In der Innenstadt stehen Spielhallen wie hier in der Krämerstraße und am Heumarkt dicht an dicht. Auf Wunsch der Stadt soll sich das ändern. Foto: Habermann

Hanau

Fast allen Hanauer Spielhallenbetreibern droht das Aus

Hanau. Ab dem 1. Juli droht den meisten Hanauer Spielhallen die Illegalität. Die allermeisten Konzessionen sollen nicht verlängert werden. Mehrere Betreiber laufen nun Sturm und wollen nun gegen die Nichtverlängerung ihrer Konzession klagen.

Von Rainer Habermann

Spielhallen sind ein Dorn im Auge so manches braven Bürgers, und jetzt auch des Gesetzgebers. Doch ist ihr schlechter Ruf gerechtfertigt? Die Besitzer der diversen Hanauer Zockerparadiese sagen: „Nein, wir sind konzessionierte Geschäftsleute, befolgen alle Auflagen, zahlen Millionen an Steuern, und haben viele Millionen Euro investiert“.Jetzt laufen sie Sturm gegen die Stadt Hanau, die nun das hessische Spielhallengesetz von 2012, infolge von Änderungen des Glücksspiel-Staatsvertrages, rigoros um- und durchsetzen will.

Drohende IllegalitätFast alle Hanauer Spielhallen, 15 an der Zahl, sollen von der Bildfläche verschwinden (unsere Zeitung berichtete). Und dies bald: Ab dem 1. Juli, also in knapp drei Wochen, droht den meisten Betreibern die Illegalität. Die allermeisten Konzessionen sollen nicht verlängert werden.

Vergangene Woche hat sich unsere Zeitung mit einigen der Hanauer Spielhallenbesitzer samt ihrem Sprecher Dieter Merk, einem freiberuflichen Controller und Finanzexperten, und der Rechtsanwältin Dagmar Ewa Kabirski im Tagungsraum des Hotels „Residence“ an der Krämerstraße getroffen, um über die Situation zu sprechen.

Amüsier- und Spielerparadies auch für ganz normale BürgerDie Location liegt quasi im Zentrum des größten Problems. Alleine drei Glücksspielläden drängen sich hier, nur wenige Meter voneinander entfernt. Die Krämerstraße war in der Nachkriegszeit der Inbegriff für die Prostitutionsmeile Hanaus.

Bis in die 70er und 80er Jahre hinein reihte sich hier mehr oder weniger Bordell an Bordell, Spelunke an Spelunke. Das Rotlichtviertel hat sich seit Anfang der 90er kontinuierlich gewandelt: vom Milieu zum Amüsier- und Spielerparadies auch für ganz normale Bürger.

Jährlich rund 1,3 Millionen Euro an SpielapparatesteuerDen Wandel reklamieren die Spielhallenbetreiber für sich. Sie haben die Immobilien gekauft für etliche Millionen und aus einigen der früheren Etablissements Gewinn bringende Läden gemacht. Im Interesse der Stadt, sagen sie, die das Schmuddelimage des Viertels loswerden wollte.Und haben immerhin jährlich alleine rund 1,3 Millionen Euro an Spielapparatesteuer in die Stadtkasse gespült, wie Merk vorrechnet. Erhebliche Summen an Gewerbesteuer, ebenso im Millionenbereich, die sie natürlich ebenfalls zahlten, gar nicht gerechnet.

Geschultes PersonalUnd ebenso nicht gerechnet sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, rund 105 an der Zahl, auch an den anderen Glücksspielstandorten in Hanau, wie wiederum Merk vorrechnet. „Von denen stehen, wenn keine einvernehmliche Regelung gefunden wird, die allermeisten bald auf der Straße. Und das sind überwiegend sozial prekäre Fälle“, sagt ein Betreiber. „Wir erfüllen in den Spielhallen ja auch eine andere, wichtig soziale Funktion“, ergänzt ein anderer.Merk: „So sind heutzutage bei uns nur Spieler am Start – nach Passkontrollen, die wir selbstverständlich immer durchführen, bei uns darf keiner ohne Ausweis rein – die nicht auf einer Liste der Spielsüchtigen stehen. Das nennt sich „OASIS“, ist ein Spieler-Sperrprogramm des Landes Hessen. Wir haben alle unsere Mitarbeiter darauf geschult und viel Geld für die Ausbildungen ausgegeben.“

„Sozialkonzept“ Jede Spielhalle ist verpflichtet, ein umfangreiches, so genanntes „Sozialkonzept“ beim Ordnungsamt vorzulegen, dessen Einhaltung – laut Aussage der Betreiber – auch intensiv kontrolliert werde. Und nicht nur das: es werde zertifiziert, im Rahmen der Konzession, und jede einzelne Spielhalle müsse einen Sozialkonzept-Beauftragten beschäftigen, sagt Merk.

Ab Juli dürfte das wohl der Vergangenheit angehören. Die Betreiber sagen, die fühlten sich von der Stadtspitze verschaukelt, im Stich gelassen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky habe noch nicht einmal ein Gesprächsangebot gemacht. Im Gegenteil.Gesetzliche BestimmungenZitat aus dem Schreiben Kaminskys an den Anwalt eines der Spielhallenbetreiber, Hasan Esmerovic: „Da es hier klare gesetzliche Regelungen gibt, bitte ich um Verständnis, dass ein Erörterungstermin entbehrlich ist (...) Wir sind gehalten, anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.“

Aber sind diese gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich so strikt? „Nein“, sagen die Betreiber. Der Gesetzgeber ließe ausdrücklich Ausnahme- und Härtefallregelungen zu. Und so hätten beispielsweise umliegende Kommunen wie Erlensee, Bruchköbel, Friedberg oder Kriftel die Konzessionen auch anstandslos verlängert, teilweise um bis zu 15 Jahre.Ermessensspielräume „Es gibt sogar Ermessensspielräume hinsichtlich der Mindestabstände von verschiedenen Spielhallen zueinander“, sagt Rechtsanwältin Kabirski. Sie liegen, je nach Fall, zwischen 50 und 500 Meter.

In Hessen gilt die 300-Meter-Regelung. Sie wird in Hanau strikt und rigoros angewendet. Hanauer Quartiere wie das Forum, das Postcarreé und weitere, sind zu besonderen Schutzzonen erklärt worden, in deren näherer Umgebung das Glücksspiel untersagt ist, laut Magistrat.

„Weitere Ein-Euro-Läden?“„Wird das Krämerstraßen-Viertel zum toten Eck, wenn die Spielhallen geschlossen sind? Oder lebt sein ursprünglicher Charakter wieder auf? Wer geht in die zwölf von 15 übrig gebliebenen Ladengeschäften – drei von ihnen im gesamten Stadtgebiet dürften wohl auf eine Konzessionsverlängerung hoffen – nach Schließung hinein? „Weitere Ein-Euro-Läden?“, fragt Merk skeptisch. Die Hanauer Einzelhandelssituation sehen er und seine Kollegen – vor allem durch das Forum – ohnehin angespannt.

Die Spieler werden sich auf die wenigen, verbleibenden Spielbetriebe konzentrieren. Die Entscheidung, welche das sind, liegt beim Magistrat. Nach einem Punktesystem wird bewertet, wer bleibt, wer geht.

Änderungen im Glücksspiel-StaatsvertragDie generelle Frage nach dem Sinn der Änderungen im Glücksspiel-Staatsvertrag bewerten die Spielhallenbetreiber ohnehin kritisch. „Mal ehrlich: Wer kontrolliert den Spieler bei den zahllosen Glücksspielen im Internet? Niemand. Wen juckt der zu Hause auf dem Sofa sitzende und Hunderte von Euros oder mehr auf einen Schlag verlierende Zocker?“, fragt Merz.„Das interessiert doch keinen anderen Menschen. Bei uns aber sind die Automaten streng kontrolliert. Mehr als 80 Euro Verlust in der Stunde lassen die doch gar nicht zu. Dann schalten sie ab.“

Ganz normale Bürger„Spielhallen werden von ganz normalen Bürgern aufgesucht. Angestellte, Beamte, wir haben auch einige Hanauer Künstler und Comedians, die hin und wieder eine Runde zocken wollen. Und viele gehen ja auch mit kleinen oder größeren Gewinnen nach Hause. Das zu verteufeln und alle Spieler ohne Ausnahme über den Kamm ‚spielsüchtig’ zu scheren: Das wird unserem Publikum nicht gerecht“, sagt – stellvertretend für die übrigen – der Betreiber des „Stargate“, Ahmet Bagci.

Für die Spielhallenbetreiber gibt es nur eine Lösung, nach der Kommunikationsverweigerung Kaminskys: „Wir werden gegen die Nicht-Verlängerung unserer Konzessionen klagen“, sind sie sich einig.

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