Das Neustädter Rathaus soll für rund vier Millionen Euro saniert werden. Die SUmme ist im Haushalt für 2018/2019 vorgesehen. Archivfoto: Gärtner

Hanau

Fraktionsvorsitzende äußern sich zu Haushaltsbeschlüssen

Hanau. Die guten Nachrichten aus dem Hanauer Rathaus reißen nicht ab – zumindest auf finanzieller Ebene. Im vergangenen Jahr konnte ein Überschuss von rund elf Millionen Euro erwirtschaftet werden. Der strikte Sparkurs, den die Stadt seit einiger Zeit fährt, wird aber beibehalten, gestern klar gemacht wurde.

Von Elfi Hofmann

Am Montag, 12. März, wird über den Haushalt 2018/2019 in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Schon jetzt, knapp zwei Wochen vorher, haben SPD, Die Grünen, BfH und FDP die Schwerpunktsetzungen für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Zu den harten Sparentscheidungen und Erhöhung von Gebühren und der Grundsteuer gab es keine Alternative“, stellt Cornelia Gasche (SPD) klar.

Auch wenn in den vergangenen Jahren 100 Stellen abgebaut wurden und im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt wurde ‧– in den Augen der Mitglieder des „Kleeblatts“ haben sich die Maßnahmen gelohnt, schließlich wolle man eine nachhaltige Finanzpolitik schaffen.

Kontinuität ist angesagtUnd deren Ziel ist es auch, in drei Jahren aus dem Entschuldungsfonds entlassen zu werden. Da reiche es nicht, nur einmal die Zahlen zu übertreffen, sondern man müsse ebenfalls nachweisen, dass man das halten könne, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Neben dem rigiden Sparkurs sind im neuen Haushalt allerdings auch Investitionen geplant, vor allem in Hanaus Schulen und Kindergärten, wie Stefan Weiß (Die Grünen) betont. Darüber dürfen sich die Kaufmännischen Schulen besonders freuen, „die kommen jetzt endlich dran.“ Außerdem sind eine Kita sowie eine Schule auf dem Pioneer-Gelände geplant. Beide Einrichtungen sollen rechtzeitig zum Einzug der Bürger fertig gestellt sein, schließlich brauche man eine gute Kitaversorgung, so Weiß.

RadwegausbauAuch ein klassisch grünes Thema steht auf der Investitions-Agenda: Die Schaffung von weiteren Radwegen wie an der Eugen-Kaiser-Straße oder der geplante Radschnellweg zwischen Hanau und Frankfurt.

Oliver Rehbein und die Bürger für Hanau (BfH) haben sich für die kommenden zwei Jahre vor allem die Themen Sicherheit und Sauberkeit auf die Fahne geschrieben. Dazu gehört neben der geplanten Videoüberwachung des Freiheitsplatzes, mit 650 000 Euro Gesamtkosten eine „sehr wichtige Investition auf dem Weg zur Großstadt“, auch die Einweihung der Stadtwache am gestrigen Freitag. Dort werden 32 Stadtpolizisten arbeiten. Dafür wurden im laufenden Haushalt neun neue Stellen geschaffen.

Zusammenarbeit sei ein kraftvolles ZeichenEin weiterer Schwerpunkt liegt beim (weiblichen) Müllsheriff, dessen Stelle neu konzipiert wurde und der sich um Probleme wie weggeworfene Kippen oder Hundekot kümmert. Im Zuge dessen soll auch die Gefahrenabwehrsatzung verschärft werden. Eine besondere Verantwortung habe nicht nur die Stadt, sondern auch das Land bei der Planung des Haus des Jugendrechts, das konkrete Formen annehme. „Das Land muss dabei helfen, das Haus zu installieren und dann auch zu halten“, so Rehbein. Die Zusammenarbeit sei ein kraftvolles Zeichen.

Als besonders schön bezeichnet Rehbein die vier Millionen Euro, die im Haushalt für das Neustädter Rathaus eingeplant seien. Für diese Summe erhält das Gebäude neben neuen Toiletten und einer kleinen Küche auch einen Fahrstuhl und einen Plenarsaal, der vielseitig nutzbar ist. „Es ist an der Zeit, dass die Hanauer ihr Rathaus zurück bekommen“, so Rehbein abschließend.

"Es wird auch wieder in die andere Richtung gehen."Holger B. Vogt von der FDP tritt bei all der Euphorie ein wenig auf die Bremse, auch wenn die Zahlen natürlich beachtlich seien. Zu starker Optimismus sei aber nicht angebracht, schließlich seien hohe Gewerbesteuereinnahmen auch abhängig von den Unternehmen. „Das lief sehr gut in letzter Zeit, aber es wird auch wieder in die andere Richtung gehen.“

Und weil vieles nicht wirklich planbar ist, werden die Kürzungen im sozialen Bereich bis ins Jahr 2020 nicht zurück genommen, wie Cornelia Gasche nochmals betont, denn zahlreiche Ausgaben und Finanzierungen müssen getätigt werden. „Wir sind aber trotzdem da, wenn es schlecht läuft, keiner muss seine Arbeit einstellen“, erklärt Gasche.

Trotz der gemeinsamen Pressekonferenz der Spitzen des „Kleeblatts“ – der Haushalt für 2018/2019 trage vor allem die Handschrift von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der Konsequenz und notwendige Härte nach innen gezeigt hätte. „Er ist der Steuermann!“

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