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Im Konflikt um die Wohnsiedlung Kinzigheimer Weg in Maintal hat SPD-Politiker Christoph Degen die Landesregierung kritisiert.

Kinzigheimer Weg: SPD-Politiker übt harsche Kritik an der Landesregierung

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Die Hessische Landesregierung nimmt das Thema Wohnen offenbar nicht wichtig genug. Mit dieser Feststellung reagierte am Dienstag der Neuberger SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen auf eine Reaktion der Landesjustizministerin Eva-Kühne-Hörmann (CDU) zum Thema Kinzigheimer-Weg-Siedlung in Hanau.

Anlass war eine parlamentarische Anfrage zu der seit Sommer 2017 bei der Baulandkammer des Landgerichts Darmstadt anhängigen Klage gegen das Vorkaufsrecht der Stadt Hanau für die marode Wohnsiedlung am Hafen. 

Degen und sein Fraktionskollege Gerald Kummer aus Groß-Gerau hatten in einer Kleinen Anfrage an Kühne-Hörmann wissen wollen, warum der Rechtsstreit „bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauert, ohne dass bisher eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat“. Kühne-Hörmann antwortete, dass „die Verfahrensregelung einschließlich der Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung der richterlichen Unabhängigkeit unterliegt“. Die Landesregierung könne deshalb keine Stellung nehmen.

Landgericht Darmstadt hatte auf personelle Überlastung verwiesen

Im vergangenen Jahr hätten Verfahren vor den landgerichtlichen Baulandkammern in Darmstadt und Kassel im Durchschnitt 6,4 Monate gedauert, so die Antwort der Ministerin auf weitere Fragen der beiden Landesparlamentarier. Beim Landgericht Darmstadt seien „sämtliche Planstellen für Richterinnen und Richter besetzt“, die Stellen in ganz Hessen seien Ende Februar zu 96 Prozent besetzt.

Dagegen hatte das Landgericht von sich aus die Beteiligten des Kinzigheimer-Weg-Rechtsstreits (Dolphin Capital 214. Projekt GmbH gegen die Stadt Hanau) auf eine personelle Überlastung der Richter dieser und anderer Zivilkammern des Gerichts hingewiesen. Mininisterin Kühne-Hörmann erwiderte auf eine diesbezügliche Frage, dass diese Feststellung des Gerichtspräsidiums „in richterlicher Unabhängigkeit“ erfolgt sei und eine Bewertung der Landesregierung sich daher verbiete.

Degen: Landesregierung sieht tatenlos zu und versteckt sich

Fragesteller Degen wirft der Landesregierung indes vor, dass sie „seelenruhig zusieht, wie hier händeringend benötigter Wohnraum als Spekulationsobjekt zum großen Teil leersteht und verfällt. (...) Stattdessen versteckt man sich hinter Zuständigkeiten und Nichtwissen.“

Die Anfrage der Landtagsabgeordneten kam durch einen offenen Brief des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky ins Rollen, der nach Bekanntwerden der „Überlastungsanzeige“ des Darmstädter Landgerichts die unzureichende Stellenbesetzung an vielen hessischen Gerichten kritisierte und den Rechtsfrieden in Gefahr wähnte.

 

Schon vor Jahren sollte die Siedlung saniert werden

Das Justizministerium räumte den Personalmangel ein und berichtete jetzt, dass man seit 2017 insgesamt 130 neue Richterstellen geschaffen habe. Der im Grundbuch beim Amtsgericht Hanau eingetragene Eigentümer der Kinzigheimer-Weg-Siedlung, die Dolphin Capital 214. Projekt GmbH, hat die Siedlung im Jahr 2014 für 6,1 Millionen Euro gekauft und sich vertraglich verpflichtet, sie zu sanieren. Saniert wurde bis heute nicht.

Vielmehr wollte Dolphin das Objekt einschließlich eines satten Gewinns für 9,9 Millionen Euro weiterverkaufen. Die Stadt Hanau hat im Sommer 2017 die Notbremse gezogen und von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, um die einst in kommunaler Hand befindlichen 160 Wohnungen selbst sanieren zu können. Dagegen klagt Dolphin.

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