FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war bei der FDP Hanau zu Gast. Nicht nur FDP-Kreischef Kolja Saß, der Hanauer FDP-Vorsitzende Dr. Ralf-Rainer Piesold und FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer (von links) lauschten dem Vortrag. Foto: Dauber

Hanau

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtet vom Jamaika-Platzen

Hanau. „Die 80 Abgeordneten in Berlin kann uns keiner mehr nehmen“, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dass es mit Jamaika nichts wird, ist für sie keine Katastrophe. Das machte die 47-Jährige Bundestagsabgeordnete den Hanauer Liberalen am Donnerstagabend deutlich. 

Von Christian DauberDie Große Koalition („Ich würde wetten, dass sich die SPD darauf einlässt“) sei die bessere Lösung für Deutschland, nach dem Motto „Lieber seitwärts als rückwärts“.

Um die Zukunft der Hanauer FDP ging es bei der eher bedächtigen Versammlung hingegen nahezu gar nicht, auch nicht, als Stadtrat Thomas Morlock am späteren Abend noch vorbei schaute. Unter den Gästen war auch der Hanauer FDP-Fraktionschef Holger B. Vogt.Piesold: „Das finde ich nicht gut“Eingeladen hatte der Vorsitzende der Hanauer Liberalen Dr. Ralf-Rainer Piesold. Der begrüßte in der Mensa der Karl-Rehbein-Schule zunächst den Chef der Kreis-FDP Kolja Saß, der die Versammlung leitete, sowie den FDP-Landtagskandidaten Thomas Schäfer (Bischofsheim) und den Hausherrn, Schulleiter Jürgen Scheuermann. Beer stand anfangs auf dem Weg nach Hanau noch im Stau, sie wurde eine halbe Stunde später mit Applaus begrüßt.

Schäfer, auch FDP-Fraktionschef in Maintal, blickte auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl. Er hoffe, dass die Liberalen das Ergebnis der Bundestagswahl toppen können – und der Main-Kinzig-Kreis dann wieder mit einem Landtagsabgeordneten in Hessen vertreten sein werde. In seinem Jahresbericht blickte Piesold auf die Entwicklung der FDP zurück. Die Partei hätte vor dem Wiedereinzug in den Bundestag schwierige Zeiten durchgemacht. „Da hat keiner mehr einen Pfifferling auf die FDP gesetzt.“ Rund 6000 Euro hätten der Wahlkampf in Stadt und Kreis gekostet, schilderte der 59-Jährige, der die FDP in der Region als Bundestagskandidat voranbringen wollte. Kritik übte er erneut an seinem Ausschluss aus dem Koalitionsausschuss mitten im Wahlkampf. „Das finde ich nicht gut“, sagte Piesold.An die eigenen Werte glaubenDie Hanauer Liberalen seien mit 61 Mitgliedern gut aufgestellt. Prominentes Neumitglied ist bekanntlich Morlock, der bis zu seiner Wahl als Stadtrat die FDP-Fraktion im Stadtparlament geführt hatte. Piesold betonte, er freue sich, dass sich Morlock „nach längerer Bedenkzeit“ dafür entschieden habe. Nun müsse er die Partei repräsentieren und Verantwortung übernehmen, wiederholte Piesold öffentlich die bereits gegenüber unserer Zeitung gemachten Aussagen (wir berichteten).

Für die FDP insgesamt sei es nach dem Jamaika-Aus wichtig, an die eigenen Werte zu glauben. „Wir müssen zusammenstehen“, betonte Piesold. Wer sich teilen lasse, der werde seine Werte nicht mehr durchsetzen.Jamaika „keine Wunschkonstellation“Beer erläuterte anschließend in ihrer einstündigen Rede, weswegen FDP-Chef Christian Lindner aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen war. Die Quintessenz: In vielen Punkten waren sich die möglichen Koalitionspartner näher gekommen. „Doch dann kamen die Grünen mit ihren Bauchschmerzen“, betonte sie. Diese seien immer wieder von bereits vorhandenen Absprachen abgewichen. „Am Ende hätte das für uns die Selbstaufgabe bedeutet“, so Beer, aus deren Sicht Jamaika ohnehin „keine Wunschkonstellation“ war.

Sicher sei das Aus frustrieren, „weil es bedeutet, dass es im Land nicht vorangeht“. Jamaika hätte nach den Worten der FDP-Generalsekretärin ein „rationales Projekt“ werden können. Aber ein „Weiter-So und grüner“ sei nicht zu akzeptieren gewesen. Immer wieder beklagte Beer den „Shitstorm“, der in der Presse über die FDP hereingebrochen sei. Dieser stehe ganz im Gegensatz zu den Rückmeldungen, die es aus der Mitgliederschaft gegeben habe. Über 90 Prozent hätten die Absage an Jamaika begrüßt. An die Hanauer Liberalen appellierte sie: „Lasst Euch nicht zu sehr verängstigen!“ Die Ortsverbände müssten weiter arbeiten, Unterstützer werben und geschlossen bleiben.Angst vor der Unterstellung von EuropafeindlichkeitDie Mitglieder hatten anschließend Gelegenheit, Fragen zu stellen. Sorge bereitete den Hanauer Liberalen, dass der Partei nun Europafeindlichkeit unterstellt werde. Dies gelte es, wieder gerade zu rücken.

Abschließend beschloss die Mitgliederversammlung einen Leitantrag, Darin fordert der Hanauer Ortsverband den Bundes-, Landes- und Kreisverband auf, den „eingeschlagenen Weg der Erneuerung des Landes konsequent weiter zu gehen“. Regierungsverantwortung sei immer dann eine Option , wenn die „FDP einen angemessenen Anteil der Ziele umsetzen kann, für die sie gewählt wird“.

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