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Graffiti zum Gedenken: Auf einer Wand am Kulturzentrum in der Metzgerstraße stehen die Namen der zehn Todesopfer, die Tobias Rathjen erschossen hat. 

Angeblicher Bericht hatte für Aufsehen gesorgt

BKA-Chef mit Klarstellung zu Hanau-Anschlag: "Eindeutig rechtsextremistisch"

Das Bundeskriminalamt (BKA) hält den Anschlag von Hanau unverändert für die Tat eines Rassisten – das hat BKA-Präsident Holger Münch nach Berichten über eine angebliche Neueinschätzung klargestellt. 

„Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb Münch am Dienstag auf Twitter. Medien hatten am Wochenende berichtet, dass BKA-Beamte die Tat inzwischen anders beurteilten. Tobias R. habe keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen, und Rassismus sei nicht der dominierende Aspekt seiner Weltanschauung gewesen. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu erlangen.

R. hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden der 43-Jährige und seine Mutter tot in ihrer Wohnung gefunden. Im Internet hatte R. abstruse Gedanken verbreitet, die Zweifel an seinem Geisteszustand aufkommen lassen. Er hatte aber auch rassistische Ansichten geäußert.

BKA-Präsident stellt klar: Bericht gibt es nicht

Die angebliche Neubewertung im BKA sollte sich den Medienberichten zufolge unter anderem darauf stützen, dass R. Nachbarn und Bekannten nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen sei. Es seien auch keine Hinweise darauf gefunden worden, dass er sich mit rechter Ideologie oder mit Rechtsterroristen und deren Taten beschäftigt habe. In der Berichterstattung hatte es geheißen, die Einschätzung zu R. solle in einen Abschlussbericht einfließen, an dem noch gearbeitet werde. Dazu erklärte Münch: „Einen solchen Bericht gibt es derzeit nicht. Die Ermittlungen dauern an.“

Am Samstag hatte das BKA sich auf Anfrage nicht äußern wollen und lediglich an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verwiesen. In deren Auftrag ermittelt das BKA. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte die Ermittlungen noch in der Nacht des Anschlags übernommen und von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Todesschützen gesprochen. 

Seehofer: "Eindeutig rassistisch motivierter Terroranschlag"

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte deutliche Worte gewählt: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“ Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hatte das BKA in einem Offenen Brief an Münch aufgefordert, seine Einschätzung vor Fertigstellung des Berichts zu überarbeiten. „Rassismus als Hauptmotiv zu verneinen, ist ignorant, brandgefährlich und rücksichtslos, ja sogar beleidigend, gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen“, schrieb der BZI-Vorsitzende Memet Kilic.

Einige AfD-Politiker hatten sich durch die Berichte in ihrer Sicht auf den Anschlag bestätigt gesehen. Was jedem kritischen Beobachter schnell naheliegend erschienen sei, werde nun „offenbar auch amtlich festgestellt: Der Täter war kein rechtsextremer Terrorist, sondern ein geisteskranker Amokläufer“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland.

AfD sah sich in ihrer Sicht bestätigt

Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz forderte, die etablierten Parteien, die der AfD eine Mitschuld an dem Verbrechen dieses psychisch kranken Einzeltäters zugeschoben hätten, sollten sich nun für diese „schäbige Instrumentalisierung entschuldigen“. Kalbitz gehört zu den prägenden Führungspersönlichkeiten des „Flügels“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und vom Parteivorstand zur „Selbstauflösung“ gedrängt worden war. dpa


Dieser Artikel wurde nach einer Klarstellung von BKA-Präsident Holger Münch aktualisiert.


 +++ Ursprüngliche Berichterstattung vom 31.März +++


Die vorläufige Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA), der Hanauer Attentäter Tobias Rathjen sei vor allem von Verschwörungstheorien, nicht von Rechtsextremismus geprägt gewesen, hat Kritik und Empörung ausgelöst.

Hermann Schaus, Innenexperte der Linken im Hessischen Landtag, sagte der Frankfurter Rundschau, die Bewertung des BKA sei überhaupt nicht nachvollziehbar und verharmlosend. Rathjen habe eindeutig eine rechtsextremistische Tat begangen und sie mit entsprechenden Parolen begründet. Zudem „wollte er Angst und Schrecken verbreiten“, so Schaus. „Deshalb muss er als Rechtsterrorist eingeordnet werden.“ Ob sein ganzes Vorleben dazu passe – ob und wie lange er zuvor etwa in ein festes rechtsextremes Netzwerk eingebunden war –, spiele keine Rolle, betont Schaus. Letzten Endes stehe fest: „Er hat sich radikalisiert, seine Anschlagspläne umgesetzt.“

BKA-Fazit: Attentäter von Hanau war kein Anhänger von rechtsextremistischer Ideologie

Der 43-jährige Rathjen hatte am 19. Februar in Hanau gezielt neun Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Am Wochenende machte der Rechercheverbund von WDR, NDR und SZ Teile eines Abschlussberichts zur Tat öffentlich, an dem das BKA arbeitet. Demnach sieht das Fazit bislang so aus: Rathjen habe ein rassistisches Verbrechen begangen, sei jedoch kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen.

Seine Opfer habe er so ausgewählt, damit seine Verschwörungstheorie von einer totalen Überwachung durch einen Geheimdienst mehr Beachtung finde. In diese Vorstellung habe er sich hineingesteigert, offenbar bis zur Paranoia. Es seien keine Hinweise auf eine „typisch rechtsextreme Radikalisierung“ gefunden worden. Die rechtsextremen Äußerungen in seinem sogenannten Manifest habe der Attentäter erst spät ergänzt, heißt es. Darin schrieb er unter anderem, bestimmte „Volksgruppen, Rassen und Kulturen“ müssten „komplett vernichtet“ werden, weil sie „in jeglicher Hinsicht destruktiv“ seien.

Angehörige der Opfer sind fassungslos

Die Inhalte des BKA-Berichts haben Angehörige von Opfern und Überlebende fassungslos gemacht. „Ihr könnt es so drehen, anders drehen oder auch umdrehen, aber die Wahrheit könnt ihr niemals verbergen: Es war ein rassistischer Mord an neun unschuldigen Menschen in Hanau“, schrieb etwa Kemal Kocak dazu. In dessen Kiosk in Kesselstadt ermordete Rathjen fünf Menschen, verletzte weitere lebensgefährlich.

Er sei zu 100 Prozent ein Rassist gewesen, daran gebe es keinen Zweifel. „Redet es nicht schön, sondern tut was dafür das, dass so was nie wieder passiert“, so Kocak. Er fragt, wie das BKA wohl reagiert und welche Schlussfolgerungen es gezogen hätte, wenn der Täter „ein Muslim oder ein Ausländer“ wäre und die Opfer neun unschuldige Deutsche.

Initiative will lückenlose Aufklärung

Auch die „Initiative 19. Februar Hanau“, die die Aufklärung vorantreiben will und Angehörigen hilft, übt Kritik. Deutschland habe seit Jahrzehnten ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehöre, Nazis nicht zu erkennen und zu benennen: „Es reicht offensichtlich nicht mal, neun Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als Rechtsextremist eingestuft zu werden.“ Das sei unglaublich.

Die rechtsextreme Gesinnung des Täters sei unzweifelhaft. Es verwundere nicht, dass Anschläge nicht verhindert würden, wenn die Behörden „selbst jetzt nicht verstehen wollen“, dass sie ihre Kriterien anpassen müssten. „Die organisierten Glatzköpfe mit Springerstiefeln sind die Faschisten von gestern.“

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