Bügelten erst gemeinsam über den Hanauer Doppelhaushalt, dann griffen sie im Waschwerk auch richtig zum Plätteisen: Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley (Zweite von links), der Chef der CDU Hanau Joachim Stamm und die Vorstandsmitglieder Dr. Peter Schäfer (rechts) und Helge Messner (links). Foto: Degen-Peters

Hanau

CDU Hanau will Doppelhaushalt nicht zustimmen

Hanau. Kämpferisch zieht die Hanauer CDU in Richtung Stadtverordnetenversammlung, bei der am Montag der Doppelhaushalt 2018/19 verabschiedet werden soll. Bei einer Pressekonferenz erklärten Fraktionschefin Isabelle Hemsley und Stadtverbandschef Joachim Stamm, dass die CDU den Etat bei der Abstimmung nicht mittragen werde.

Von Jutta Degen-Peters Die verweigerte Senkung der Grundsteuer B sowie der Rücknahme der Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Sozialetat bezeichnete sie als falsches Signal an den Bürger. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Stadt sich die dritte Stabsstelle, die sich Ralf-Rainer Piesold per Arbeitsgerichtsprozess wieder erstritten habe, über 40 000 Euro pro Jahr kosten lasse.

Flankiert von Helge Messner (zuständig für Schule und Soziales) und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Peter Schäfer und unter der Moderation von Franz Ott erklärten Hemsley und Stamm erneut ihre Kritik am Haushalt und rechtfertigten ihre Anträge zum Etat. Für diese hatten sie sich die Kritik eingehandelt, sie ohne Gegenfinanzierung zu präsentieren.

„Das hat uns 54 Millionen an Entlastung gebracht“Dass Hanau heute so gut dastehe, verdanke die Stadt nicht nur dem Schutzschirm, aus dem sie im September 2017 entlassen wurde. „Das hat uns 54 Millionen an Entlastung gebracht“, so Hemsley, die daran erinnerte, dass Hanau aus einer Zeit mit einer Milliarde Euro an Schulden komme. Auch millionenschwere Unterstützung von Bund, Land und Kreis hätten den Etat gestützt.

Die Vorwürfe, die Hemsley formulierte, betreffen unter anderem die interkommunale Zusammenarbeit – „Sie ist nicht gewünscht“ – den Innenstadtumbau, der nicht die prophezeite Attraktivität auch für die Geschäfte im Umfeld gebracht habe und den Wohnungsbau. Hier fehlten Konzepte für sozial Schwache.

Punkte im Haushalt nicht ausreichend aufgestelltAußerdem vermissen die Christdemokraten die versprochenen Masterpläne für „Hanau als Großstadt“. Diese Zukunft müsse sich schon heute im Doppeletat abzeichnen. Für Flüchtlingsthematik in punkto Begleitung und Integration sieht die CDU die Stadt ebenfalls nicht ausreichend aufgestellt.

Zornig zeigen sich die Christdemokraten über die Ablehnung ihres Antrags, die Grundsteuer B stufenweise abzusenken. „Wir kommen von einem Hebesatz von 390 Prozentpunkten, liegen heute bei 595. Da wäre zumindest eine fünf- oder zehnprozentige Senkung das richtige Signal an die Bürger“, betont Stamm. Dass im CDU-Antrag eine Absenkung von „bis zu 50 Prozent“ stehe, rechtfertige nicht, dieses Vorhaben komplett abzubügeln.

Viele würden von Maßnahme profitierenDie CDU habe fest damit gerechnet, dass die von ihr vorgeschlagene teilweise Rücknahme der Kürzungen im Sozialetat angenommen werde, betonte Messner. Viele Träger, die sich der Förderung von Familien, dem Schutz von Frauen und der Gewaltprävention widmeten, würden von einer solchen Maßnahme profitieren. Warum also könne man die Einnahmen aus der Wettaufwandsteuer nicht in diesem Sinne verwenden? Im übrigen müsse angesichts der Lasten für sozial Schwache die Frage erlaubt sein, ob die Rochade im Magistrat (die Besetzung der vormals grünen Stadtratsstelle mit einem Liberalen, die die Schaffung der Stabsstelle für den FDP-Mann Piesold nach sich zog/Anm. d. Red.) wirklich nötig gewesen sei.

Als Replik auf den OB-Vorwurf, die CDU unterbreite keine Deckungsvorschläge für ihre Anträge, rechnete Dr. Schäfer vor, dass durch die Wettaufwandsteuer und die Stabsstelle 350 000 Euro zusammenkämen. „Im übrigen waren wir von einer höheren Liquiditätsreserve ausgegangen“, erklärte Schäfer.

Polizeipräsenz für SicherheitsgefühlJoachim Stamm ging erneut auf die von der CDU geforderten zwei zusätzlichen Hilfspolizisten für das Ordnungsamt ein. „Wir hören immer, dass da neun neue Stellen geschaffen werden. Das ist faktisch falsch“, so Stamm. Tatsächlich handele es sich um vier oder fünf neue Stellen. Die CDU sei überzeugt, dass zwei weitere Stellen für die künftige Großstadt nötig sind. Auch, wenn Hanau nicht unsicherer sei als andere Städte, müsse mit der verstärkten Polizei-Präsenz dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger Rechnung getragen werden.

Hemsley betonte abschließend, dass sich die CDU als einzige Oppositionskraft seit Jahren eine inhaltliche Diskussion wünsche und keine „Falschaussagen und Zahlentricksereien des OB, um unsere Anträge ablehnen zu können“. Die Koalitionsparteien im Kleeblatt hätten schon vor Jahren ihre politische Arbeit eingestellt.

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