Der Besitzer eines „Schummeldiesels“ aus der Region Hanau kann sich freuen: Der VW-Konzern muss seinen Audi Q3 zurücknehmen. Foto: Symboldbild

Hanau

Dieselfahrer siegt: VW-Konzern muss Auto zurücknehmen

Hanau. In einem vom Landgericht Hanau jüngst gefällten Urteil kann sich der Kläger und (Noch)-Besitzer eines „Schummeldiesels“ nun freuen. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet.

Eine moderate Nutzungsentschädigung hat sich der Halter zwar anrechnen zu lassen. Jedoch liegt der dadurch erzielte Betrag weit über dem, den der Gebrauchtwagenmarkt derzeit für Dieselfahrzeuge hergibt. Das Landgericht Hanau gab damit seine ursprüngliche Linie auf und stellte sich nun auf die Seite des Verbrauchers. Das geht aus einer Mitteilung der ihn vertretenden Kanzlei hervor.

Im Falle des 2014 für rund 41 000 Euro erworbenen Audi Q3 bejahten die Richter das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch VW und verurteilte den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs zu einem Betrag von knapp 33 000 EUR (Az. 4 O 427/17). „Die Richter ließen an dem Verhalten von VW kein gutes Haar und bescheinigtem dem Konzern sittenwidriges Verhalten“, so die Darstellung der Kanzlei.

Installierte Software ist als illegale Abschaltvorrichtung zu bewerten

Insbesondere sei bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eine besondere Verwerflichkeit des Handelns erforderlich. Zudem müssten besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ geltenden verwerflich machen. Nach Ansicht der Richter sei die auf den Fahrzeugen installierte Software zunächst als illegale Abschaltvorrichtung zu bewerten, so die Kanzlei.

Entscheidend sei hier, dass ein Hersteller ein Produkt in den Verkehr bringe, dass von vornherein nicht geeignet sei, die Interessen des späteren Käufers zu erfüllen, die er durch den Abschluss eines Kaufvertrags zum Ausdruck bringe. Denn diese Interessen lägen darin, eine mangelfreie Sache zu erhalten, die zu der vertraglich geschuldeten oder üblicherweise anzunehmenden Verwendung eingesetzt werden kann. Dies sei hinsichtlich eines vom Abgas-Skandal betroffenen Autos nicht der Fall.

„Solche Urteile erhöhen die Chancen für den Verbraucher“

Das Gericht sei der Auffassung, dass VW beziehungsweise die Mitarbeiter nur deshalb so handelten, um dem Konzern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, weil sie entweder nicht in der Lage waren, die erforderliche Technik zu entwickeln, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder weil sie aus Gewinnstreben den Einbau der ansonsten notwendigen Vorrichtungen unterließen. Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Fahrzeuge bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und den hinter den umgangenen Regelungen stehenden Umweltschutzgedanken zu konterkarieren, lasse das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen.

„Solche Urteile erhöhen die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls selbst eine Klage gegen Volkswagen anzustrengen. Auch kann sich das OLG Braunschweig diesen Argumenten bei der Beurteilung der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen nicht verschließen“, so der Düsseldorfer Anwalt Professor Marco Rogert, der auch die Kläger in Hanau vertrat. cd

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