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Sondersitzung zur Kreisfreiheit: Kreistag tagt am 29. November

Hanau

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    Die Stadt Hanau strebt die Kreisfreiheit an. Archivfoto: Axel Häsler

Main-Kinzig-Kreis/Hanau. Verzögerungstaktik kann man dem Landratsamt ganz und gar nicht vorwerfen: In der Diskussion um die von Hanau beabsichtigte Kreisfreiheit hält sich der Kreis an den Zeitplan. 

Artikel vom 21. November 2019 - 13:23

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Wie bereits seit Monaten vereinbart, wird das Thema auf einer Sondersitzung des Kreistags am Freitag, 29. November, im Mittelpunkt stehen. Es ist der einzige Tagesordnungspunkt – und es soll an diesem Tag eine Vorentscheidung getroffen werden.

Nach externen Gutachten der Stadt und des Kreises liegt nun von Hanauer Seite der Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrags vor. Auch der Kreisausschuss hat die Themenfelder abgesteckt. Es geht vor allem ums Geld und die Zahlungsverpflichtungen für Mülldeponie, Beamtenpensionen und die Zukunft der Arbeitsmarktprojekte wie der AQA.

Kreisausschuss spricht von Auskreisung

Bislang gab es bei diesem Thema eine entgegengesetzte „Sprachregelung“. Hanauer Politiker nutzen stets das Wort „Kreisfreiheit“, im Landratsamt ist bislang konsequent von der „Auskreisung Hanaus“ die Rede.

Umso interessanter ist nun, dass die vom Kreistagsvorsitzenden Carsten Ullrich vorgelegte Tagesordnung das Thema mit „Weiteres Vorgehen zur beabsichtigten Kreisfreiheit Hanaus“ betitelt, während der Kreisausschuss in seiner Vorlage weiter konsequent von der „Auskreisung“ spricht.

Kreisspitze will in Verhandlungen gehen

Inhaltlich geht es an diesem Tag keineswegs um eine endgültige Entscheidung. Es dürfte eher eine Vorentscheidung werden. Denn der zentrale Satz im Beschlussvorschlag lautet: „Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, über die bisherigen Gespräche hinaus Verhandlungen mit der Stadt Hanau über eine Auskreisung aufzunehmen und die Ergebnisse dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.“

Mit anderen Worten: Die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz will sich den Arbeitsauftrag holen, mit der Stadt in konkrete Verhandlungen zu treten. Stolz hatte erst bei der Vorstellung der vom Kreis in Auftrag gegebenen Studie betont, er stehe Verhandlungen aufgeschlossen gegenüber. thb

Informationen
Die öffentliche Sitzung des Kreistags beginnt am Freitag, 29. November, um 9 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts und wird im Livestream auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises übertragen. ›› mkk.de



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