Ska Keller wurde 2009 im Alter von 27 Jahren erstmals ins Europäische Parlament gewählt und ist seit der Europwahl 2014 die Spitzenkandidatin der Grünen in Europa. Foto: Bergmann

Hanau

Europaabgeordnete Ska Keller zu Gast bei den Hanauer Grünen

Hanau. Auf Einladung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Grünen war Ska Keller am Dienstagabend im Umweltzentrum zu Besuch. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Europa sucht anlässlich der diesjährigen Europawoche den Austausch mit der Basis. Das Motto des Abends lautete: „Mut zu Europa – Mut zur Zukunft.“

Von Per Bergmann

Wie es sich für eine Grünen-EU-Abgeordnete gehört, war Keller mit der Bahn angereist. Die Veranstaltung musste deshalb mit einer halben Stunde Verspätung beginnen. Als Sprecherin des Vorstandes begrüßte Angelika Gunkel den „Stargast“. Sie erinnerte an das Kriegsende am 8. Mai 1945. „Bis heute herrscht Frieden in Europa.“ Es sei vielleicht „die längste Friedenszeit seit der Besiedlung Europas“. „Das sollte man zu schätzen wissen.“

Zumindest auf den größten Teil der Europäischen Union trifft das mit dem Frieden zu. Wenngleich Schandflecken wie die Jugoslawienkriege und der aktuelle Krieg in der Ukraine, Nachbar und Beitrittskandidat der EU, nicht vergessen werden sollten. Ska Keller sieht immer noch „viel Krieg in der Welt“. Spätestens die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass Friedenspolitik ein relevantes Thema sei. Europa stehe für Frieden, Menschenrechte und sei „vielleicht mehr denn je in Gefahr“, stellte Keller klar.

Flüchtlingsfrage hat Europa gespaltenStatt an einer europäischen Lösung zu arbeiten, ist Europa in der Flüchtlingsfrage gespalten. Es scheint, dass sich nur wenige Länder – darunter Deutschland – ernsthaft bemühen, allen Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt und ein faires Asylverfahren zu gewährleisten.

Andere, wie Ungarn, Österreich und Polen, wollen sich hingegen ganz abschotten und machen sich als Zufluchtsort möglichst unattraktiv. Keller bezeichnet das als „Angriffe von rechts auf Frieden und Rechtsstaatlichkeit“.

Es gebe aber nicht nur Beschuss von rechts, sondern auch von konservativen Parteien, „die den Status quo erhalten wollen“ und auf die Entwicklungsbremse treten. Beispiele seien, neben der genannten Abschottung, das fehlende Bekenntnis zum Kohleausstieg und der längst überfällige Digitalisierungsprozess.

„TTIP hat einen Aufschrei in Deutschland ausgelöst.“Auch gegen den Neoliberalismus will sich Keller wehren. Sie sieht darin einen der größten Feinde bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. „TTIP hat einen Aufschrei in Deutschland ausgelöst.“ Man dürfe aber nicht vergessen, wie lange Deutschland andere Länder mit unfairen Handelsabkommen ausgebeutet habe und bis heute ausbeute.

„Bilaterale Handelsabkommen unterwandern im Prinzip generell multilaterale Abkommen. Interessen von Drittparteien werden meistens nicht berücksichtigt.“ Bei der Frage nach den Errungenschaften der Grünen auf europäischer Ebene nannte Keller „die neue Datenschutzverordnung“, eine hoffentlich bald kommende Plastiksteuer und eine Reform des Dublin-Systems. Auch „bei der Frage der Energieeffizienz“ und was den Schutz von Menschenrechten angeht, hätten die Grünen wichtige Änderungen erstritten.

Das bedeutet nicht, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren durch eine effektive Flüchtlingspolitik ausgezeichnet hat. Auf Maßnahmen für eine menschenwürdige Eindämmung des Flüchtlingsstroms wartet man bis heute vergeblich.

Lage in Afrika sehr pekärStattdessen verlagert Europa gerade seine Außengrenzen nach Afrika. Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Buzzfeed einen ersten vertraulichen EU-Bericht über die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Das Urteil fällt vernichtend aus. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichten gar von KZ-ähnlichen Zuständen und Sklavenmärkten.

Weil die Grünen lange zu den größten Unterstützern eines EU-Beitritts der Türkei gehörten, durfte dieses Thema bei Kellers Besuch nicht unerwähnt bleiben. Nach wie vor „ein schwieriges Thema“, gesteht die 36-Jährige, um abschließend klarzustellen, dass die Türkei vom Erfüllen der Beitrittsbedingungen aktuell weiter denn je entfernt sei. „Man darf die Menschen aber auch nicht alleine lassen.“ Gemeint sind jene, die unter der angespannten politischen Situation in der Türkei und Machthaber Recep Tayyip Erdogan leiden.Es gebe noch viele Schrauben, „an denen es in Europa zu drehen gilt“, betonte Keller abschließend. Nach wie vor seien die „Gewerkschaften nicht wirklich auf europäischer Ebene angekommen“ und „gerade kleine Unternehmen leiden unter komplizierten Umsatzsteuerreglungen“.

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