In Hanau zahlen die Menschen mehr Grundsteuer als in den meisten anderen Kommunen in Hessen. Archivfoto: Gärtner

Hanau

Grundsteuer: Hanau gehört jetzt zur Spitzengruppe

Hanau. Auf diese Post hätten die 30 000 angeschriebenen Steuerpflichtigen wohl gerne verzichtet: Pünktlich zum Jahresbeginn flatterte diese Woche in ihre Briefkästen der geänderte Grundbesitzabgabenbescheid ins Haus. Nach der Erhöhung um rund 30 Prozent gehört Hanau nun zur Spitzengruppe mit den höchsten Hebesätzen im Land.

Von Robert Göbel

Allein der Hebesatz für die Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer und Mieter über die Umlage gleichermaßen zahlen, ist in Hanau von 460 auf 595 Prozent gestiegen. Es ist nicht die einzige Erhöhung, die auf die Hanauer Bürger zukommt.

Fünf Millionen Euro eingeplantInsgesamt fünf Millionen Euro Mehreinnahmen hat die Stadt allein aus der massiven Erhöhung der Grundsteuern A und B in ihrem Haushalt eingeplant. Damit soll die zuletzt alljährlich geübte Neuverschuldungs-Praxis der unter dem Schutzschirm stehenden Kommune beendet, zumindest aber weiter eingedämmt werden.Den Beschluss zur Erhöhung in diesem Jahr hatten die Stadtverordneten mehrheitlich mit den Stimmen des regierenden Viererbündnisses aus SPD, Grünen, Bürger für Hanau und FDP bereits im vergangenen Sommer gefasst – verbunden mit zahlreichen weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen, immerhin aber auch einer Mini-Entlastung bei Müll- und Abwassergebühren.Zweifache AusfertigungMancher Hanauer Bürger, der dieser Tage den Grundbesitzabgabenbescheid aus dem Briefkasten holte, zeigte sich aber doch überrascht ob der teilweise happigen, individuell unterschiedlich ausgefallen Erhöhung, die bezogen auf den Multiplikator Hebesatz fast satte 30 Prozent ausmacht.Mehrere Grundstückseigentümer, die sich bei unserer Zeitung meldeten, erhielten den Abgabenbescheid am gleichen Tag zudem in einer unnötigen zweifachen Ausfertigung zugestellt. „Wenn die Stadt alles zweifach versendet, ist ja klar, dass sie die Steuern allein schon für die Portokosten erhöhen muss“, kommentierte das eine Betroffene ironisch.Eine Leserin erhielt vier BescheideEine generelle Doppelversand-Panne schloss die Stadt auf unserer Anfrage hin aus. Warum einzelne Bescheide aber zweifach versandt wurden, könne sie nur prüfen, wenn sich die Betroffenen mit ihrer Adresse bei der Behörde melden würden, hieß es seitens der städtischen Pressestelle.Dass hingegen für ein und denselben Besitzer der Grundsteuerbescheid für eine Eigentumswohnung und die dazugehörige Garage einzeln erstellt werde, sei normal, hieß es aus dem Rathaus. Ein Leser unserer Zeitung erhielt beispielsweise am gleichen Tag insgesamt vier Bescheide: Einen für seine Eigentumswohnung, einen für die dazugehörige Garage und beide Bescheide aus Versehen dann noch einmal.

Messwert für jedes Grundstück Die jetzt amtlich gewordene Mehrbelastung für Hauseigentümer und Mieter fällt schon deswegen individuell verschieden aus, weil für jedes Grundstück ein bestimmter Messwert festgelegt ist. Und von diesem so genannten Steuermessbetrag hängt ab, wie hoch der in Euro zu zahlende Grundsteuerbetrag tatsächlich ausfällt. Der Hebesatz dient dabei als Multiplikator für den Messbetrag.Der Messbetrag wird in einem komplizierten Verfahren ermittelt, in das Grundstücks-Kriterien wie die Bebauung, Beschaffenheit und der Wert des Objektes einfließen und zudem noch Unterscheidungen zwischen gewerblichen und privaten Grundstücken gemacht werden.Durchschnitt liegt bei etwa 400 ProzentVereinfacht lässt sich folgende Rechnung aufmachen: Der jeweilige Messbetrag wird seit 1. Januar dieses Jahres nicht mehr mit dem Faktor 4,6 sondern mit dem Faktor 5,95 multipliziert. Liegt der Messbetrag beispielsweise bei genau 100 Euro, wären statt bislang 460 Euro ab sofort 595 Euro Grundsteuern fällig. Das entspricht einer Erhöhung von knapp 30 Prozent.Mit dem Multiplikator 5,95 gehört Hanau inzwischen auch zum Kreis der „Top 20“-Kommunen Hessens, was die Höhe des Hebesatzes angeht. Der durchschnittliche Hebesatz liegt landesweit noch bei etwa 400 Prozent. Erst kürzlich hatte der Steuerzahlerbund Hessen erfolglos gefordert, eine Hebesatz-Höchstgrenze von 600 Prozent gesetzlich zu verankern.Eschborn mit niedrigsten Hebesatz Die Grundsteuer-Hitliste führte nach offiziellen Zahlen Ende 2016 das südhessische Nauheim mit einem Hebesatz von 960 Punkten an, am niedrigsten war der Hebesatz in Eschborn mit 140 Punkten. Nur 16 hessische Kommunen hatten einen höheren Hebesatz als 600 Prozent. Aktuelle Vergleichszahlen für 2017 liegen noch nicht vor.Während Immobilien-Eigentümer über die massive Grundsteuererhöhung in Hanau verärgert sind, dieser aber nicht „entkommen“ können, haben Mieter mit einem Zweitwohnungssitz inzwischen massenhaft die „Steuerflucht“ angetreten. Seit 1. Januar hat Hanau nämlich auch noch eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Der Steuersatz liegt bei zwölf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete.800 Menschen haben Zweitwohnung abgemeldetVon den 3726 registrierten Zweitwohnungs-Mietern haben über 800 ihren Wohnsitz in Hanau umgehend abgemeldet. In 300 Fällen waren die Bescheide der Stadtverwaltung nicht zustellbar, weil weder in der Zweitwohnung noch am gemeldeten Erstwohnsitz die angeschriebenen Personen angetroffen werden konnten. Immerhin haben fast 100 Zweitwohnungs-Inhaber nun ihren Hauptwohnsitz in Hanau angemeldet.Eingeplant hat die Stadt aus der neuen Zweitwohnungssteuer über 900 000 Euro Zusatzeinnahmen. Daraus dürfte angesichts der hohen Abmeldezahl nichts mehr werden. Wenn es aber wieder nichts wird mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung, droht spätestens nächstes Jahr eine neue Erhöhungsrunde.

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