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Innenstadt: Hanau will weniger Leerstand und Ein-Euro-Läden

Hanau

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    Die Stadt Hanau will künftig mehr Einfluss darauf nehmen können, wie sich der Einzelhandel in der Innenstadt entwickelt (im Bild die Nürnberger Straße). Um Leerstände und die Zunahme an Ein-Euro-Läden zu vermeiden, sollen Immobilienverkäufe stärker kontrolliert werden. Foto: Christian Dauber

Hanau. Einen offensiveren Kurs will die Stadt Hanau einschlagen, um in der Innenstadt und der Altstadt flexibler und schneller auf städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen insbesondere im Einzelhandel reagieren zu können. Gleichzeitig will sie ihre Einflussmöglichkeiten bei der Neuansiedlung von Ladenkonzepten vergrößern. 

Artikel vom 03. Dezember 2019 - 09:24

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Der Magistrat ist am Montag laut Mitteilung dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gefolgt.

Sowohl der Einleitung städtebaulicher Maßnahmen als auch zwei Vorkaufsrechtssatzungen habe das Gremium zugestimmt. Die Stadtverordneten werden sich mit beiden Vorlagen in der Dezember-Sitzung beschäftigen. „Hinter vielen Immobilienverkäufen steckt keine Idee, unsere Stadt schöner oder besser zu machen. Wir müssen mit aller Kraft gegen einen Trend arbeiten, der vom Ergebnis her zu einem neuen Trading-Down-Effekt führt“, heißt es in der Mitteilung.

Innenstadt wurde laut Kaminsky gestärkt

Wie der OB weiter erläutert, sei es Hanau in den letzten Jahren gelungen, die Innenstadt zu stärken und einem Abzug von Kaufkraft entgegenzuwirken. Angefangen beim Wettbewerblichen Dialog mit der Entwicklung des Forums und dem City-Konjunkturprogramm über die Neugestaltung der wichtigsten öffentlichen Plätze bis hin zur laufenden Sanierung des Neustädter Rathauses und der Konzeptvergabe für das Schlossplatz-Areal habe die Stadt wichtige Impulse gegeben.

Durch den Einsatz von „zeitgemäßen Instrumenten zur Innenentwicklung, die über die vergangenen 18 Jahre zu einer stetigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Einkaufssituation im Innenstadtbereich Hanaus geführt haben“, sei eine nachhaltige Aufwertung des Zentrums gelungen.

Handel und Gastronomie sollen nachhaltig gestärkt werden

„Auf diesen unbestrittenen Erfolgen dürfen und wollen wir uns aber nicht ausruhen“, erläutert Martin Bieberle, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und gleichzeitig Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH, weiter laut Mitteilung. Rein am maximalen Verkaufserlös orientierte Immobilienverkäufe, die nicht nur dem Hanauer Einzelhandel das Überleben erschweren, führen nach seinen Worten dazu, dass sich in Teilen der Innenstadt bereits erste gegenläufige Tendenzen abzeichneten.

„Diese Effekte bringen den typischen Rückgang des Angebotes mit zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft mit sich. Wir werden in der Innenstadt höhere Bedeutung auf Handels- und auch Gastronomie-Konzepte legen müssen, die im Sinne einer Nachvermietung eine strategische Bedeutung für die Stadt haben. Hier wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Baurecht bietet“, sagt Bieberle.

Ein-Euro-Läden und Handy-Shops sind nicht erwünscht

Den unerwünschten Entwicklungen – in der Magistratsvorlage ist unter anderem von Ein-Euro-Läden und Handy-Shops die Rede – will die Stadt jetzt aktiv entgegentreten, indem sie für den Innenstadtbereich städtebauliche Maßnahmen anstößt, um Gewerbe und Einzelhandel zu unterstützen. „Wir wollen alles daransetzen, die Erfolge und Fortschritte der letzten Jahre, die unter anderem durch die Förderprogramme Aktive Kerne (Hanau Innenstadt) und Soziale Stadt (Hanau Südliche Innenstadt, Freigerichtviertel) geschaffen wurden, langfristig und nachhaltig zu sichern“, so Bieberle weiter laut Mitteilung.

Die Brüder-Grimm-Stadt nutze für diese neue Strategie die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch (BauGB) bietet, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu steuern und zu sichern. Kurzfristig soll unter der Federführung der stadteigenen Bauprojekt Hanau GmbH geprüft werden, für welche Teilbereiche der Innenstadt welche konkreten Instrumente zielführend sind.

Voruntersuchung soll Ziele festlegen

Im Rahmen einer dafür notwendigen Voruntersuchung sollen die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die Zusammenhänge und Ziele dokumentiert werden.

Als Ergebnis dieser Untersuchungen werden Vorschläge für konkrete städtebauliche Maßnahmen für die Innenstadt wie die Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne, Erhaltungs- oder Sanierungssatzungen stehen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Beschluss des Magistrats, wird die Bauprojekt diese städtebauliche Voruntersuchung bis 31. Dezember 2020 abschließen.

Stadt will sich Vorkaufsrecht sichern

Zur Sicherung künftiger städtebaulicher Maßnahmen ist zweiter wesentlicher Baustein schon jetzt die Abwendung negativer Entwicklungen der Nutzer- und Eigentümerstruktur, die den Zielen der künftigen Maßnahmen zuwiderlaufen würde. „So können wir uns Handlungsspielräume schaffen, um schneller auf die Problemlagen zu reagieren“, erläutert Kaminsky den Hintergrund für zwei Satzungen, die der Stadt nach seinen Worten künftig im Gebiet der Innenstadt und für das „Urbane Gebiet Altstadt Hanau“ ein Vorkaufsrecht sichern sollen.

„Das Baugesetzbuch (BauGB) räumt Kommunen in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen, das Recht ein, per Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht festzuschreiben.“ Dabei sei die wesentliche Zielsetzung immer die Sicherung der Versorgungsfunktion und Weiterentwicklung der Stadtmitte.

Grundstücksverkäufe stören die Stadtverwaltung

Die Stadt Hanau sieht nach den Worten des OB für die vorgestellten Vorkaufsrechtssatzungen eine dringende Notwendigkeit, weil die aktuelle Entwicklung zeigt, dass durch Grundstückstransaktionen in der Innenstadt und daraus resultierenden Nutzungsänderungen die Umsetzung der städtebaulichen Ziele gefährdet werden könnten

 „Im Einzelfall wollen wir durch die Ausübung unseres Vorkaufsrechts eine Änderung der Eigentümerstruktur unterbinden, um so eine weitere städtebaulich problematische Verwendung innerstädtischer Immobilien zu verhindern.“

Weitere Maßnahmen geplant

Der Beschluss der Vorkaufsrechtssatzung ist ein Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, welches die Hanau Marketing GmbH zurzeit mit Vertretern des Einzelhandels, des Hanau Marketing Vereins, der IHK, Haus und Grund und weiteren Akteuren erarbeitet und diskutiert.

Dieses Bündel beschäftigt sich auch mit der Frage, wie zukünftig gute Einzelhandelskonzepte im Bestand erhalten und neue Konzepte angesiedelt werden können. Das Gesamtpaket soll Anfang kommenden Jahres im Struktur- und Umweltausschuss ausführlich vorgestellt werden, heißt es abschließend in der Mitteilung der Stadt Hanau. cd



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