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FDP will mit Sparen raus aus der Finanzklemme

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© dpa

Hanau - Die Hanauer FDP hält das erst im vergangenen Jahr mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes beschlossene Konsolidierungsprogramm für gescheitert.

Um bis 2017 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu erreichen, müsse das Programm neu aufgestellt werden, fordert der Parteivorsitzende, der ehemalige Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold in einer Presseerklärung. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kamisky (SPD) seien „fatale Fehler“ unterlaufen, kritisiert die FDP. So habe er bei den Einnahmen die künftige Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nicht realistisch genug eingeschätzt und auf der Ausgabenseite Millionenkosten in den Folgejahren nicht ausreichend berücksichtigt.

In diesem Jahr verfehlt Hanau mit einem voraussichtlichen Defizit von 34,9 Millionen Euro das im Vertrag mit dem Land gesteckte Ziel um 6 Millionen Euro. Wesentliche Ursache. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleiben um 20 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück (wir berichteten). Zwar habe sich die Stadt bei der Steuerprognose auf die Vorgaben des Landes verlassen, Kaminsky hätte aber wissen müssen, dass die pauschalen Vorgaben auf lokaler Ebene erheblich abweichen könnten. Piesold warnt davor, nun im Schatten der Steuererhöhungsdebatten in Bund und Land in Hanau an der Gewerbesteuerschraube zu drehen. Die Stadt habe etwa im Vergleich zu Rüsselsheim oder Offenbach hohe Steuereinnahmen.

Europaweite Proteste gegen Sparpolitik

Hanau habe ein Problem auf der Ausgabenseite, schreibt Piesold, der mit seiner FDP bis Ende vergangenen Jahres mit SPD, Grünen und BfH in Hanau Teil des Regierungsbündnisses war. Hanau habe kein Sparprogramm beschlossen, sondern lediglich auf zusätzliche Ausgaben in der Zukunft wie das einst geplante Brüder-Grimm-Kulturzentrum verzichtet. Zudem seien künftige Belastungen nicht ausreichend eingerechnet worden. Dazu zählt die FDP die Kosten für die neue Bibliothek am Freiheitsplatz sowie das Ausbauprogramm für Kinderbetreuung. 

(ed)

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