In Zukunft sollen Kitas weniger kosten. Symbolfoto: Jaqueline Macou/pixabay

Hanau

Geplante Änderung der Gebühren- und Entgeltsatzung für Kitas

Hanau. Bereits zum 1. August soll die Betreuung von Kindern in städtischen Kitas die Eltern weniger kosten – wenn die Familie bestimmte Einkommensgrenzen unterschreitet und einen entsprechenden Antrag stellt.

Von Monica Bielesch

Dazu hat der Magistrat der Stadt laut Pressemitteilung in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Gebühren- und Entgeltsatzung der Kindertagesbetreuung zu ändern. Die Stadtverordnetenversammlung muss am 17. Juni über diese Vorlage abstimmen.

Dazu sollen laut Bürgermeister Axel Weiss-Thiel die Einkommensgrenzen für Gebührenbefreiung- oder Ermäßigung angehoben werden.

Weiterentwicklung der Qualität

Einer der Hauptgründe für die Satzungsänderung sei das sogenannte Gute-Kita-Gesetz des Bundes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sei als Instrumentenkasten zur Verbesserung der Kinderbetreuung in ganz Deutschland zu verstehen.

Durch das Gesetz wird unter anderem der Kreis der Eltern erweitert, die grundsätzlich von den Betreuungsgebühren freizustellen sind. Neben den bisher schon freigestellten Beziehern von Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII) sind dies künftig beispielsweise auch Familien mit Kinderzuschlag und Wohngeld-Empfänger.

In diesem Zusammenhang hat Hanau auch die Einkommensgrenzen für die einkommensabhängige Gebührenermäßigung (Einkommensstaffelung nach dem Familiennettoeinkommen) deutlich angehoben. „Mit der Anhebung der Einkommensgrenzen um rund 20 Prozent kommen deutlich mehr Normalverdiener in den Genuss einer Gebührenermäßigung“, so Weiss-Thiel.

Neuer Fokus mit Betreuungsangebot

Mit ihrem Betreuungsangebot will sich die Stadt Hanau zukünftig auf Kinder unter sechs Jahren und Grundschulkinder fokussieren – auch das soll in der neuen Satzung seinen Niederschlag finden. Dafür werden bis Ende des Jahres stadtweit rund 100 Hortplätze in den Kitas wegfallen und sollen laut Pressestelle in die weiterführenden Schulen verlagert werden.

Im Gegenzug würden die so freiwerdenden Plätze für die Sicherung des Rechtsanspruchs im Kindergarten- und U-3-Bereich genutzt. Für die Kinder, die bereits das Grundschulalter überschritten haben, werde es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 geben, teilte Weiss-Thiel mit.

In der neuen Gebühren- und Entgeltsatzung werde zudem das Kriterium Berufstätigkeit nach oben gesetzt und sei somit das wichtigste Kriterium bei der Platzvergabe, da es in Hanau eine anhaltend hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich gebe, erklärte Weiss-Thiel.

Generelle Überarbeitung nötig

Die Satzung werde zudem einer generellen Überarbeitung unterzogen. Es wurden Regelungen klarer strukturiert, redaktionelle Änderungen vorgenommen, die Schließzeiten für die Familientagesbetreuungsstellen neu festgelegt, sowie die Datenschutzregelungen im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz stellt die Bundesregierung den Bundesländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung für Verbesserungen in Bereichen wie beispielsweise pädagogische Arbeit, Schaffung bedarfsgerechter Angebote, Stärkung der Kita-Leitungen und der Kindertagespflege, Qualitätsnetzwerke, Fachkräftegewinnung und -qualifizierung.

Auf das Land Hessen entfallen davon 412 Millionen Euro, die das Land dem Vernehmen nach noch durch eigene Mittel aufstocken will. Wieviel Geld für welche konkreten Maßnahmen letztendlich den kommunalen und freien Trägern zufließen ist allerdings noch offen, da hierfür Vereinbarungen zwischen Bund und den einzelnen Ländern sowie zwischen Land und Kommunen erforderlich sind, über die derzeit für Hessen noch Gespräche geführt werden.

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