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Interview mit Hanaus Oberbürgermeister zu Generationswechsel, Flüchtlingsfrage und Finanzen

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Von: Christian Spindler, Yvonne Backhaus-Arnold

Vier Jahre noch amtiert Rathauschef Claus Kaminsky: Am 16. November 2026 soll sein letzter Arbeitstag sein.
Vier Jahre noch amtiert Rathauschef Claus Kaminsky: Am 16. November 2026 soll sein letzter Arbeitstag sein. © PATRICK SCHEIBER

Hanau – Hanau steht vor einer personellen und inhaltlichen Zeitenwende, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Im Gespräch mit unserer Zeitung geht er auf die bevorstehenden Wechsel im hauptamtlichen Magistrat ein: Fraktionsvorsitzender Maximilian Bieri soll, wie berichtet, im Mai kommenden Jahres Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (beide SPD) nachfolgen, die derzeitige CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley den Posten von Stadtrat Thomas Morlock (FDP) übernehmen. Kaminsky selbst will noch vier Jahre bis Ende 2026 amtieren. Formal läuft die Amtszeit eigentlich bis 2027. Der SPD-Politiker, seit 2003 Rathauschef der Brüder-Grimm-Stadt, äußerst sich auch zur möglichen Zukunft des Kaufhof-Standorts, zur Flüchtlingsfrage und zu den Finanzen der Stadt.

Was macht Maximilian Bieri zum richtigen Kandidaten für die Nachfolge von Axel Weiss-Thiel?

Max Bieri ist ein in jungen Jahren in bemerkenswerter Weise gereifter Kommunalpolitiker, der mit Empathie, Sympathie, aber auch mit politischer Klugheit ausgestattet ist. Und er wird seinen Weg machen. Wenn Sie sich seine Berufsbiografie anschauen und sehen, wie die Attraktivität für das kommunalpolitische Hauptamt gesunken, dann kann man nur dankbar sein, denn er würde auch außerhalb der Kommunalpolitik und mit etwas geordneteren Arbeitszeiten einen beachtlichen beruflichen Werdegang hinlegen.

Die CDU hat ihre Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley für den Stadtratsposten nominiert...

Sie wird, genauso wie Max Bieri, in einem halben Jahr in die Verantwortung kommen. Ich freue mich, dass ich eine Brücke für die nächste Generation bilden kann. Es ist beinahe zu schön, um wahr zu sein.

Und was hat Bürgermeister Axel Weiss-Thiel gesagt? Man hört, er hätte gerne weiter gemacht.

Ich glaube, er hat auch gesehen, dass es eine einmalige Chance für die SPD ist. Wir haben in der Klausur beide davon berichtet, dass der SPD nach einer verlorenen gegangenen Oberbürgermeisterwahl 1994 der Fraktions- und der Parteivorsitzende abhandengekommen sind. Zugespitzt haben wir es damals so empfunden, dass uns der Bettel vor der Füße geworfen wurde. Die SPD war zerstört, glaubte, dass Margret Härtel nur ein kurzer Betriebsunfall sei. Es hat damals große Mühe und Kraft gekostet, die SPD überhaupt in eine Große Koalition zu bringen. Bei Axel Weiss-Thiel war das sehr präsent. Er hat sich am Ende selbst in die Pflicht genommen, was ausdrücklich nicht heißt, dass er nicht gern weiter Bürgermeister geblieben wäre.

Kaminsky: „Mein letzter Arbeitstag ist dann der 16. November 2026“

Sie haben nach der letzten Oberbürgermeisterwahl schon gesagt, dass diese Amtszeit Ihre letzte ist. Es wird spekuliert, dass Sie vielleicht schon früher aufhören. Was ist da dran?

Ich habe einen klaren Zeitplan vor Augen. Ich werde den Gremien vorschlagen, dass mit der nächsten Kommunalwahl im ersten Quartal 2026 auch der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin neu zu wählen ist. Das hat den Vorteil, dass alle Wahlen an diesem Tag in ihrer Legitimation davon profitieren. Und es spart dem Steuerzahler Geld.

Zudem wäre es dann auch die Aufgabe meines Nachfolgers oder meiner Nachfolgerin Mehrheiten zu finden und Koalitionen für die nächste Wahlperiode zu schmieden. Das kann und sollte nicht mehr meine Aufgabe sein.

Eigentlich wäre die OB-Wahl erst 2027. Sie würden damit etwas früher aus dem Amt scheiden.

Mein letzter Arbeitstag ist dann der 16. November 2026. Das ist ein Montag. (lacht) Ich habe es vorhin extra nachgeschaut. Dann hätte ich 46 Jahre gearbeitet, davon 31 Jahre hauptamtlich in der Politik und 23 als Oberbürgermeister.

Soll Maximilian Bieri Ihr Nachfolger werden und für die SPD bei der OB-Wahl antreten?

Ich kann nur hoffen, das gilt sowohl für Max Bieri als auch für Isabelle Hemsley, dass sie nicht schon vom ersten Tag mit der Elle gemessen werden: Ist das der künftige Oberbürgermeister oder die künftige Oberbürgermeisterin? Dass sich die SPD und die CDU mit ihren Personalentscheidungen aber eine hervorragende Option geschaffen haben, versteht sich von selbst.

Wie bewerten Sie das momentane politische Klima und die Zusammenarbeit in der Großen Koalition? Tut sie der Stadt gut?

Was tut der Stadt gut? Der Stadt tut gut, wenn es verlässliche Mehrheiten gibt. Da ist die Große Koalition immer eine Option. Meine Erfahrung ist, dass es auf die Menschen ankommt. Die inhaltlichen Fragestellungen sind alle nah beieinander, aber es kommt darauf an, dass die handelnden Personen gut miteinander zurechtkommen. Wenn das gegeben ist, trägt das. Es kommen jetzt zwei junge Persönlichkeiten ins Hauptamt, deren Perspektive sicher nicht nur eine Wahlperiode ist – egal, wie sich das dann nach der OB-Wahl gestaltet.

Was sind die wichtigsten Themen Ihrer verbleibenden Amtszeit?

Bleibt der Kaufhof-Standort in Hanau erhalten?

Wir stehen in Hanau vor einer personellen und inhaltlichen Zeitenwende. Die letzten Jahre waren geprägt von Stadt-Umbau und dem Wachstum bzw. der Erweiterung der Stadt. Jetzt stehen wir vor einem Stadt-Wandel. Das wird tief greifend. Das Thema Klimawandel steht da ganz vorne. Die Maxime ,Global denken, lokal handeln’ muss umgesetzt werden. Außerdem haben wir es mit einer geradezu toxischen Mischung aus Tarifsteigerungen, Baukosten- und Energiepreissteigerungen, gepaart mit einer Rezession und reduzierten Einnahmen zu tun. Das ist eine große Herausforderung. Bei all dem müssen wir dafür sorgen, dass das Wachstum in der Stadt einhergeht der Entwicklung der sozialen Infrastruktur.

Stichwort Wachstum: Fürchten Sie angesichts der Rezession, dass Investoren ihre Pläne wie beispielsweise die Entwicklung des Bautz-Geländes mit 3000 Wohneinheiten verschieben müssen?

Ich glaube, dass die Entwicklung des Bautz-Geländes in diesem Jahrzehnt abschlossen sein wird. Die Frage, ob das ein paar Monate oder ein Jahr später geschieht, ist nachrangig. Was aber dahinter liegt: Das Thema Wohnungsknappheit und bezahlbarer Wohnraum ist ja keineswegs verschwunden, auch wenn es ein Stück weit aus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten ist.

Die Zukunft von Galeria Kaufhof in Hanau ist unsicher geworden, nachdem der Konzern erneut in Schieflage geraten ist und deutschlandweit Warenhaus-Schließungen angekündigt sind. Ist Ihnen nicht bange, dass bei einer möglichen Kaufhof-Schließung die Innenstadtentwicklung zurückgeworfen wird, wenn so eine große Immobilie leer steht?

Weil wir so viel für die Innenstadt-Entwicklung getan haben, würde uns eine solche Entscheidung nicht umwerfen. Wir müssten dann entsprechende Antworten finden. Aber erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die Nicht-Kommunikation der Konzernspitze ist desaströs und gegenüber den Mitarbeitern inakzeptabel. Wie man mit ihnen umgeht, ist eine einzige Zumutung.

Gesetzt den Fall, Kaufhof würde geschlossen, was würde dann an dieser Stelle passieren?

Wir haben als Stadt einige Trümpfe in der Hand. Einer heißt Vorkaufsrechtssatzung, ein anderer ist, dass wir mit einer Erbbaurechts-Verknüfung der Tiefgarage einen weiteren Fuß in der Türe hätten. Das heißt: Es würde dort keine Entwicklung geben, die nicht maßgeblich von der Stadt gestaltet wird.

Haben klassische Warenhäuser in Innenstädten noch eine Zukunft?

Ich gehöre zu denen, die sagen: Ich glaube das nicht. Das heißt aber nicht, dass die Innenstädte als Orte des Einkaufens, der Begegnung, des Wohlfühlens und des kulturellen Austauschs an Bedeutung verlieren. Sie werden gebraucht, aber sie werden sich verändern müssen.

Was wäre eine Alternative im denkmalgeschützten Kaufhof-Gebäude?

Ich kann mir dort als mögliche Nachnutzung eine Mischung aus Wohnen, Einkaufen, Büros oder Arztpraxen vorstellen, ähnlich wie etwa der Mix im Gloria-Palais.

Sie haben die Kommunikationspolitik das Galeria Karstadt Kaufhof-Konzerns angesprochen. Es gibt noch keine Informationen, welche Kaufhaus-Standorte erhalten und welche geschlossen werden sollen. Wie ist Ihre Einschätzung zur Zukunft des Hanauer Hauses?

Ich habe auch keinerlei Informationen, einfach null. Meine Einschätzung? Ich bin da vorsichtig pessimistisch.

Viele Hanauer haben aufgrund der langen Geschichte ja eine emotionale Bindung zum Kaufhof.

Durchaus. Ich erinnere mich auch an eine unserer Familien-Storys. Als Kind war ich in den 60er Jahren mit meiner Oma im Kaufhof und hab mich dann irgendwie verlaufen. Später wurde über Lautsprecher ausgerufen: ,Der kleine Claus sucht seine Oma. Er kann an der Sammelkasse abgeholt werden.’ Die damalige Chefin der Sammelkasse habe ich später als Oberbürgermeister übrigens kennengelernt. Sie war eine der ältesten Hanauerinnen und lebte in einem Seniorenheim in Steinheim. Ähnliche Kaufhof-Geschichten gibt es vermutlich zuhauf in der Stadt.

Underwood-Kaserne: Neue Quartiere für Flüchtlinge

Anderes Thema: Die Flüchtlingszahlen steigen. Es soll Pläne geben, Geflüchtete auf einem weiteren Kasernengelände unterzubringen. Wie konkret ist das?

Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Thema, um die Unterbringung bewältigen zu können – und das unter Verzicht auf weitere Hallen. Wir planen, die Underwood-Kaserne in Hanau herzurichten. Das ist mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch schon besprochen.

Bis wann könnten dort Unterkünfte zur Verfügung stehen?

Um Gebäude entsprechend herzurichten, brauchen wir einige Monate. Parallel prüfen wir, was auf Underwood an Unterkünften in Leichtbauweise zeitnah errichtet werden kann, um den Druck aus den Hallendiskussionen wie in Mittelbuchen nehmen zu können. Ich denke, wir werden noch in diesem Jahr sprechfähig sein, wann dort was zur Verfügung steht. Außerdem wollen wir auf Sportsfield Housing zwei weitere Immobilien herrichten.

Von wie vielen Plätzen für Geflüchtete auf Underwood reden wir?

Wir sprechen da schon über eine kleine vierstellige Zahl.

Was kann Politik tun, damit es angesichts der Zahl der Geflüchteten gelingt, ein Miteinander zu ermöglichen und die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten?

Menschenfreundlich zu kommunizieren und zu überzeugen, das ist wichtig. Leichtfertig daherzureden hilft nicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. In den Unterkünften muss es menschenwürdig zugehen und wir müssen die ehrenamtlichen Systeme zur Betreuung der Menschen, die es gibt, unterstützen. Gegebenenfalls müssen wir in Bürgerversammlungen vor Ort um Akzeptanz werben und klar machen, dass die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, das nicht aus freien Stücken tun und lieber woanders wären.

Ein Blick noch auf die städtische Finanzlage. Sie haben erklärt, dank der Gewerbesteuereinnahmen werde man dieses Jahr gut über die Runden kommen. Wird 2023 ungleich schwerer? Konkret: Müssen die Bürger mit Gebühren- oder Steuererhöhungen rechnen?

Mein ganzes Streben ist es, unbedingt zu vermeiden, dass wir in Hanau an der Gebühren- oder Steuerschraube drehen müssen, damit wir die finanzielle Situation von vielen Bürgern nicht weiter verschärfen. Es wird darauf ankommen, wie sehr die Rezession durchschlägt und wie sehr die Hanauer Unternehmen von einer möglichen Rezession betroffen sind. Immerhin werden wir aus diesem Jahr rausgehen, ohne unsere Rücklagen von 35 Millionen Euro antasten zu müssen. Wenn es notwendig wäre, würde ich erst mal mit der Rücklage überbrücken.

(Das Gespräch führten Yvonne Backhaus-Arnold und Christian Spindler)

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