Bei der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU auf Granit gebissen. Foto: Symbolbild

Hanau

Finanzausschuss: Hanauer CDU scheitert mit Anträgen zum Etat

Hanau. Am Thema Windel-Bonus, den die CDU in einem Haushaltsantrag „im Sinne einer familienfreundlichen Stadt Hanau“ gefordert hatte, wurde gestern bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung im Rathaus das Dilemma der Christdemokraten deutlich: Der Antrag wurde abgeschmettert.

Von Jutta Degen-Peters

Denn die höchste Pflicht mit dem Beitritt Hanaus zur Hessenkasse und der damit verbundenen Entschuldung liege, so mahnte Oberbürgermeister Claus Kaminsky, im gemeinsam beschlossenen Konsolidierungserhalt. Da könne es nicht sein, dass die CDU mit Anträgen ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein neues Loch von rund acht Millionen Euro in den Etat reiße.

In ihrem Antrag zum Windelbonus hatten die Christdemokraten gefordert, man möge jeder Familie von Kleinkindern bis zu drei Jahren einen jährlichen Zuschuss von 30 Euro, Familien mit Stoma- und Inkontinenzpatienten bis zu 50 Euro jährlich gewähren. Während der Sozialdemokrat Wulf Falkowski von einem populistischen Antrag sprach, rechnete der Kämmerer und OB vor, dass sich die Kosten einer solchen Maßnahme auf rund 220 000 Euro jährlich beliefen (ohne Verwaltungsaufwand).

Schaufenster-Projekte würden nicht reichenDie Familienfreundlichkeit, so sprang ihm Bürgermeister Axel Weiss-Thiel bei, bemesse sich jedoch nicht an einzelnen Schaufenster- Projekten (wie dem Windel-Bonus). Es gehe am Ende darum, was eine Familie an Belastungen aus städtischen Dienstleistungen zu schultern habe. Und dazu zählten neben den kostenlosen Kitagebühren für Kinder von drei bis sechs Jahren auch Gebühren für Müll und Abwasser.

Neben dem CDU-Antrag zum Windel-Bonus wurden auch alle weiteren 16 CDU-Anträge mit den Stimmen der Koalition und der Stimme von Bert-Rüdiger Förster (Rep) abgebügelt. Dazu gehörten die stufenweise Rückführung der Kürzungen im Sozialetat und zwei weitere Hilfspolizisten-Stellen vor allem die CDU-Forderung zu einer Senkung der Grundsteuer B von einem Hebesatz von 595 auf bis zu 545 Prozentpunkten ab dem Haushaltsjahr 2019. „Sie haben den Bürgern das versprochen“, argumentierte CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley und versuchte damit, den gegen ihre Partei vorgebrachten Vorwurf des Populismus zu kontern. „Wir haben die Grundsteuer dreimal angehoben, da können wir jetzt auch einmal absenken“, sagte sie.

Kritik ab Senkung der GrundsteuerKritisch äußerte sich nicht nur Dr. Volker Lill (FDP). Dass die Rücknahme der Grundsteueranhebung schrittweise erfolgen solle, überzeugte ihn nicht. Er bezweifelte, dass sich der Einnahmeverlust durch niedrigere Grundsteuern in Höhe von 2,5 Millionen Euro mit der Zustimmung der CDU zum Haushaltskonsolidierungsgesetz vertrage. Auch Förster sprach sich gegen eine Senkung der Grundsteuer aus, wenngleich er die „exorbitante Anhebung“ von 525 auf 595 Prozentpunkte nicht mitgetragen habe. Doch jetzt sei „Ruhe an der Front“ eingekehrt. 2022/23 könne man erneut darüber nachdenken.

Angesprochen auf seine Haushaltsrede von 2016, in der er den Bürgern Hoffnungen auf eine Grundsteuersenkung gemacht habe, erklärte der OB: „Ja, das habe ich gesagt.“ Er habe aber erklärt, dass das zu einem Zeitpunkt erfolgen solle, zu dem man das vertreten können müsse. Zu den zwingend zu bildenden Liquiditätsreserven und Rücklagen passe ein solches Signal zurzeit ebenso wenig wie eine Stellenerweiterung. „Es ist falsch, die Grundsteuer zu diesem Zeitpunkt senken zu wollen“, mahnte Kaminsky und wusch Hemsley verbal den Kopf.

Anträge würden scheinbar rund acht Millionen kostenEr rechnete vor, weshalb sich für ihn die Anträge der CDU auf Ausgaben von rund acht Millionen summieren und nannte unter anderem: 116 000 Euro durch die Rückführung der Sozialkürzungen, 3,5 Millionen durch die Grundsteuerabsenkung, ferner 181 000 Euro für zwei zusätzliche Hipos, 219 000 Euro für den Windel-Bonus. Hinzu kämen 405 000 Euro für die Befestigung des Steinheimer Mainufers und 600 000 für den Friedhof Steinheim-Nord.

Schließlich wurde nach der Ablehnung der Einzelanträge zum Haushalt die Haushaltssatzung für den Haushalt 2018/19 bei zwei Enthaltungen der CDU von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Am Montag, 12. März, wird die Stadtverordnetenversammlung über den Etat beschließen.

Apfelweinmuseum, RMV und BrandschutzsanierungMit dem im Ausschuss ebenfalls angenommenen Veränderungsblatt zum Doppelhaushalt werden noch diverse Änderungen mit auf den Weg gebracht: 15 000 Euro werden für das Apfelweinmuseum ausgegeben. Eine Veränderung bei der Gewerbesteuerumlage kostet Hanau 2018 und 2019 rund 128 000 Euro zusätzlich. Mehrausgaben fallen auch für den RMV und eine Brandschutzsanierung im Wohnstift Bernhard Eberhard an. Die Grundsteueranpassung bringt 2018 rund 1,3 Millionen und 2019 rund 1,67 Millionen weniger als im Planansatz. Bei den Einnahmen im Ergebnisetat nannte der OB rund 60 000 Euro pro Jahr als Entschädigung für Fluglärm, 100 000 und 200 000 Euro durch die Wettaufwandssteuer.

Im Finanzetat schlagen vor allem die 25-Millionen-Euro-Operation zur Stammkapitalerhöhung für die Holding zu Buche. Außerdem hob der OB Kosten in Höhe von 100 000 Euro für die Sanierung des Goldschmiedehaus-Portals heraus. „Wir wollen da hinkommen, dass wir erstmals nach Längerem wieder ohne Haushaltssperre fahren können!“

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