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Kreisfreiheit: Hanau zahlt zwölf Millionen an die Hessenkasse

Hanau

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    Gut Ding' will sorgfältig abgewogen sein: Die ersten Vereinbarungen in Sachen Kreisfreiheit sind inzwischen festgezurrt. Bei dieser Diskussion der Wirtschaftsjunioren vor über zwei Monaten waren Oberbürgermeister Claus Kaminsky (links) und Landrat Thorsten Stolz noch weit von konkreten Details entfernt. Archivfoto: Christian Dauber

Hanau/Main-Kinzig-Kreis. Die Übernahme von Zahlungen Hanaus an die Hessenkasse und die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen im Zuge der Auskreisung der Brüder-Grimm-Stadt sind Ergebnisse eines ersten konkreten Gesprächs zwischen Stadt und Main-Kinzig-Kreis zur Kreisfreiheit. 

Artikel vom 22. Januar 2020 - 11:19

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Wie Stadt und Kreis in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gaben, stimmten beide Seiten in ihrem Auftakttreffen das weitere Vorgehen ab und vermeldeten erste Ergebnisse.

„Wir haben im Hinblick auf die Beteiligung der Stadt Hanau an den Zahlungen zur Hessenkasse Einigung erzielt und diesen wichtigen Punkt bereits in der ersten Verhandlungsrunde abgeschlossen“, teilten Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit.

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Zudem habe man klar vereinbart, dass es im Rahmen der von der Stadt Hanau angestrebten Kreisfreiheit in den betroffenen Bereichen zu keinen betriebsbedingten Kündigungen für Mitarbeiter kommen werde. 

Zunächst trafen sich die Mitglieder der Verhandlungskommission, in den kommenden vier Wochen sollen dann auf Arbeitsebene die nächsten Verhandlungsrunden stattfinden, bevor die Kommission erneut zusammentrifft und die noch offenen Punkte bespricht. 

Arbeitsgruppen widmen sich Verwaltungsaufgaben

Insgesamt neun Arbeitsgruppen, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, widmeten sich jetzt in Detailarbeit den wesentlichen Verwaltungsaufgaben, die der Main-Kinzig-Kreis derzeit für Hanau ebenso wie für die weiteren
28 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet erledige. Sie bearbeiteten dabei auch eine Reihe von „Sonderthemen“, die der Kreistag mit Beschluss von November als Bedingung für eine Einigung formuliert habe. 

Als Sonderthemen haben sich die Arbeitsgruppen die Felder Personal und Finanzen, Soziales, KCA/AQA, Gesundheit, Veterinär und Verbraucherschutz, Ordnungsrecht/ Umwelt, Leitstelle/Katastrophenschutz sowie Kreisstraßen und Deponienachsorge/Abfallentsorgung vorgenommen.

Stadt verhandelt mit Kreis

Für die Stadt Hanau sitzen in der Verhandlungskommission Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, Stadtrat Thomas Morlock, Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck, die Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Ute Schwarzenberger, deren Stellvertreter Joachim Stamm sowie Monika Nickel, Vorsitzende des Hanauer Ausschusses Bauen und Energie, in der Verhandlungskommission.

Für den Main-Kinzig-Kreis verhandeln Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann, für den Haupt- und Finanzausschuss Karl Netscher und Erhard Rohrbach sowie der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung Stefan Erb. Für die neun Arbeitsgruppen werden die Mitglieder durch die Verhandlungskommission benannt. Dazu zählen etwa seitens des Kreises die jeweiligen Amtsleiter beziehungsweise die Verantwortlichen aus den Fachbereichen.

Stolz will keine finanzielle Mehrbelastung für den Kreis

Beim Auftaktgespräch machte OB Kaminsky das Ziel der Stadt Hanau deutlich, mit einer Auskreisung die kommunale Eigenverantwortlichkeit Hanaus zu stärken. Landrat Thorsten Stolz betonte die Haltung des Kreistags und der Kommunen, dass ein solcher Schritt nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für den Kreis und die Städte und Gemeinden führen dürfe. Auch bestehende Verwaltungsstrukturen dürften nicht geschwächt werden.

In diesem Sinne verständigten sich der Kreis und die Stadt darauf, dass Hanau einen Anteil an den aufgelaufenen Kassenkrediten des Kreises mit abtragen werde. Über das Programm Hessenkasse werde der Main-Kinzig-Kreis, so die Mitteilung weiter, bis zum Jahr 2025 Schulden mit einer jährlichen Zahlung von 10,3 Millionen Euro an das Land sowie einem kleineren Restbetrag im Jahr 2026 ablösen.

Hanau zahlt bis 2026

Der vom Kreis berechnete Anteil Hanaus an dieser Tilgung belaufe sich im kommenden Jahr noch insgesamt auf rund zwölf Millionen Euro, listen Stadt und Kreis in ihrer Mitteilung auf. Die Stadt werde ab dem von Hanau beabsichtigten Zeitpunkt der Auskreisung rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr bis 2025 und eine Restzahlung in Höhe von 575 190 Euro im Jahr 2026 übernehmen.

Einig sind sich Stadt und Kreis auch darin, dass es bei einer Auskreisung zu keinerlei betriebsbedingten Kündigungen kommen dürfe. Das umschließe auch sämtliche Eigenbetriebe und Gesellschaften des Main-Kinzig-Kreises. 

Politik sieht sich auf gutem Weg

Landrat Thorsten Stolz resümierte: „Wir sind meiner Ansicht nach auf einem vernünftigen Weg in den Verhandlungen und erkennen die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen, aber eben auch die bedeutsamen Haltelinien an“.

OB Claus Kaminsky erklärte: „Am Ende steht das Ziel, dass sich künftig zwei gleichberechtigte Gebietskörperschaften gemeinsam mit starker Stimme im Osten des Rhein-Main-Gebiets für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden“. Er gehe davon aus, dass die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen und am Ende die gesamte Region von dieser „epochalen Entscheidung“ profitieren werde. ju



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