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Bruchköbeler FDP zufrieden mit Kitasatzung

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Bruchköbel (upn). In der jüngsten Stadtverordnetensitzung wurde die Benutzungssatzung für die städtischen Kindertagesstätten verabschiedet. Die FDP-Fraktion hatte einige Änderungsanträge zur Satzung gestellt, zu den Themen Gebührenrückerstattung, Platzvergabe und Elternbeteiligung.

Da sich das Parlament mehrheitlich diesem Änderungswünschen habe anschließen können, „gibt es endlich eine rechtssichere Regelung bezüglich der Gebührenrückerstattung beispielsweise im Streikfall. Es wird ins das Ermessen der Stadtverordneten gestellt, wann Gebühren zurückerstattet werden, wenn die Kita längere Zeit oder innerhalb einer kurzen Zeitspanne mehrfach von Ausfallzeiten durch Streiks betroffen sind. Mit einer flexiblen Lösung ist den Eltern unserer Auffassung nach weit mehr gedient wie mit einer an starre Bedingungen geknüpfte Regelung, erklärt Braun hierzu“, teilen die Freien Liberalen mit.

Mehr Infos im HANAUER vom 29. Februar 2016.

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