Hanau

Bund der Steuerzahler stellt sich gegen Kreisfreiheits-Pläne

Hanau. Der Bund der Steuerzahler Hessen verlangt in einer Mitteilung vom Hessischen Landtag, die Pläne zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau zu beenden. Jüngster Anlass für diese Forderung ist ein in dieser Woche debattierter Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung.

Darin wird klargestellt, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern künftig auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden können.

BdSt bezeichnet Kreisfreiheit als absurd

„Wir beobachten die Diskussion um den sogenannten "Huxit" schon länger mit Kopfschütteln. Als wäre es nicht schon absurd genug, dass der Kreis allen Ernstes mit Hanau über eine Trennung verhandeln will, unterstützt nun auch noch das Land diese Pläne mit einem Gesetzentwurf. Das ist ein diametraler Widerspruch zur allgegenwärtigen Werbung für mehr interkommunale Zusammenarbeit, für die Hessen sogar ein eigenes Kompetenzzentrum eingerichtet hat“, kritisiert Eva Kugler, Kommunalexpertin des BdSt Hessen, in einer Mitteilung.

Das Land dürfe eine solche 180-Grad-Wende nicht zulassen, mit der bewährte Strukturen eingerissen, überflüssige Kosten produziert und zudem ein unrühmlicher Präzedenzfall geschaffen würde.

Mehrkosten für Steuerzahler befürchtet

Warum ein „Huxit“ verhindert werden müsse, zeige die Machbarkeitsstudie des Main-Kinzig-Kreises: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Auskreisung auf jeden Fall Mehrkosten für die Steuerzahler mit sich bringe, weil teure Doppelstrukturen aufgebaut würden und Synergieeffekte verloren gingen.

„Laut Studie ergeben sich keinerlei finanzielle Vorteile und einen Mehrwert für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis können wir auch nicht erkennen. Für einen Huxit gibt es also überhaupt keine Notwendigkeit. Das Land sollte einer solch teuren Rückkehr zur Kleinstaaterei einen Riegel vorschieben, um so auch weitere kostspielige Verhandlungen und Gutachten zu vermeiden“, so Kugler weiter.

OB Kaminsky feuert zurück

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky reagierte bereits auf die Mitteilung des BdSt: "Die Bewertung des Bundes der Steuerzahler ist oberflächlich, einseitig, finanzwirtschaftlich nicht im Ansatz belegt und tritt das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz mit Füßen. In dieses Bild passt, dass der Bund der Steuerzahler sich weder mit einem der Verantwortlichen in der Stadt, noch mit den von der Stadt vorgelegten Gutachten auseinander gesetzt hat."

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