Die Hanauer Stadtpolizei darf auch in Zukunft keine Taser einsetzen, das hat das hessische Innenministerium entschieden. Symbolbild: Pixabay

Hanau

Hanauer Stadtpolizei darf keine Taser einsetzen

Hanau. Die Hanauer Stadtpolizei wird auch künftig ohne Elektroschocker unterwegs sein. Aus dem Wunsch von Stadtrat Thomas Morlock und Ordnungsamtschef Thorsten Wünschmann, die Kräfte mit Tasern auszurüsten, wird nichts. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) entschieden.

Von Christian Dauber

Das geht aus einer Antwort der Stadt Hanau auf eine Anfrage unserer Zeitung hervor. „Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) befindet sich derzeit in Hessen in der Erprobung für den polizeilichen Regeldienst der Landespolizei. Vor diesem Hintergrund hat der hessische Innenminister die erforderliche Zulassung für die Stadtpolizei nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) nicht erteilt“, teilt Magistratspressesprecherin Güzin Langner mit.

Auch Bodycams seien nach geltendem Recht (Paragraph 14 Absatz 6 HSOG) ebenfalls den staatlichen Polizeibehörden vorbehalten – auch wenn deren Einsatz in Kombination mit Tasern „in einigen Einsatzlagen sicher vorteilhaft“ wäre, so Langner.

Hessische Polizei hat 35 Taser

Innenminister Beuth hatte 2018 bekannt gegeben, dass die hessische Polizei landesweit mit den sogenannten Tasern ausgestattet werden solle, die offiziell als Distanzelektroimpulsgeräte bezeichnet werden. Nach einem zweijährigen Test waren 35 Geräte angeschafft worden, für jedes Präsidium eines. „Der Taser hat sich bewährt“, sagte Beuth damals laut Deutscher Presse-Agentur.

Das Gerät solle die Schusswaffen bei der Polizei nicht ersetzen, sei aber als taktisches Einsatzmittel eine sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung. „Die Waffe hat einen hohen präventiven Effekt. In der Testphase hat oftmals schon die Androhung des Einsatzes zu einer Deeskalation geführt“, sagte Beuth. Gegner warnen vor möglichen gesundheitlichen Risiken. Im Januar 2018 war in Fulda ein Mann bei einem Taser-Einsatz gestorben.

Hanau wollte Testphase

Im Hanauer Rathaus zeigte man sich aufgeschlossen dafür, die Stadtpolizei mit den Geräten auszurüsten. „Wir halten die Verwendung von Tasern in Kombination mit Bodycams durch dafür besonders ausgebildete Mitarbeiter der Stadtpolizei grundsätzlich für eine im Einzelfall interessante Einsatzoption, die wir gerne in der Praxis testen würden“, hatte Morlock erklärt.

Mit diesem Ziel habe man sich mit dem hessischen Innenministerium in Verbindung gesetzt. Nun steht die Entscheidung von Beuth fest. Es bleibt also alles beim Alten. Für die Arbeit der Stadtpolizei ist das laut Sprecherin Güzin Langner kein Problem: Diese sei „natürlich in der Lage, allen ihr gestellten Aufgaben professionell nachzukommen, und leistet das auch Tag für Tag auf Hanaus Straßen“.

Stadtpolizei mit vielfältigem Aufgabengebiet

Die Aufgaben der Stadtpolizei sind breit gefächert. Gefahrenabwehr und Prävention, Verkehrsüberwachung, Kontrolle von Gaststätten, die Überprüfung des Abfallrechts und Überwachung von Grünanlagen sind nur einige Beispiele. Theorie und Praxis für die Arbeit werden in zweieinhalb bis drei Jahren Ausbildung vermittelt.

Im Jahr 2018 wurden laut einer Übersicht 1148 Stunden Präventivstreife absolviert. Es gab 6902 Gespräche mit Bürgern. 553 Platzverweise wurden ausgesprochen. Bei über 500 Veranstaltungen wurden 1703 Stunden abgeleistet. Eindrucksvoll sind die Zahlen aus dem Bereich Verkehrsüberwachung aus dem Jahr 2018 (aktuellere Zahlen gibt es noch nicht).

Stationär und mobil wurden 3,68 Millionen Fahrzeuge kontrolliert. Bei 27 810 wurde ein Verfahren eingeleitet. Das schnellste gemessene Fahrzeug wurde laut Aufstellung innerorts bei erlaubten 50 Kilometern pro Stunde mit 118 km/h gemessen.

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