Die Tage des alten Gebäudes der Agentur für Arbeit in Hanau scheinen gezählt. Es wird wahrscheinlich abgerissen. In einem Neubau hier am Hauptbahnhof wollen die Stadt Hanau und Arbeitsagentur eine gemeinsame Einrichtung unter einem Dach einrichten und betreiben. Foto: Neumann

Hanau

"Alles unter einem Dach": Stadt und Arbeitsagentur kooperieren

Hanau. In einem hessenweit einmaligen Modell – so hieß es – möchten Hanau und die Bundesagentur für Arbeit in einer einzigen Einrichtung unter einem Dach Bürgern künftig zusätzliche Wege ersparen. Die angestrebte Kreisfreiheit Hanaus macht es möglich.

Von Torsten Kleinerüschkamp

Es ist ein Projekt, dass Bürgern und Unternehmen helfen soll. Das vom Hanauer Magistrat und vom Hessenchef der Arbeitsagentur, Dr. Frank Martin, sowie Heike Hengster als Leiterin der Hanauer Arbeitsagentur vorgestellten Vorhaben handelt davon, die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose künftig selbst zu tragen. Bisher ist das Aufgabe des kreiseigenen Kommunalen Centers für Arbeit (KCA).

Die Beteiligten unterzeichneten einen „Letter of Intent“ überschriebene Absichtserklärung zur Errichtung eines Domizils. Der Stadt wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, am Standort Hauptbahnhof „weitere Einheiten zu etablieren“.

Sanierung würde sich kaum lohnen

Bereits Anfang Januar 2021, also bereits ein Vierteljahr vor dem Stichtag der offiziellen Kreisfreiheit Hanaus am 1. April 2021, soll die Kooperation stehen. Die Agentur und die Stadt wollen ihren Service unter einem Dach bündeln, und zwar auf dem Areal des des jetzigen Geländes der Bundesagentur für Arbeit am Hanauer Hauptbahnhof.

Da es beim alten Arbeitsamt und dem heutigen Agenturgebäude am Hauptbahnhof einen Investitionsstau gegeben hat, rechnet sich laut Dr. Martin eine Sanierung kaum. Die Rede ist von einem Neubau. „Unser Grundstück ist groß genug“, versichert Hengster.

Mit der Kreisfreiheit geht die gesetzliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB) vom Main-Kinzig-Kreis auf Hanau über. Der Kreis betreut bis dato die Langzeitarbeitslosen aus der Stadt Hanau durch sein Kommunales Center für Arbeit (KCA). Das KCA des Kreises wird weiter bestehen bleiben, wird aber nur die Langzeitarbeitslosen aus Hanau nach in die dann kreisfreie Stadt abgeben.

Anfang des Jahres gab es in Hanau knapp 3100 Langzeitarbeitslose nach der Klassifizierung SGB II. Sie hatten einen Anteil von über 76 Prozent an den Gesamtarbeitslosen. „Nur“ rund 950 Personen galten damals als Kurzzeit-Arbeitslose. Diese Zahlen sind bei der Pressekonferenz genannt worden. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass Langzeitarbeitslose gewöhnlich nur sehr schwer wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Und bei den Langzeitarbeitslosen will die Stadt „nun nicht länger auf der Zuschauerbank sitzen“. Bisher ist es so, dass Hanauer Langzeitarbeitslose drei Anlaufstellen ansteuern mussten, wenn sie verschiedene Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen wollten, so das KCA des Kreises in der Hanauer Eugen-Kaiser-Straße, das Hanauer Rathaus und das Sozialamt des Kreises in Gelnhausen, merkte Stadtrat Weiss-Thiel an. Dass sich Bürger mehrfach anstellen müssten, nannte der Oberbürgermeister strukturell schlecht. Dies sei auch für alle Beteiligten ein unglaubliches Vermittlungshemmnis. In seine Kritik bezog er aber ausdrücklich nicht die Beschäftigten des KCA nicht ein. Die Mitarbeiter des KCA leisteten eine gute Arbeit, könnten aber nicht für die strukturellen Probleme verantwortlich gemacht werden.

Das passiert mit den Mitarbeitern

Die Stadt Hanau und Agentur für Arbeit bieten über 100 Mitarbeitern des KCA an, in die neue zentrale Einrichtung nach Hanau zu wechseln. „Es handelt sich um eine freiwilliges Angebot“, betonte Kaminsky. Er habe Landrat Thorsten Stoltz mitgeteilt, dass man die betroffenen Beschäftigten übernehmen möchte.

Der „Letter of Intent“ regelt dazu, dass die Stadt lediglich den Anteil des Personals des heutigen KCA übernehmen soll, der im Rahmen des kommunalen Aufgabenanteils abzudecken ist. Die Übernahme des restlichen Personals obliege der Bundesagentur für Arbeit.

Die Verwaltungskosten, die die Stadt Hanau an der gemeinsamen Einrichtung zu tragen hat, sind mit „lediglich 15,2 Prozent“ beziffert worden. Jährlich wird hierfür mit einer Summe von einer Million Euro ausgegangen. Hinzu kämen freilich die Zahlungen an die Hilfeempfänger.

Die Stadt Hanau plant, in der neuen Einrichtung beispielsweise auch die Familienkasse oder die Wohngeldstelle unterzubringen. Der Schritt, der als Meilenstein der Kreisfreiheit genannt wird, geht dann auch einher mit der dringend notwendigen städtebaulichen Neugestaltung des Areals am Hauptbahnhof.

Zur Arbeitsaufnahme Anfang 2021 sichert die Bundesagentur für Arbeit vertraglich zu, dass die Organisation, das Geschäftsmodell und die IT funktionieren sowie natürlich auch das entsprechende Personal vorhanden ist. Der Geschäftsführer der neuen Einrichtung soll von der Stadt Hanau gestellt werden. Der Vorsitz der paritätisch besetzten Trägerversammlung soll in den ersten fünf Jahren ebenfalls an die Stadt Hanau gehen. Anschließend soll gewechselt werden. In der Trägerversammlung sitzen neben dem hauptamtlichen Magistrat Vertreter der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung.

Erwartungshaltung zum Auskreisungsprozess

Zwischen dem Kreis und der Stadt Hanau knirscht es im Getriebe: „Wenn es um Zukunft von Mitarbeitern und so wichtige Entscheidungen wie beispielsweise die Begleitung von Langzeitarbeitslosen geht, so erwarten wir künftig eine andere Kommunikation der Stadt Hanau gegenüber dem Kreis“, formulierten gestern Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann ihre Erwartungshaltung hinsichtlich des weiteren Prozesses zur Auskreisung Hanaus.

„Die sichere Zukunft unserer Mitarbeiter, die im Kommunalen Center für Arbeit (KCA) eine hervorragende Arbeit leisten, ist für uns ein entscheidender Punkt und eine zentrale Voraussetzung für das Ausscheiden Hanaus aus dem Kreis“, so die Kreisspitze weiter. In Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt und den Personalübergang sehe nun der Kreis den Bund und das Land in der Klärungszuständigkeit. Jedoch vernachlässige die Stadt, dass hinter einer solchen Entscheidung beim Kreis allein für diese Aufgabe der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nach dem Sozialgesetzbuch II rund 150 Mitarbeiter stünden, die ein Recht auf Information hätten.

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