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Der Umbau für das Haus des Jugendrechts schreitet voran – die Verzögerungen bei der Fertigstellung am Hanauer Schlossplatz haben eher inhaltliche Gründe.

Streit um Mietvertrag

Haus des Jugendrechts in Hanau: Fertigstellung verschiebt sich weiter

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Dass sich die Fertigstellung von Bauprojekten verschiebt oder die Arbeiten länger dauern als geplant, ist nicht Ungewöhnliches. Doch beim ambitionierten Projekt Haus des Jugendrechts Hanau liegen die Gründe für die Verzögerung nicht nur in der Situation in der Baubranche begründet.

Zwischen den beteiligten Institutionen knirscht es gehörig. Zunächst hieß es Ende des Jahres 2019, später April 2020, dann Herbst desselben Jahres: Der Termin für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hauses des Jugendrechts am Schlossplatz wandert im Kalender beharrlich weiter nach hinten.

Fertigstellung frühestens Ende Januar 2021

Und mittlerweile hält die Baugesellschaft Hanau auf Nachfrage unserer Zeitung auch diesen Zeitpunkt für unrealistisch. Aufgrund der aktuellen Lage und den mangelnden Rückläufen an Angeboten werde sich die geplante Fertigstellung – positiv geschätzt – aller Voraussicht nach von Ende Oktober auf Ende Januar 2021 verschieben, heißt es von dort. Die Verzögerung rief sogar die FDP im Hessischen Landtag auf den Plan, die zur letzten Sitzungsrunde vor der Corona-Krise eine Kleine Anfrage zum Sachstand Haus des Jugendrechts in Hanau gestellt hatte.

In einer dazugehörigen Pressemitteilung verweisen die Freien Demokraten darauf, dass bei der Vorstellung des Projekts im Sommer 2018 von einer Rekordzeit von der Planung bis zur Verwirklichung die Rede war, und kritisieren nun die „Hängepartie“, die aus ihrer Sicht entstanden sei.

Streit über Grundlage für Mietvertrag

Unzufrieden zeigt sich die FDP auch mit der schriftlichen Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf die Kleine Anfrage: Weder die Frage der Liberalen, wann eine Eröffnung verbindlich geplant sei, noch die Frage, welche Bauvorgaben das Land Hessen hinsichtlich des Bauvorhabens auferlegt habe, wurden beantwortet.

Klare Worte kommen da von der Baugesellschaft Hanau. Tenor: An uns liegt es nicht. Der Kern des Zwistes ist die Funktionale Leistungsbeschreibung, kurz FLB, in der die inhaltliche Ausgestaltung des Hauses des Jugendrechts festgehalten ist. Diese FLB bildet die Grundlage für den Mietvertrag mit dem Land Hessen und wird vom LBIH und der Baugesellschaft Hanau verhandelt.

Kein Neubau: Haus des Jugendrechts kommt in Bestandsgebäude

Die erste Version der FLB, die der Baugesellschaft übermittelt wurde, sei quasi unbrauchbar gewesen, weil sie die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzer vor Ort – Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe – überhaupt nicht berücksichtigte und noch dazu definiert war für einen Neubau. Das Haus des Jugendrechts wird aber in einem Bestandsgebäude am Schlossplatz untergebracht.

In „zähen Verhandlungen“ mit dem LBIH sei die Leistungsbeschreibung des Neubaus nach und nach an die Bedingungen des Haus des Jugendrechts Hanau angepasst worden, teilt die Baugesellschaft auf die Anfrage unserer Zeitung mit: „Entscheidungen bezüglich zu klärender Punkte konnten seitens des LBIH nicht kurzfristig gefällt werden und Rückmeldungen erfolgten häufig erst zeitverzögert oder auf erneute Nachfragen.“

Baugesellschaft mit harscher Kritik am Vertragspartner

Im weiteren Verlauf seien immer wieder Änderungen vorgenommen worden, die Neuplanungen und Kostenanpassungen erforderten. „Bis zuletzt wurden wichtige Entscheidungen bezüglich der Bauausführung nicht abschließend getroffen, sodass die Grundlage für den Mietvertrag nicht fertiggestellt werden konnte. Bereits verhandelte Inhalte wurden infrage gestellt oder sollten nochmals verändert werden“, lässt die Baugesellschaft ihre Kritik an ihrem Vertragspartner durchblicken. „Das alles verzögert den Bau und erschwert die Zusammenarbeit.“

Doch es gibt bei der ganzen Sache auch gute Nachrichten: Anfang April habe der Landesbetrieb die finale Version der FLB übersandt, was auch die Pressestelle des LBIH bestätigt: „Dieser Prozess konnte inzwischen abgeschlossen werden, sodass zwischen dem Land Hessen und der Baugesellschaft Hanau nunmehr abschließende Verhandlungen zu dem Projekt geführt werden können.“

Rohbauarbeiten kurz vor dem Abschluss

Was den Umbau betreffe, laufen laut Baugesellschaft die Installationsarbeiten im Heizungs- und Sanitärbereich, die Trockenbauarbeiten und die Rohbauarbeiten seien kurz vor dem Abschluss. Aktuell stehe die Vergabe für den Fenstereinbau an. Den aufkommenden Optimismus bremst die Baugesellschaft aber vorsorglich gleich wieder aus. 

Denn eine Glasfaserleitung könnte für weiteren Ärger sorgen. Die Liegenschaft am Schlossplatz verfügt zwar über ein sogenanntes LWL-Kabel (LWL = Lichtwellenleiter), doch Sicherheitsbelange des Landes sprechen laut LBIH gegen eine gemeinsame Nutzung dieser Leitung mit den weiteren Gebäude‧nutzern.

Ohne Vertrag kann der LBIH keine Neuverlegung beauftragen, auch das Finanzministerium gebe vor Unterzeichnung des Mietvertrages kein grünes Licht. „Auch hier besteht die Gefahr, dass noch weitere erhebliche Verzögerungen durch das fehlende LWL-Kabel und die Neuverlegung entstehen werden“, mahnt die Baugesellschaft.

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