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Hanau kassiert neue Gebühr: 181,50 Euro für Bau-Auskunft

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Die Hanauer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt erhebt eine neue Gebühr (Symbolbild).
Die Hanauer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt erhebt eine neue Gebühr (Symbolbild).

Hanau. Die von Steuer- und Gebührenerhöhungen gebeutelten Hanauer müssen einen weiteren Griff ins Portemonnaie verkraften. Bauherren müssen künftig 181,50 Euro zahlen, wenn sie von der Bauaufsicht grünes Licht für baugenehmigungsfreie Vorhaben bekommen wollen (mit Kommentar).

Von Christian Dauber

Darunter fällt etwa die Errichtung einer Garage auf dem eigenen Grundstück. In einem solchen Fall mussten Bürger der Stadt auch bisher schon die entsprechenden Bauvorlagen dem Amt zur Verfügung stellen. Das prüft, ob durch das Bauvorhaben kommunale Interessen berührt werden.Anschließend wird der Bauherr schriftlich informiert. Bisher war diese Information kostenlos. Laut Vorlage gibt es 50 bis 80 solcher Anfragen pro Jahr; die Stadt rechnet daher mit Einnahmen in Höhe von 10 000 bis 15 000 Euro. Die Gebühr in Höhe von 181,50 Euro setzt sich zusammen aus den Personalkosten für drei Stunden Tätigkeit von Sachbearbeitern sowie Auslagen für Material und Porto in Höhe von 12,50 Euro.CDU kritisiert GebührDie CDU übte bei der Sitzung Kritik an der Gebühr, die wieder einmal jene Bürger treffe, die gerade erst von der Erhöhung der Grundsteuer B empfindlich getroffen worden waren, so Fraktionschefin Isabelle Hemsley. Auch die Kita-Gebühren waren zu Jahresbeginn erhöht worden, ebenso eine Zweitwohnungssteuer neu eingeführt.Es sei wichtig, neue Einnahmequellen zu erschließen – dies könne man allerdings erst, wenn man analysiert habe, wo Handlungsbedarf bestehe, so Hemsley. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) verteidigte die neue Gebühr. „Warum soll die Allgemeinheit bezahlen, wenn jemand eine Garage bauen möchte?“, fragte er. Man müsse das Verhältnis Steuerzahler zu Gebührenzahler bedenken.

Weichen für Bürgermeister-Amt gestelltDer Wunsch der CDU, die Erhöhung im Ausschuss zu beraten, wurde von den Koalitionsfraktionen abgewiesen. Stattdessen wurde die neue Gebühr beschlossen. Diese wird fällig, sobald die neue Satzung öffentlich bekannt gemacht wurde. Dies soll in den nächsten Tagen erfolgen.Während die neue Gebühr Geld in die Stadtkasse bringen wird, schmälert eine weitere Entwicklung den kommunalen Geldbeutel erheblich. Die Hanauer Stadtverordneten haben nämlich die Weichen für die Wahl von Stadtrat Axel Weiss-Thiel zum Bürgermeister gestellt. Damit ist ein deutliches Gehaltsplus für den Sozialdemokraten verbunden.Kowols Abschied ist AusschlagBei einer Enthaltung des Forum Gemeinsames Hanau (FGH) wurde die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses beschlossen. Dieser soll aus neun Mitgliedern bestehen und sich nach dem Stärkeverhältnis der Stadtverordnetenversammlung zusammensetzen.Die Wahl zum Bürgermeister wird wegen des Weggangs von Stadtrat Andreas Kowol und der erforderlichen Neubesetzung der Stelle nötig. Hintergrund ist, dass 2013 die Hauptsatzung geändert worden war. Waren früher für den Magistrat ein Oberbürgermeister, ein Bürgermeister sowie zwei Stadträte vorgesehen, wurde 2013 ein Stadtratsposten gestrichen.Hauptsatzung nicht ignorierenEigentlich hätte Stadtrat Axel Weiss-Thiel daher schon damals zum Bürgermeister gewählt werden müssen. Darauf wurde jedoch mit Blick auf die Finanzlage Hanaus und seinem Einverständnis verzichtet. Durch die nun nötige Neubesetzung von Kowols Posten ergibt sich jedoch Handlungsbedarf.Die bestehende Hauptsatzung könne nun nicht weiter ignoriert werden, erläuterte SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche in der Sitzung den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. Denn sollte Weiss-Thiel Stadtrat bleiben, dürfe kein weiterer Stadtratsposten besetzt werden.

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