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Kreisfreiheit: Streit um Hanaus Plan entzweit die FDP

Hanau

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    Die Kreisfreiheit von Hanau führt zu Streit bei der FDP. Luftbild: Axel Häsler

Hanau. Die FDP in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis ist uneins über die Frage der von Hanau angestrebten Kreisfreiheit. 

Artikel vom 06. Dezember 2019 - 09:47

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Während die FDP Kreistagsfraktion in der Sondersitzung des Kreistags am vergangenen Freitag geschlossen gegen die Fortsetzung der Verhandlung gestimmt hatte, spricht sich der FDP-Stadtverband Hanau in einer Mitteilung für einen „fairen Interessenausgleich zwischen dem Kreis und der Stadt Hanau“ aus.

Die Position der Kreistagsfraktion sei „bei Weitem nicht Konsens innerhalb des Kreisverbands der FDP, ist doch der Kreisverband die Klammer um alle Ortsverbände, auch um den FDP-Stadtverband Hanau, dessen Fraktion in
der Stadtverordnetenversammlung im August 2018 einstimmig für den Weg in Richtung Kreisfreiheit
der Brüder-Grimm-Stadt gestimmt hatte“, heißt es in der Mitteilung der Hanauer FDP.

Intention sei aus Hanauer Sicht schwer nachvollziehbar 

„Der aktuell vorliegende Entwurf des Hanauer Magistrats ist eine Grundlage, die geprüft, verfeinert und verhandelt werden soll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger B. Vogt, laut Mitteilung. Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, die Gespräche mit Hanau abzubrechen, wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Dieser Beschluss werde von den Hanauer Liberalen ausdrücklich begrüßt.

Die Intention zu dieser FDP-Kreistagsinitiative sei aus Hanauer Sicht schwer nachvollziehbar, da sowohl das Prognos-Gutachten als auch das von der Stadt Hanau ausgearbeitete Konzept zur Kreisfreiheit keinen Nachteil für den Main-Kinzig-Kreis im Fall der Hanauer Kreisfreiheit sähen. Dennoch nehme man in der FDP Hanau die Bedenken der Kreistagsfraktion ernst und wolle offene Fragen beantworten.

Stadt möchte ihre Interessen vertreten

Die Stadt Hanau werde spätestens Ende 2020 die Einwohnerzahl von 100 000 Bürgern überschreiten und somit offiziell zur Großstadt werden. Alleine durch diese Statusveränderung werden zusätzliche Aufgaben in die Verantwortung der Stadt Hanau fallen, meint die FDP. „Es gibt keine Zweifel daran, dass die Stadt Hanau auch die noch zu übernehmenden Aufgaben genauso gut, effizient und bürgernah leisten könnte. Zu dieser Bewertung gelangt auch das vom Main-Kinzig-Kreis beauftragte Institut Prognos in seinem Gutachten“, erklärt der Vorsitzende des FDP Stadtverbands Hanau, Henrik Statz, der wie auch die Hanauer FDP-Stadtverordnete Marion Oberesch Mitglied des Kreisvorstands der FDP Main-Kinzig ist. 

„Die Stadt Hanau möchte ihre Interessen, insbesondere in Hinsicht auf das weitere zu erwartende Wachstum der Stadt eigenständig im großstädtisch geprägten Ballungsraum Rhein-Main vertreten, was der in weiten Teilen geprägte Landkreis mit anderen Herausforderungen nicht in der Form leisten kann“, ergänzt Vogt.

Glaube an die hohe Qualität

Die Stadt Hanau wolle ihre Rolle als Oberzentrum weiterhin verstärkt wahrnehmen, im Bereich der allgemeinen und berufsbildenden Schulen, als Wirtschaftszentrum, als Verkehrsknotenpunkt, als kulturelles Zentrum und auch als Einkaufsstadt für die gesamte Region im Osten Frankfurts, erklärt der Hanauer FDP-Chef Statz. Hierfür sei die Stadt bereit, mehr Verantwortung, auch im Sinne der Umlandkommunen, zu übernehmen. „Ich glaube auch daran, dass die Stadt dies mit hoher Qualität und ohne Nachteile für die umliegenden Kommunen im Main-Kinzig-Kreis leisten kann“, so Statz abschließend laut Mitteilung. cd



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