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Geschlossene Geschäfte in der Nürnberger Straße, die fast menschenleer ist. Angesichts der Umsatzeinbrüche in Handel, Gewerbe und Industrie rechnet die Stadt Hanau mit deutlichen Rückgängen bei der Gewerbesteuer.

Corona-Krise

Gewerbesteuer-Einbruch droht: Hanau erwartet Einnahmerückgang im zweistelligen Millionenbereich

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Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erwartet infolge der Corona-Krise für die Stadtkasse Gewerbesteuer-Rückgänge „im zweistelligen Millionenbereich“. Um handlungsfähig zu bleiben, will er aber trotzdem die Stadtverordneten bitten, den ursprünglichen Haushaltsentwurf zu genehmigen.

Gleichwohl sprach er als Vorsorgemaßnahme einen vorläufigen Einstellungsstopp aus. Davon seien mit Ausnahme der Stadtpolizei auch jene Stellen betroffen, deren Neubesetzung im Stellenplan bereits berücksichtigt worden sei. „Wir müssen schon jetzt Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir uns am Ende der Krise in einer finanziellen Situation wiederfinden, die uns einen möglichst guten Start ermöglicht.“ 

Mit dieser Ansage an die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe wollte Kaminsky am Mittwoch dafür sensibilisieren, wie wichtig es sei, die Gratwanderung zwischen finanzieller Großzügigkeit und radikaler Kostenbremse erfolgreich zu meistern. „Wir müssen heute alles dafür tun, dass unsere Stadt die enormen Belastungen so glimpflich wie möglich übersteht, und gleichzeitig verhindern, dass am Ende die Hanauer Bürgerschaft mit Gebühren- und Steuererhöhungen für daraus entstandene Haushaltsdefizite herangezogen wird.“ Wie Kaminsky in einer Pressemitteilung ausführt, registriere er derzeit mit großem Wohlwollen die diversen Rettungspakete, die von Land und Bund geschnürt würden. 

Oberbürgermeister Claus Kaminksy rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen

Er mahne jedoch mit Nachdruck an, dass es solche Hilfsprogramme unbedingt auch für die Kommunen geben müsse. „Das Wohl und Wehe einer Stadt wie Hanau hängt an der Gewerbesteuer und es reichen die vier Grundrechenarten, um jetzt prognostizieren zu können, dass die drastischen Einbrüche bei den Wirtschaftsunternehmen am Ende des Tages voll bei den Städten und Gemeinden durchschlagen werden.“ 

Für Hanau rechnet Kaminsky mit einem Rückgang der Gewerbesteuer „im zweistelligen Millionenbereich“. Trotzdem werde er den Haupt- und Finanzausschuss bitten, den im Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf zu genehmigen, um handlungsfähig zu bleiben, denn „wir werden erst in Monaten erkennen können, wie sich die Corona-Krise tatsächlich auf unsere Finanzen auswirkt“. Grundsätzlich will Hanaus Oberbürgermeister in der nächsten Zeit „überall dort finanzwirtschaftlich Vollgas geben“, wo es den Menschen und Unternehmen helfe, um Existenzen zu sichern. „Dort wird nicht gespart“, gibt er die Marschrichtung vor. 

Einsparungen sollen quer durch alle Verwaltungsbereiche gehen

Das reiche von Kulanz bei der Erstattung von Kita-Beiträgen über die Stundung fälliger Gewerbesteuerbeiträge bis hin zum Verzicht auf städtische Gebühren. „Die Marktbeschicker, die allen Widrigkeiten zum Trotz unseren Wochenmarkt am Laufen halten, zahlen in diesem Jahr keine Standgebühren mehr.“ Außerdem würden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um eine Sozial-Hotline zu schalten oder das Bürgertelefon ausreichend besetzen zu können. „Auch die Neubesetzung von zwei Stellen bei der Stadtpolizei werden wir vorantreiben, denn die Kontrollen zur Einhaltung unserer Verfügungen sind in Zeiten von Corona leider unabdingbar.“ 

Einen „radikalen Ausgabe-Stopp“ will Kaminsky jedoch an jenen Stellen erreichen, wo „wir es noch in der Hand haben“. Anders als bei der Stadtpolizei gelte damit quasi ein vorläufiger Einstellungsstopp an allen anderen Stellen, auch wenn die Neubesetzungen im Stellenplan bereits berücksichtigt worden seien. Welche und wie viele Stellen das konkret betrifft, konnten die Stadtoberen aber noch nicht benennen. „Fest steht, dass die Einsparungen quer durch alle Verwaltungsbereiche gehen werden“, ergänzte Magistratspressesprecherin Güzin Langner auf Nachfrage, „es kann also beispielsweise das Personalamt genauso treffen wie das Bauaufsichtsamt und alle anderen städtischen Ämter.“ 

Kaminsky will Handlungsspielräume für die Zeit nach der Krise schaffen

Daneben solle die Verwaltung einen Teil ihrer Entscheidungsspielräume aufgeben und Ausgaben künftig hinterfragen lassen. Während Investitionen ohnehin immer über die Dezernenten frei gegeben werden müssten, sei dies im konsumtiven Bereich normalerweise nicht so. Dies soll sich jetzt nach dem Willen des OB ändern, damit „wir uns die Handlungsspielräume für die Zeit danach erhalten“, erklärte Kaminsky. Auch hier sollen Ausgaben quer durch alle Verwaltungsbereiche überprüft werden.

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