Die Viernheimerin Lambrecht wurde 1998 für den hessischen Wahlkreis Weinstraße in den Bundestag gewählt. Foto: Mike Bender

Hanau

Bundesjustizministerin kündigt schärfere Internetgesetze an

Hanau. Hoher Besuch: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Rechtsanwältin aus Viernheim, die im Jahre 1998 erstmalig für den hessischen Wahlkreis Weinstraße in den Bundestag gewählt wurde, schaute zu einer Podiumsdiskussion im Saal des Restaurants „Sandelmühle“ vorbei.

Von Christian BalkeSeit Juni dieses Jahres ist die 54-jährige Nachfolgerin von Heiko Maas an der Spitze des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Das Thema, über das die offensichtlich temperamentvolle und durchsetzungsstarke Politikerin in Hanau diskutierte, betrifft so gesehen beide Kerngebiete ihres Ministeriums – zumindest, wenn man Nutzer sozialer Netzwerke im Internet auch als Verbraucher, Konsumenten sieht: „Was tun gegen Hetze im Internet?“

Christine Lambrecht selbst räumte ein, dass es einige der Besucher im gut gefüllten Saal der Sandmühle wundern könne: „Aber obwohl ich Sozialdemokratin bin, stehe ich klar für eine Verschärfung der entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch.“ So könne sie sich durchaus vorstellen, den Paragrafen 185 des Strafgesetzbuches, in dem das Vorgehen bei Beleidigungen geregelt sei, den Erfordernissen des Internet-Zeitalters anzupassen: „Natürlich wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz meines Vorgängers Heiko Maas konsequente Anwendung finden.“

Keine Nachsicht bei Internet-Rüpeln

Um Bedenken bei lokalen und regionalen Polizeibehörden zu zerstreuen, stellte die Ministerin gleich klar, wer in Zukunft federführend sein solle in der Verfolgung von schwerer Hetze, übler Beleidigung und Morddrohungen im Internet: „Dem Bundeskriminalamt kommt da nach meinen Vorstellungen eine zentrale Rolle zu, da sollten die Fäden zusammenlaufen.“

Milde – soviel wurde an diesem Abend in Hanau klar – haben Internet-Rüpel von der Bundesjustizministerin jedenfalls nicht zu erwarten. Weder im Allgemeinen noch in der ganz persönlichen Auseinandersetzung: „Ich habe Beleidigungen, die an mich gingen, auch schon mal bewusst öffentlich gemacht, um der betreffenden Person die Konsequenzen ihres Handelns klar zu machen.“

Raabe hat auch persönliche Erfahrungen zu dem Thema

Überhaupt ist der Punkt, „Reflexion und Konsequenzen“ ein wesentlicher in der Problem-Analyse der Ministerin. Eine Beleidigung im Internet sei eben keine Beleidigung unter vier Augen: „Die Täter müssen sich klar machen, dass sie ihre Beleidigungen im weltweiten Netz aussprechen, also vor der ganzen Welt“, sagte Lambrecht, „das gibt der ganzen Geschichte eine besondere Schwere.“

Tief unter der Gürtellinie angefeindet wurde nach eigenem Bekunden auch schon der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe, der die Veranstaltung im Publikum verfolgte. So habe ein junger Mann aus seiner Heimatgemeinde abenteuerliche, ehrabschneidende Geschichten im Internet verbreitet. Bis Raabe ihn persönlich ansprach und aufforderte, die Lügen zu unterlassen: „Er bereue die Dinge, die er über mich erfunden habe, hat er mir gesagt“, sagte Raabe, „aber seine andere Geschichten hätten doch so viele 'Likes' bekommen und da habe ich festgestellt, dass es dem Kerl in erster Linie darum ging, 'Likes' für seine Lügen-Beiträge zu bekommen.“

Situation sei besorgniserregend

Wie schnell aus Hetze im Internet mehr werden kann, Gewalt und sogar Mord, habe man in Hessen auf furchtbare Weise erfahren, sagte Moderatorin Yasmin Schilling, als sie den Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher befragte.

Nachdem in Wächtersbach Ende Juli ein Mordanschlag auf einen Mann aus Eritrea verübt wurde, geriet Weiher selbst in den Fokus rechtsradikaler Hetzer im Internet. Den Ansatz einer Gesetzes-Verschärfung unterstützt Weiher deswegen ebenso wie präventive Maßnahmen: „Es ist besorgniserregend, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu sehen, die ihren Frust im Internet rauslassen.“

„Ich teile die Kritik am Künast-Urteil“

Den Vorschlag eines Ethik-Unterrichts in Schulen begrüßte Gastgeber Christoph Degen, der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, der selbst Pädagoge ist.

In einem Gastbeitrag schloss sich Hanaus Landgerichts-Präsidentin Susanne Wetzel der Kritik am umstrittenen Beleidigungs-Urteil gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast an. Sie verwahrte sich aber gegen Polemik der Justiz gegenüber: „Ich teile die Kritik am Künast-Urteil“, sagte sie, „weise aber darauf hin dass die Justiz – entgegen medialer Kritik – sehr engagiert und nach Kräften ihre Arbeit tut.“

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