Oberbürgermeister von Hanau - Claus Kaminsky
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Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky wurde im Internet beschimpft und bedroht.

Interview

Oberbürgermeister Kaminsky über Hassbotschafen im Netz: „Ich habe Sorge um meine Familie“

  • Christian Dauber
    vonChristian Dauber
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„Sehe ich dich einmal, trete ich dir dein Gesicht ein“: Mit diesen Worten wurde Oberbürgermeister Claus Kaminsky vor Kurzem im sozialen Netzwerk Facebook schiere Gewalt angedroht. Der Rathauschef fackelte nicht lange und schaltete die Justiz ein.

Hanau - Es war nicht das erste Mal, dass sich der 61-Jährige heftigen Anfeindungen und Drohungen entgegengesetzt sah. Außerdem ist Kaminsky kein Einzelfall. Beispielsweise wurde auch Ex-Landrat Erich Pipa ab 2015 lange bedroht. In ganz Deutschland gehören Hass und Hetze leider für Politiker mittlerweile zum Alltag.

Wir haben mit dem Hanauer OB darüber gesprochen, wie er mit den Hassbotschaften umgeht. Das Interview wurde per E-Mail geführt.

Herr Kaminsky, der Ton gegen Sie in den sozialen Netzwerken wird rauer. Zuletzt hat Ihnen jemand plumpe Gewalt angedroht, sollte er Sie auf der Straße treffen. Zuvor wurde für Halloween zu Eierwürfen auf Ihr Privathaus aufgerufen. Macht Ihnen das Angst?

Angst nicht – eher Sorge, besonders um meine Familie. Mein Jüngster wurde an der Haustür zum Beispiel vor wenigen Wochen von einem Mann angeschrien, der offensichtlich mit meinem politischen Handeln nicht einverstanden war. Ich glaube, ich muss ob eines solchen Vorgangs nicht öffentlich über meine Emotionen sprechen – jeder Vater, jede Mutter, jeder Opa, jede Oma wird sich in meine Gefühle hineindenken können.

Hanau: Oberbürgermeister Kaminsky zeigt Facebook-User an

Sie haben den Pöbler angezeigt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt. Was versprechen Sie sich davon?

Ich habe über die Landesplattform „Hessen gegen Hetze“ die Kommentare, Posts und Persönlichen Nachrichten, die mich von diesem User erreichten, hochgeladen. Von dort wurden sie als strafbare Hasskommentare bewertet und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M., Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), weitergeleitet. Ich verspreche mir einerseits davon, dass dieser Social-Media-Nutzer merkt, dass man auch nicht in den Sozialen Medien jenseits eines zivilen Diskurses und des Strafgesetzbuches agieren kann.

Anderseits erhoffe ich mir ein Stück weit einen Appell an alle, die in den Sozialen Medien unterwegs sind, anders miteinander umzugehen. Ich wünsche mir, dass wir wieder sachlich um die Dinge streiten können. Ich freue mich auf rege und durchaus auch kritische Diskussion in den Sozialen Medien. Aber bitte in einer fairen Art miteinander.

In einem Post auf Facebook schrieben Sie, die Halloween-Eier seien noch vor den Würfen sichergestellt worden. Wie ging das vonstatten?

Aufgrund der Drohung fuhr regelmäßig eine Streife an meinem Haus in der Halloween-Nacht vorbei und erwischte prompt alkoholisierte Jugendliche mit einer Ladung Eier vor dem Wurf auf mein Haus. Es war übrigens nicht die Person, die diesen Aufruf auf Facebook gestartet hatte, diese ist dem Jugendalter entwachsen.

Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky wurde bereits mehrfach Opfer von Beschimpfungen

Schon letztes Jahr schrieb Ihnen ein 74-Jähriger eine E-Mail mit „Heil Hitler sie Unterbelichteter“. Sie bemühten die Justiz - mit Erfolg. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Was hat Sie damals dazu bewogen, diesen Schritt zu gehen?

Die Verwendung des Hitler-Grußes ist für mich schlicht Volksverhetzung.

Ihr vorsichtiger Umgang mit Corona und die dazu auf Facebook veröffentlichten Mitteilungen brachten Ihnen zuletzt – neben viel Lob – Beschimpfungen und Anfeindungen ein. Wie beeinflusst Sie das bei künftigen Entscheidungen?

Gar nicht. Zunächst: Das Lob und die Anerkennung freuen mich. Sie werden meist mit Likes dokumentiert. So bekomme ich auch viele Rückmeldungen im Sinne „Wir möchten nicht mit Ihnen tauschen“, „Auch wenn wir nicht immer Ihrer Meinung sind, das haben Sie nicht verdient“, „Sie haben mehr richtig als falsch gemacht, machen Sie weiter“.

Hanau: Oberbürgermeister Kaminsky wird wegen Umgang mit Corona angegriffen

Kritik, Anfeindungen und Beschimpfungen werden – gerade in der virtuellen Welt oft sehr hart ausformuliert. Ein paar der Kritiker lade ich dann auch gerne mal zum persönlichen Gespräch – da ist es dann Aug’ in Aug’ eine meist sehr viel zurückhaltendere, freundlichere Art. Viele entschuldigen sich für das, was ihnen in der ersten Emotion auf Facebook „rausgerutscht“ ist. Das akzeptiere ich dann auch. Leider kann ich nicht mit jedem ein persönliches Gespräch führen.

Keine Frage, als Berufspolitiker braucht man ein dickes Fell. Ich mache diese Arbeit seit 25 Jahren – sie ist für mich immer noch die schönste, die es in meiner Heimatstadt zu vergeben gibt. Ich habe schon einiges erlebt und ertragen. Ich habe aber auch gesehen, dass die Mehrheit der Hanauerinnen und Hanauer an meiner Seite steht, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht. Auch deshalb lasse ich mich nicht beeinflussen von solchen Anfeindungen.

Neu ist es nicht, dass Amtsträger wie Sie Kritik ausgesetzt sind - gemeckert wurde schon immer. Hat sich die Qualität der Beschwerden aus Ihrer Sicht verändert?

Absolut. Wie Sie wissen, stelle ich ja überhaupt keinen Einzelfall dar. Landauf landab werden Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen attackiert und bedroht. Oftmals auch nur ob des Umstandes, dass sie Politikerinnen und Politiker sind. So weiß ich zum Beispiel nicht, warum mich der Mann, der mich gerade auf Facebook bedroht – der nicht in Hanau wohnt – so eine Wut auf mich hat.

Die Drohungen und Beleidigungen gegen den Oberbürgermeister wurden zuletzt immer heftiger.

Wie wollen Sie künftig mit Beleidigungen und Beschimpfungen umgehen? Alles zur Anzeige zu bringen, könnte für die Staatsanwaltschaft viel Arbeit bedeuten.

Beleidigungen und Beschimpfungen bringe ich nicht alle zur Anzeige. Aber strafbare Hasskommentare werde ich anzeigen. Auch Bedrohungen werde ich weiterhin konsequent anzeigen oder Strafantrag stellen.

Was macht diese Zuspitzung mit Ihrer Familie? Sorgen sich ihre Frau und Söhne um Sie? Oder fühlen sie sich auch bedroht?

Es geht uns, wie es jeder anderen Familie in einer vergleichbaren Situation gehen würde. Wir sorgen uns um einander und stehen uns bei. Dass eine ganze Familie vom Beruf des Vaters ein Stück in Mitleidenschaft gezogen wird, ist bitter und für mich persönlich auch nur schwer zu akzeptieren.

Hanau: Oberbürgermeister Kaminsky wirbt für Respekt und Achtung

Was kann und muss jeder Einzelne ihrer Meinung nach tun, um dieser Radikalisierung im Ton entgegenzuwirken?

Wir alle sind gefordert, deutlich zu machen, dass uns das freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Miteinander viel wert ist. Das bedeutet, dass jeder Einzelne sich unabhängig von Meinungsverschiedenheiten und dem demokratischen Diskurs dafür einsetzt, dass Respekt und Achtsamkeit gegenüber anderen die Grundvoraussetzung für ein ziviles und friedliches Miteinander sind. Und bei manchen dummen Beschimpfungen und Beleidigungen geht es nur nach dem Hinweis des Dalai Lamas: „Denk daran, dass Schweigen manchmal die beste Antwort ist.“

Unter anderem Landrat Thorsten Stolz, CDU, SPD und BfH haben sich solidarisch erklärt. Welche Reaktionen haben Sie noch in den vergangenen Tagen erhalten?

Mich haben viele Solidaritätsbekundungen via Facebook, E-Mail und persönlich – gerade auch im Zusammenhang mit meinem Geburtstag (Kaminsky wurde am 7. November 61 Jahre alt, Anm. d. Red.) – erreicht. Auch beim Einkaufen erhalte ich viele aufmunternde Ansprachen. Eine so breite gesellschaftliche Unterstützung tut gut und bestärkt mich darin, mich nicht von meinem Weg abbringen zu lassen.

Auch Ex-Landrat Erich Pipa wurde lange Zeit bedroht

Erich Pipa, ehemaliger Landrat des Main-Kinzig-Kreises, zählt mit zu den prominentesten Opfern von Drohschreiben an Politiker in Hessen. Der seit Mitte Juli 2017 im Ruhestand weilende SPD-Mann wurde darin unter anderem als „Kanaken-Landrat“ beschimpft, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Zudem wurden Todesdrohungen gegen ihn formuliert. Pipa machte die Affäre um die Drohschreiben, die ihn vom Sommer 2015 an über Jahre erreicht hatten, öffentlich. Er wollte unter anderem wegen der Bedrohungen nicht mehr als Landrat kandidieren. „Ich habe mir gedacht, das tue ich mir nicht weiter an“, sagte er rückblickend im Juli dieses Jahres.

Ermittelt wurden wegen der Absender der Schreiben mehrfach. Doch wurden Nachforschungen wiederholt ergebnislos eingestellt. Die Schreiben enthielten keine Spuren, die man konkreten Personen hätte zuordnen können, berichtete die Staatsanwaltschaft Hanau seinerzeit. Ein allgemeines Täterprofil sei zwar erstellt worden. Es gelang aber nicht, eine Einzelperson oder eine Tätergruppe zu identifizieren. Pipa ist bis heute enttäuscht darüber. Er kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass Politiker nicht ausreichend vom Staat geschützt würden. Die Behörden seien für solche Fälle nicht gut genug ausgestattet, meinte Pipa. Hinzu komme, dass die Justiz nicht hart genug gegen Täter vorgehe, wenn es zum Prozess komme. dpa/cd

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