Die neuen Videokameras sind noch nicht einmal in Betrieb, schon sorgen sie bei Datenschützern für Unmut. Jetzt ist der hessische Datenschutzbeauftragte gefragt. Foto: Häsler

Hanau

Datenschützer beklagen mangelnde Infos zu neuen Kameras

Hanau. Obwohl die Kameras in der Innenstadt noch nicht einmal in Betrieb sind, sorgen sie schon für Unmut. Zumindest bei der Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“. Diese wollten Informationen zur geplanten Speicherdauer der Bilder bekommen – ohne Erfolg. Nun haben sie sich beim hessischen Datenschutzbeauftragten beschwert.

Von Christian Dauber

„Was hat die Stadt zu verbergen?“, fragt die Bürgerrechtsgruppe in einer Mitteilung und kritisiert die bisher bekannten „mehr als dürftigen“ Informationen. Man habe eine Anfrage an den behördlichen Datenschutzbeauftragten gerichtet, um Einsicht in das sogenannte Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung von Markt- und Freiheitsplatz zu erhalten, noch bevor die Kameras in Betrieb gehen.

Die Erstellung solcher Verzeichnisse ist im deutschen Datenschutzgesetz verankert. Sie dokumentieren den Umgang mit erhobenen Daten und und legen dar, wer zu ihnen Zugang hat und was mit den Daten geschieht.

Sicherheit als Grund für die AbsageDie Anfrage, jenes Verzeichnis einzusehen, sei verweigert worden, schreiben die Datenschützer. Als Begründung habe der Hanauer Datenschutzbeauftragte angeführt worden, dass durch die Einsichtnahme die Sicherheit des Verfahrens beeinträchtigt sein werde. Das Verzeichnis sei daher als „nicht einsehbar“ gekennzeichnet.

Die städtische Pressestelle erklärt auf HA-Nachfrage, das Verzeichnis werde gerade erstellt. Gemäß Paragraph 28 Absatz 2 HSOG könnten die Angaben des Verfahrensverzeichnisses bei der datenverarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden – allerdings nur, soweit dadurch die Sicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. „Da in dem Verfahrensverzeichnis aber unter anderem auch Schutzmaßnahmen dokumentiert werden, gehen wir derzeit davon aus, dass eine uneingeschränkte Einsichtnahme durch jedermann nicht möglich sein wird. Im Detail wird dies aber noch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgesprochen“, teilt die Pressestelle mit.

Informationen kommen, sobald Überwachung beginntEinzelne Angaben, wie beispielsweise die Dauer der Datenspeicherung, oder die Benennung, wer Zugriff auf die gespeicherten Daten habe, werde die Stadt „im Interesse der Transparenz des Verfahrens in geeigneter Art und Weise öffentlich machen, sobald die Videoüberwachung beginnt“. Zu diesen Punkten fänden noch Abstimmungen statt.

Zur angedachten Speicherdauer der künftigen Aufnahmen hatte Ordnungsamtsleiter Thorsten Wünschmann vor einiger Zeit erklärt, dies müsse noch mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten geklärt werden. In anderen Städten würden die Bilder mindestens sieben und höchstens 30 Tage gespeichert. Man wolle aber sicherstellen, dass auch bei verspätet eingehenden Anzeigen mit Hilfe der Überwachungsbilder Straftäter identifiziert werden könnten.

Abschreckung und AufklärungDie Aufklärung von Straftaten ist eines der Ziele der 650 000 Euro teuren Videoüberwachung, die mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden war. Die Kameras sollen zudem potenzielle Täter abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern.

In der Vergangenheit hieß es, dass die Kameras, deren Bilder bei der Polizei am Freiheitsplatz und in der neuen Stadtwache am Marktplatz einlaufen sollen, im Laufe des April in Betrieb genommen werden.

Die Bürgerrechtsgruppe wirft in ihrer Mitteilung einen Blick in Richtung Frankfurt. Dort habe man problemlos Einsicht in die Verfahrenszeichnisse erhalten, mit Ausnahme der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Es erschließe sich der Gruppe nicht, warum das, was in Frankfurt möglich gewesen sei, in Hanau ausgeschlossen sein solle.

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