlagen befürchtet, gerade westliche Spione könnten deutsche Nukleartechnologie ausspionieren.

Bei Ost-Kontrolleuren, so zitiert das Magazin genüsslich, habe Flämig jedoch keine Bedenken gehabt: Die Russen hätten mit westlicher Technologie laut Flämig bei ihren anders gebauten Atomreaktoren gar nichts anfangen. Ob solche „Enthüllungen“ von irgendeiner Relevanz für das Spionage-Verfahren 25 Jahre später waren, dies sei einmal dahingestellt.

Treffen mit DDR-GeheimdienstchefDie Bundesanwaltschaft jedenfalls war sich sicher, dass „ (...) der Angeschuldigte dem MfS umfangreiche nachrichtendienstlich äußerst wertvolle Informationen und Einschätzungen aus den Zugängen, die er aufgrund seiner gesellschaftlichen und politischen Stellung hatte und zu der er aufgrund seiner fachlichen Kompetenz in der Lage war, vorwiegend gesprächsweise geliefert hat.“

Was Flämig zugab: Ein-, zweimal im Jahr sei er zu politischen Gesprächen in die DDR gereist, nach Leipzig und auch in ein Hotel im Erzgebirge. Gesprächspartner sei ein gewisser Dr. Kurt gewesen, der sich als Direktor eines Gelenkwellen-Kombinats vorgestellt habe. Dass sich hinter diesem der DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf höchstselbst verbarg, sei ihm, Flämig, erst aufgegangen, als erstmals ein Foto von diesem „Phantom“ in westdeutschen Medien publiziert worden war.

Eisernes SchweigenHinweise auf Flämigs Stasi-Kontakte verdankten die Ermittler vor allem einer Mitarbeiterin eben jenes Hotels im Erzgebirge. Sie war als Flämigs „Begleiterin“ bei dessen DDR-Besuchen abgestellt worden und war die einzige unter mehreren Dutzend Zeugen, die Flämigs Stasi-Mitarbeit bestätigen wollte. Mehr hatte die Bundesanwaltschaft im Lauf des fünfjährigen Verfahrens nicht vorzuweisen.

Allein Markus Wolf, der DDR-Geheimdienstchef, wusste wohl, ob hinter dem Codenamen „IM Walter“ tatsächlich Flämig steckte. Allein er hätte Klarheit in die Sache bringen können. Doch wie war es um dessen Glaubwürdigkeit bestellt? Wolf wurde 1998 als Zeuge vorgeladen und verweigerte prompt die Aussage. Das Gericht verhängte Beugehaft gegen ihn, doch er schwieg eisern.

Große ÜberraschungAm 23. Juni 1998 dann die Überraschung: Der Generalbundesanwalt beantragte, den Prozess ohne Urteil abzubrechen. Bis dahin waren allerdings nur Zeugen der Anklage vernommen worden. Weder hatte Flämigs Anwalt Entlastungszeugen präsentieren noch irgendein Plädoyer halten können. Inzwischen war auch mit Karl Wienand aus der ein wichtiger Entlastungszeuge aus der SPD-Fraktion verstorben. Allmählich wurde der Prozess zur Farce. Und dann hing auch noch das Damoklesschwert der Verjährung über der ganzen Sache.

Am März 1999 erging schließlich vom Oberlandesgericht Frankfurt der Beschluss, in der Strafsache gegen Gerhard Flämig „wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit“ das Verfahren einzustellen. Schluss. Aus. Es war dies kein Freispruch. Doch Flämig hat bis zu seinem Tod beteuert, niemals wissentlich der Stasi Informationen geliefert zu haben.

Kleines Licht?Im Jahr 2003, der Flämig-Prozess war längst kein Thema mehr, schrieb die „Frankfurter Rundschau“ in einem Artikel über Markus Wolf: „Seine eigenen Leute ließ Wolf indes nicht im Stich: 1998 nahm er drei Tage Beugehaft in Kauf, um der Zeugenaussage im Spionageprozess gegen den SPD-Politiker Gerhard Flämig zu entgehen.“ Da wollte wohl einer dass etwas hängenblieb.

Im Protokoll der Hauptverhandlung findet sich genau dazu eine interessante Aussage: Auf die Frage an Markus Wolf, warum er in seinem Buch über seine Jahre als DDR-Spionagechef Gerhard Flämig nicht erwähnt habe, antwortete er „Ich will dem Angeklagten ja nicht wehtun. Aber dafür war er doch ein zu kleines Licht!“

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