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Was kommt auf Hanau und seine Bürger nach der Krise zu? Sicher ist: Der Gürtel muss enger geschnallt werden.

Corona-Krise sorgt für finanzielle Gratwanderung

Grundsteuererhöhungen nicht ausgeschlossen: OB Kaminsky im Interview zur Hanauer Finanzlage

  • Christian Dauber
    vonChristian Dauber
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Die Coronakrise bedroht die finanzielle Lage der Kommunen aufs Äußerste. Frankfurt etwa rechnet mit einem Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe. Auch in Hanau dürfte der Ausfall sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren, hatte OB Claus Kaminsky prognostiziert.

Zum kürzlich beschlossenen Doppelhaushalts hatte der Oberbürgermeister erklärt, jede Ausgabe komme nun auf den Prüfstand. In den kommenden Wochen stehe eine „Gratwanderung wischen finanzieller Großzügigkeit und radikaler Kostenbremse“ bevor. Was das bedeutet, erklärt Kaminsky im Interview mit unserer Zeitung. Die Fragen hat Redakteur Christian Dauber schriftlich gestellt, ebenso wurden sie beantwortet.

Der Doppelhaushalt 2020/21 ist beschlossen, aber die darin enthaltenen Zahlen dürften sich alle verändern oder überholen. Wieso war es dennoch wichtig, dass der Etat beschlossen wird?

Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Kommune. Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, alle entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und darüber hinaus die benötigten Verpflichtungsermächtigungen. In Zeiten von Corona ist eine seriöse Ertrags- oder Aufwandsschätzung unmöglich. Gewerbesteuereinnahmen werden massiv einbrechen. Einnahmen aus städtischen Veranstaltungen wie zum Beispiel der Brüder-Grimm-Festspiele entfallen vollständig, während die Kosten zum Teil trotzdem anfallen. Ein Haushalt, dessen Planung bereits Mitte des vergangenen Jahres begonnen hat, und dessen Beschluss eigentlich am 25. März, also kurz nach Beginn der massiven Einschränkungen, hätte erfolgen sollen, kann diese Entwicklung nicht berücksichtigen. Mit diesem Problem steht Hanau aber nicht allein da – die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen (Bund, Land, Kreis, Kommune) bilden derzeit nicht mehr die Realitäten nach Corona ab. Bis wir tatsächlich Klarheit über die Höhe der Einnahmeverluste oder zusätzliche Aufwendungen haben, werden noch Monate vergehen. Vor diesem Hintergrund wurde die Entscheidung getroffen, den Haushaltsplan sozusagen in der „Vor-Corona-Version“ beschließen zu lassen, um handlungsfähig zu werden.

An welchen Investitionsmaßnahmen soll – Stand jetzt – festgehalten werden?

Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass wir – Stand jetzt – noch keine Entscheidung darüber treffen können, ob und auf welche konkreten Investitionspläne wir verzichten werden müssen. Wenn es soweit ist, werden wir alle Optionen prüfen und im Einzelfall entscheiden, welche Maßnahme realisiert, welche aufgeschoben und welche vorläufig gestrichen wird. Dabei gilt es immer auch zu bedenken, dass gerade in schwierigen Tagen wie jetzt die Investitionen der öffentlichen Hand wichtig sind, um die heimische Wirtschaft zu stärken.

Welche Investitionen werden definitiv gestrichen?

Derzeit gibt es keine Baumaßnahme, für die bereits eine solche Entscheidung getroffen wäre. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden zu gegebener Zeit die geplanten Maßnahmen prüfen und dann entscheiden.

Große Bauprojekte durch Corona-Krise nicht gefährdert

Sind große Bauprojekte – beispielsweise die weitere Entwicklung von Pioneer oder des Bautz-Areals – durch die Krise in Gefahr?

Ich habe immer gesagt, dass Stadtentwicklung nicht Teil des (finanzwirtschaftlichen) Problems ist, sondern Teil der Lösung. Durch Großprojekte wie dem Bau eines der größten Rechenzentren in Europa in der ehemaligen Großauheim-Kaserne oder die Entwicklung des Gewerbeparks Hauptbahnhof wird der Wirtschaftsstandort Hanau nachhaltig gestärkt. Pioneer Park oder das Bautz-Gelände werden konsequent weiterentwickelt, denn auch nach Corona bleibt die Schaffung von Wohnraum ein dringliches Thema.

Sie hatten gesagt, dass Sie Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben. Welche Maßnahmen sind das ganz konkret?

Der Haushalt der Stadt Hanau ist zwar durch die Gremien der Stadt beschlossen, aber die Genehmigung des Regierungspräsidiums in Darmstadt steht noch aus. Damit befinden wir uns aktuell in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass wir bis auf Weiteres ausschließlich finanzielle Leistungen erbringen dürfen, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. So wird sichergestellt, dass die Stadt arbeitsfähig bleibt. Zusätzlich habe ich verfügt, dass sämtliche neuen Verpflichtungsgeschäfte mit dem Fachbereich Finanzen und Beteiligungen abgestimmt werden müssen.

Kaminsky sieht Hanau auf einem guten Weg

Droht Hanau eine Haushaltssperre?

Im Moment gehe ich davon aus, dass wir mit dem Instrument der vorläufigen Haushaltsführung und den beschriebenen Maßnahmen auf einem guten Weg sind. Wir haben damit schon früh Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir uns am Ende der Krise in einer finanziellen Situation wiederfinden, die uns einen möglichst guten Start ermöglicht. Ob wir eine Haushaltssperre vermeiden können, zeigt sich, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Dabei wird es auch ganz wesentlich darauf ankommen, wie wir als Kommunen durch Bund und Land bei der Finanzierung dieser Krise unterstützt werden. Das werden wir abwarten müssen, bevor wir weitere Entscheidungen treffen. Eines kann ich aber schon heute sagen: Ich werde mich nachdrücklich gegen ein Modell wehren, bei dem Bund und Länder die Bürger entlasten, und die Kommunen werden durch Haushaltsauflagen gezwungen, diese Entlastungen beim Bürger wieder einzusammeln.

Können Sie dazu ein Beispiel geben?

Wenn die Bürger vom Bund durch eine Senkung der Einkommensteuer entlastet werden – was ich grundsätzlich für richtig halte – dann reduziert sich zwangsläufig der Anteil an der Einkommensteuer, den die Kommunen erhalten. Ich erwarte in diesem Fall eine Lösung, wie diese Einnahmeausfälle in den kommunalen Haushalten ausgeglichen werden, um zu verhindern, dass zur Kompensation dieses fehlenden Geldes kommunale Steuern- und Gebührenerhöhungen notwendig werden, die die ursprüngliche Entlastung der Bürger wieder auffressen.

Sie hatten einen „radikalen Ausgabestopp“ angekündigt. Welche Konsequenzen wird dieser Stopp haben?

Am deutlichsten sichtbar wird diese Vorgabe bei der Aussetzung von Neueinstellungen. Mit dem gerade beschlossenen Doppelhaushalt waren erstmals seit vielen Jahren externe Stellenneubesetzungen im größeren Stil vorgesehen. Hier werden wir aufgrund der sich deutlich geänderten Haushaltslage äußert zurückhaltend agieren.

Kita-Gebühren werden erlassen oder zurückgezahlt

Auf der anderen Seite solle dort „finanzwirtschaftlich Vollgas“ gegeben werden, wo es Menschen und Unternehmen helfe, sagten Sie. Erwähnt haben Sie die Kulanz bei der Erstattung von Kita-Beiträgen. Brauchen Eltern diese nicht zu bezahlen?

Wir haben bereits mit der Nachricht, dass unsere Kindertagesstätten geschlossen werden müssen, erklärt, dass für diese Zeit grundsätzlich keine Kita-Gebühren erhoben werden beziehungsweise gezahlte Gebühren erstattet werden. Es wäre sozial ungerecht gewesen, Eltern in einer solch angespannten Zeit noch zusätzlich zu belasten. Dafür haben wir uns bewusst entschieden, auch wenn wir die weiter laufenden Fixkosten wie Gehälter trotzdem finanzieren müssen, was sich finanzwirtschaftlich natürlich niederschlägt.

In welchen weiteren Bereichen wird auf Gebühren verzichtet?

Auch hier haben wir bewusst entschieden, dass wir zum Beispiel die Marktbeschicker des Wochenmarktes, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen und sinkender Einnahmen Präsenz zeigen und das Marktgeschehen am Laufen halten, von den Gebühren befreien. Gleiches gilt für die Gastronomen, die für die Nutzung der Außenflächen von der Sondernutzungsgebühr freigestellt werden. Darüber hinaus schauen wir, wo es weitere Möglichkeiten gibt, wie wir mit dem Verzicht auf städtische Gebühren eine gezielte Unterstützung leisten können, um Existenzen zu sichern.

Sie hatten die Stundung von Gewerbesteuerbeiträgen erwähnt: Soll dies grundsätzlich passieren oder auf Anfrage von Unternehmen in Zahlungsnot?

Eine pauschale Stundung der Gewerbesteuer ist nicht möglich, sondern diese muss explizit beantragt werden. Bei der Prüfung orientieren wir uns an den Vorgaben des Hessischen Ministeriums der Finanzen.

Finanzielle Gratwanderung für die Stadt Hanau

Wie lässt sich in diesen schwierigen Zeiten ordentlich wirtschaften?

Seit Jahren schon gilt es, die Gratwanderung zwischen finanzieller Großzügigkeit und radikaler Kostenbremse erfolgreich zu meistern. Mit diesem Kurs ist uns der finanzwirtschaftliche Neustart erfolgreich gelungen. Die letzten drei Haushaltsjahre konnten wir mit deutlichen Überschüssen abschließen. Dafür haben wir den Bürgern viel abverlangt und auch innerhalb der Stadt auf vieles verzichtet. Es schmerzt mich zutiefst, dass wir genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Früchte dieser harten Zeiten hätten ernten können, wieder zurückgefallen sind und nach Corona im Konsumtiven werden massiv zurückstecken müssen. Deshalb tun wir schon jetzt alles dafür, dass unsere Stadt die enormen Belastungen so glimpflich wie möglich übersteht.

Welche Einschnitte in welchen Bereichen müssen Bürger nach der Krise erwarten? Ist eine Grundsteuererhöhung eine mögliche Konsequenz?

Die Frage nach Gebührenerhöhung ist zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig seriös zu beantworten wie die nach Kürzungen oder Streichungen. Wir werden auch diese Entscheidung erst treffen können, wenn alle Zahlen auf dem Tisch sind: angefangen bei unseren Einnahmeausfällen über die zusätzlichen Ausgaben bis hin zu Unterstützungsleistungen durch Bund und Land.

Kaminsky hält an Plänen zur Kreisfreiheit fest

Sehen Sie die Gefahr, dass Hanaus Wachstum durch die Krise nachhaltig gedämpft wird?

Mit der Corona-Krise entsteht ja nicht nur ein finanzwirtschaftlicher Schaden, den wir zu bewältigen haben. Deshalb gilt es jetzt, durch gemeinsame kluge Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir nach Corona eine gute Ausgangsbasis haben. Je besser wir als Stadt und als Stadtgesellschaft durch die schwierigen Zeiten kommen, umso leichter wird der Neustart.

Hält die Stadt trotz der Unwägbarkeiten am eingeschlagenen Kurs in Richtung Kreisfreiheit fest?

Eindeutige Antwort: Ja.

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