Eine Bedarfsampel liegt umgekippt im Feld. Vandalen haben sie umgeworfen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird durch solche Aktionen gefährdet. Die Stadt hat Strafanzeige erstattet. Foto: PM

Hanau

Baugebiet Mittelbuchen: Anzeige der Stadt wegen Vandalismus

Hanau. Die Baustraße zum entstehenden Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest wird auch weiterhin als solche genutzt. Dies entschied kürzlich das für das Straßenverkehrsrecht zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt.

Von Kerstin BiehlAnwohner hatten gegen die Nutzung der Baustraße – sie ist seit Oktober in Betriebe – geklagt; sie seien dem Baustellenverkehr und seinen Auswirkungen ausgesetzt. Nun wurde ein entsprechender Eilantrag vom Gericht abgelehnt. Folglich dürfen die Bauarbeiten weiter erfolgen und Baumaterial angeliefert werden. Denn: Eine vollständige Untersagung der Nutzung der Baustraße würde zu einer Verlagerung des Lastwagenverkehrs auf andere Straßen Mittelbuchens führen.

Mehr Anwohner belastet

Die Prüfung möglicher Alternativstraßen habe ergeben, dass dies zum Teil noch mehr Anwohner belasten würde. Demnach sei laut Gericht die Variantenauswahl nicht zu beanstanden. Auch würden die Antragsteller durch die Baustraße nicht unzumutbar beeinträchtigt. Und auch der Baulärm-Immissionsrichtwert werde deutlich unterschritten. Darüber, ob die Antragsteller gegen den Beschluss Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wollen, gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.

Schon im Vorfeld der Bauarbeiten zum Neubaugebiet, in dem durch den Vorhabenträger Bien Ries auf einer Fläche von rund 33 000 Quadratmetern insgesamt 123 Wohneinheiten entstehen sollen, hatte es immer wieder Auseinandersetzungen gegeben. Die Interessengemeinschaft Bauvorhaben Mittelbuchen Nordwest hatte sich massiv gegen das Baugebiet gestellt.

Nun hofft die Gruppierung, dass die Anwohner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einreichen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Feldweg entlang von Mittelbuchen-West die günstigste Strecke für den Investor ist. Das ist der einzige Grund für diese Nutzung“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Grundschulkinder oder die Anwohner spielten keine Rolle für die Stadt Hanau.

"Hauptsache Geld sparen"

„Hauptsache Bien Ries spart Geld“, so Elona Weber, Sprecherin der IG, die weiterhin bemängelt, dass weder Schrittgeschwindigkeit noch die regelmäßige Reinigung sowie die Nutzungszeiten der Baustraße eingehalten würden.

„Der Feldweg ist bereits dermaßen kaputt, dass eine Reinigung überhaupt nicht mehr möglich ist“, so Weber, die auch auf den neu aufgetretenen Vandalismus aufmerksam macht: Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Unbekannte an der Baustraße mindestens eine Bedarfsampel umgeworfen und beschädigt. Im jüngsten Fall wurden auch Verkehrszeichen umgestürzt just an der Stelle, wo der Schulweg kreuzt.

Die Stadt Hanau hat daher Strafanzeige erstattet wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr, was mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Das teilt die Stadt in einer Pressemeldung mit.

Polizeiliche Ermittlungen laufen bereits. Oberbürgermeister Claus Kaminsky stellt unmissverständlich klar: „Mit solcher Sabotage ist die Grenze des Erträglichen im schwelenden Streit um das Neubaugebiet klar überschritten.“

Beeinträchtigung der Sicherheit

Zudem werde hier die Sicherheit der Schulkinder „massiv beeinträchtigt“. Er rief die Baugebietsgegnerinnen und -gegner dazu auf, sich von „dieser Art der Auseinandersetzung zu distanzieren und die bisher erfolgten Richtersprüche zu Gunsten der Bebauung zu akzeptieren“.

Nach dem ersten Angriff am 20. April war die vom Bauherrn, der Firma Bien-Ries, aufgestellte Ampelanlage über Ostern zunächst nicht mehr betriebsfähig und konnte nach einer Reparatur erst am 23. April wieder in Gang gesetzt werden. Beim zweiten Übergriff wurde eine von vier Lichtsignalanlagen auf ein benachbartes Feld gekippt, eine weitere in die verkehrte Richtung gedreht. Zudem wurden drei Masten mit mehreren Verkehrszeichen umgeworfen oder diese herausgezogen.

„Da die Haltevorrichtungen für Ampel und Verkehrszeichen einige Dutzend Kilo wiegen, ist kaum davon auszugehen, dass hier ein Einzelner am Werk war“, mutmaßt der Oberbürgermeister. Wer an dieser Stelle Sabotage betreibe, nehme Gefahren für Schulkinder in Kauf, die nicht vom Baustellenverkehr herrührten. Es sei „absolut inakzeptabel und überaus traurig zugleich, wie hier das Gesetz mit Füßen getreten wird“.

"Gewaltenteilung in Gefahr"

Im Rechtsstaat seien Entscheidungen der Judikative „normgebend, auch wenn sie einem nicht gefallen“, so Kaminsky weiter. Andernfalls sei „unsere Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung in Gefahr“.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte im September 2018 nach einem Eilverfahren von Naturschutzverbänden den Vollzug des von den Stadtverordneten beschlossenen Bebauungsplans „Mittelbuchen Nordwest“ erlaubt. Das Gericht hatte ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans bestehen.

Im März 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Hanau ein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften, wonach angeblich Feldhamster in Gefahr seien, als obersten Repräsentanten der Stadt Hanau eingestellt. Eine Baustellen-Gegnerin hatte Strafanzeige erstattet. Die Stadt hatte zuvor hamstergerechte Ausgleichsflächen angelegt und bei mehrmaligen Kontrollen im Baugebiet wurden keine bewohnten Hamsterbauten mehr festgestellt.

Schließlich habe 2018 auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn persönlich nicht gefruchtet, so der OB weiter. „Alle rechtlichen Entscheidungen haben unser bisheriges Vorgehen bestätigt“, schließt Kaminsky.

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