Reinhardskirche im Blickpunkt: Hier finden regelmäßig AfD-Veranstaltungen statt, oft begleitet von Gegendemonstrationen.
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Reinhardskirche im Blickpunkt: Hier finden regelmäßig AfD-Veranstaltungen statt, oft begleitet von Gegendemonstrationen.

Politik

„Keine Festnahmen“: Polizei widerspricht AfD, die sich bei Veranstaltung von Gegendemonstranten gestört fühlte

  • Christian Dauber
    vonChristian Dauber
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„Gewaltbereite Chaoten“ will der AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg im Vorfeld seiner vergangenen Veranstaltung in der Reinhardskirche wahrgenommen haben. Auch habe es vier Festnahmen gegeben. Das behauptet die AfD in einer Pressemitteilung. Das Polizeipräsidium Südosthessen hingegen stellt die Dinge auf unsere Nachfrage deutlich anders dar.

Hanau – Die Diskussionsveranstaltung fand am 18. September statt. Die AfD hatte den Limburger Stadtverordneten Meysam Ehtemai (ehemals SPD, heute AfD) zu Gast, der über seine kommunalpolitische Arbeit und seine Erfahrungen mit Zuwanderung und Integration sprach.

Vor dem Grundstück der Reinhardskirche hätten sich „einige Vermummte“ versammelt und Banner der Antifa und „ähnlicher unter Verfassungsschutzbeobachtung stehender Organisationen“ entrollt. Die „linksextremen Störer“ hätten eine „Lautsprecheranlage zum Abspielen gewaltverherrlichender Lieder“ genutzt und ihre bekannten Slogans gebrüllt.

„Es gab weder Festnahmen noch In-Gewahrsam-Nahmen und auch keine Widerstandshandlungen“, teilt Josef Michael Rösch, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Südosthessen, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Als sich eine Gruppe von 13 Gegendemonstranten spontan und unangemeldet an der Reinhardskirche eingefunden habe, seien Personalien festgehalten worden, um über die Versammlungsbehörde der Stadt Hanau klären zu können, ob gegebenenfalls ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht (gem. § 14 I VersG.) vorgelegen habe. „Strafbare Handlungen vonseiten der Gegendemonstranten wurden nicht festgestellt und uns bis heute auch nicht angezeigt“, so Rösch.

Polizei: Gegendemo zur Veranstaltung der AfD wurde „störungsfrei durchgeführt“

Nach Zuweisung eines Platzes sei die Gegendemo „aus polizeilicher Sicht störungsfrei durchgeführt“ worden. „Dabei wurden Banner eingesetzt und Musik über eine Lautsprecheranlage abgespielt. Strafrechtlich relevante Inhalte wurden dabei nicht festgestellt. Gewalttätige Auseinandersetzungen, auch im Nachgang an die Veranstaltung, gab es nach unserem Kenntnisstand nicht“, erklärt Rösch, der auch darauf hinweist, dass die Gegendemonstranten alle Mund-Nasen-Schutz getragen haben.

Dass die Polizei bereits einige Zeit vor der AfD-Veranstaltung an der Reinhardskirche vor Ort war, hängt nach Darstellung von Rösch mit den Farbschmierereien zusammen, die es in der Nacht vor der Veranstaltung gegeben hatte. Nach Feststellung der Sachbeschädigungen sei der Bereich rund um die Reinhardskirche durch die Polizei besonders überwacht worden, „um dort weitere Straftaten zu verhindern“. Dementsprechend seien Polizeikräfte auch bereits im Vorfeld der Veranstaltung zugegen gewesen. Zum Schutz der eigentlichen Veranstaltung waren schließlich am Veranstaltungstag Einsatzkräfte vor Ort.

Welche neuen Erkenntnisse es in Sachen Schmierereien gibt, lässt Polizeisprecher Rösch offen. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in das unser Staatsschutzkommissariat eingeschaltet ist. Aktuelle Erkenntnisse zum Ermittlungsstand können derzeit noch nicht veröffentlicht werden, um das weitere Verfahren nicht zu gefährden.“

Veranstaltung der AfD im August fand nicht statt, da die Stadt Hanau das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt hatte

Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen der AfD finden regelmäßig jeden dritten Freitag im Monat statt. Die für den 21. August geplante Veranstaltung mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten für Stuttgart, Dr. Malte Kaufmann (Ex-CDU), hatte jedoch nicht stattgefunden, da die Stadt Hanau das Mietverhältnis für die Reinhardskirche außerordentlich gekündigt hatte. Die Stadt habe sich zu diesem Schritt „aus aktuellem Anlass“ gezwungen gesehen, weil eine Gegendemonstration angemeldet worden war. Die Stadt befürchtete, dass Teilnehmer der Demo „trotz aller polizeilichen Schutzmaßnahmen und Auflagen zur Reinhardskirche gelangen und dort Schäden verursachen“. Die AfD hatte dies kritisiert. Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß warf OB Claus Kaminsky (SPD) vor, bereitwillig dem Druck gewaltbereiter politisch linker Kreise nachzugeben.

Nun legt die Hanauer AfD erneut mit Kritik nach. Laut Ortssprecher Harald Walter hat die AfD „aus Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer, aber auch der Sicherheitskräfte und den öffentlichen Frieden im Stadtteil Kesselstadt“ darauf verzichtet, sich per gerichtlicher Eilentscheidung gegen die „rechtswidrige Teilkündigung des schon im August des Vorjahres abgeschlossenen Mietvertrages zu wehren“ und das Recht auf Einhaltung des Vertrages zu erzwingen.

AfD kritisiert das Vorgehen der Stadt Hanau

Die „Entscheidung zur Absage der Veranstaltung“ sei nicht ohne Zögern und nicht ohne AfD-interne Diskussionen gefallen, heißt es in der aktuellen Mitteilung. „Es gilt in unserem Rechtsstaat, um den wir weltweit beneidet werden, schließlich auch der Grundsatz, dass ‘das Recht dem Unrecht nicht weichen’ darf.“ Der polizeiliche Einsatzleiter habe dem Hanauer AfD-Ortsverband seinerzeit zugesichert, dass auch die August-Veranstaltung sowohl in der Reinhardskirche als auch im alternativ seitens der Stadt angebotenen Nachbarschaftshaus gesichert würden, nötigenfalls mit starken Polizeikräften. Der Hanauer Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach laut Mitteilung: „Ja: Im August 2020 ist in Hanau das Recht dem Unrecht gewichen. Nicht aus Furcht oder gar Feigheit, sondern aus Gründen von Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Augenmaß.“

Die nächste AfD-Veranstaltung ist laut Mitteilung für Freitag, 16. Oktober, geplant. Man habe beschlossen, die „großartige öffentliche Vorstellung eines aus dem Iran stammenden deutschen Patrioten“ zu wiederholen. Daher solle der Limburger Stadtverordnete Meysam Ehtemai erneut sprechen – dieses Mal in „größerem Rahmen“, so die Mitteilung des AfD-Ortsverbandes.

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