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Neu geordnet: Um Strafverfahren schneller zu erledigen, ist am Landgericht eine neue Große Strafkammer eingerichtet worden.

Meilenstein in der Hanauer Justizgeschichte

Mit der 7. Großen Strafkammer am Hanauer Landgericht wird eine lang gehegte Forderung zur Realität

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 Der Prozessauftakt im Saal 215 des Landgerichts ist eine Premiere. Erstmals beginnt eine öffentliche Verhandlung vor der 7. Großen Strafkammer am Hanauer Landgericht. Ein Novum, denn seit Jahrzehnten gab es bislang nur insgesamt sechs Strafkammern.

Von diesen sechs Strafkammern sind drei sogenannte Große Kammern (1., 2., 5.), vor denen in erster Instanz meist über Verbrechen verhandelt und geurteilt wird. Werden Kapitalverbrechen angeklagt, dann handelt es sich jeweils um Schwurgerichtskammern, die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sein müssen. 

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Anklagen, vor allem aber die Verfahrensdauer erheblich zugenommen. Dazu zählen spektakuläre Prozesse um den Mord an der Gallienstraße, das Tabak-Zoll-Verfahren sowie aktuell die Mammutverfahren um den Bordellring der „Thai-Connection“ (bisher 40 Verhandlungstage) sowie der Kindermordprozess gegen die mutmaßliche Sektenanführerin Sylvia D. (bisher 14). 

Immer wieder Hilfsstrafkammern, um den Verfahrensstau zu lösen

Das hat dazu geführt, dass Hanau landesweit das am höchsten belastete Landgericht ist. So lag die Belastung 2019 insgesamt – die neun Zivilkammern inklusive – bei fast 130 Prozent. Das Dilemma: Immer wieder müssen die Strafkammern neue Fälle zur Verhandlung ansetzen, wenn es sich um Haftsachen handelt. Diese haben Vorrang, denn in solchen Fällen tickt die juristische Uhr, sobald die Beschuldigten im Untersuchungsgefängnis sitzen. Spätestens sechs Monate später muss der Prozess beginnen – so will es die Rechtsordnung. 

Die Konsequenz: Andere Fälle, in denen keine U-Haft angeordnet ist, können erst später terminiert werden. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in erstinstanzlichen Prozessen lag 2018 am Landgericht Hanau bei über 14 Monaten, 2019 nur noch bei 12,2 Monaten. Um den Verfahrensstau aufzulösen, waren immer wieder auf begrenzte Zeit Hilfsstrafkammern zur Unterstützung eingerichtet worden. 

Ein Meilenstein in der Hanauer Justizgeschichte

Die Forderung, die Zahl der Großen Strafkammern dauerhaft auf vier zu erhöhen, bestand in Justizkreisen jedoch bereits seit Jahrzehnten, spätestens seit den ersten Mammutverfahren gegen die Mitglieder der damligen Jugo-Mafia in den 90er Jahren. 

Seit Anfang des Jahres hat das Präsidium des Landgerichts diese lange Forderung in die Tat umgesetzt und die neue Kammer dauerhaft eingerichtet – ein Meilenstein in der Hanauer Justizgeschichte. Die neue 7. Große Strafkammer ist vor allem für Strafverfahren zuständig, in denen keine Untersuchungshaft besteht. Geleitet wird die Kammer vom Vorsitzenden Richter Dr. Peter Graßmück, Stellvertreter ist Richter Dr. Niels Höra. 

Das Gehalt als Streitpunkt

Zwar verfügt das Landgericht somit über eine vierte Große Strafkammer, allerdings ist die Zahl der Richter insgesamt unverändert. Hanau ist dabei kein Einzelfall. Zwar hat das Justizministerium eine Personaloffensive angekündigt, um die Justiz landesweit personell zu verstärken. Doch ist es kein Geheimnis, dass es sehr schwer ist, neue Juristen in den Dienst des Landes einzustellen. Das liegt keineswegs an den Qualifikationen der Jurastudenten, denn für das Richteramt oder die Einstellungen bei den Staatsanwaltschaften werden zwei Staatsexamen sowie ein Abschluss mit Prädikat verlangt – nur die besten Juristen sollen in den Staatsdienst. 

Doch viele von ihnen wollen gar nicht – und das liegt am Gehalt. Hinter vorgehaltener Hand kursieren im Hanauer Justizzentrum faszinierende Zahlen: Ausgebildete Volljuristen werden von großen Kanzleien als Neulinge mit Jahresgehältern von bis zu 120 000 Euro – ohne Boni – gelockt. Selbst ein langjähriger Richter wird mit weitaus weniger besoldet.

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