OB Claus Kaminsky (rechts) überreichte Bert-Rüdiger Förster den Landesehrenbrief. Foto: PM

Hanau

Fragen und Antworten: Nicht jeder kann Landesehrenbrief erhalten

Hanau. Für viele ist die Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen an den Republikaner-Politiker Bert-Rüdiger Förster durch Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein Skandal.

Doch wer schlägt eigentlich jemanden für diese Auszeichnung vor, wer ist zuständig für die Entscheidung über die Verleihung und wer hat ein Anrecht darauf, die Ehrung des Landes zu erhalten?

Was ist der Ehrenbrief des Landes Hessen?Der Ehrenbrief ist eine seit 1973 bestehende Auszeichnung des hessischen Ministerpräsidenten, die für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich des demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltens der Gesellschaft überreicht wird.

Wer schlägt eine zu ehrende Person vor?Jemanden für die Ehrung mit dem Landesehrenbrief vorschlagen kann jeder Bürger, in der Regel schriftlich mit Nennung des Namens und der Darstellung von Art und Umfang ehrenamtlichen Tätigkeit des oder der zu Ehrenden. Im Fall von Bert-Rüdiger Förster war es der Steinheimer Heinz Roth, der den REP-Stadtverordneten vorschlug.

Wer entscheidet, ob jemand den Landesehrenbrief erhält?Über die Verleihung eines Ehrenbriefs entscheiden seit 1998 die Landräte beziehungsweise die Oberbürgermeister, in deren Zuständigkeitsbereich die zu Ehrenden wohnen. Darüber hinaus kann der Ministerpräsident besondere Persönlichkeiten selbst mit dem Landesehrenbrief auszeichnen.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um einen Landesehrenbrief zu erhalten?Die Auszeichnung setzt eine mindestens zwölfjährige aktive ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung oder in kommunalen Einrichtungen, in Vereinen mit kulturellen und sozialen Zielen oder in vergleichbarer Weise voraus.

Gibt es Personen, die für eine Verleihung nicht in Frage kommen?Dazu schreibt die Hessische Staatskanzlei auf ihrer Webseite: „Die Vorgeschlagenen müssen der Auszeichnung würdig sein. Da es sich um eine staatliche Ehrung handelt, besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Auszeichnung.“

Kann der Landesehrenbrief nachträglich wieder aberkannt werden?Ja, nämlich dann, wenn sich eine geehrte Person durch das Begehen einer Straftat als unwürdig erweist oder dies nachträglich bekannt wird. Darüber hinaus können Mitglieder von Parteien und Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, nicht mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet werden. Die Republikaner, deren Mitglied Bert-Rüdiger Förster ist, wurden zwar tatsächlich für einige Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet, seit 2007 ist dies aber nicht mehr der Fall.das

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