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Doppelhaushalt vorgestellt: Keine Steuererhöhungen für 2020/21

Hanau

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    Mehr als 1000 Seiten umfasst der Doppelhaushalt 2020/2021, den Oberbürgermeister Claus Kaminsky in seiner Funktion als Stadtkämmerer gestern vorstellte.Foto: Kerstin Biehl

Hanau. „Hanau ist bereit für die Zukunft, für das nächste Jahrzehnt. Wir sind finanzwirtschaftlich gut für die nächsten Jahre gerüstet“, lautete die zentrale Botschaft von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zum gestern vorgestellten Doppelhaushalt 2020/21.

Artikel vom 19. November 2019 - 14:03

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Von Kerstin Biehl

Noch vor wenigen Jahren sah das ganz anders aus. Rote Zahlen waren da die Norm, etwa 2012, als die Stadt im ordentlichen Haushaltsergebnis ein Minus von mehr als 43 Millionen Euro verbuchen musste. Ab da begann der Aufstieg aus der Tiefe der Defizite. Die roten Zahlen gehören seit 2017 der Vergangenheit an. „Das war für den städtischen Haushalt inklusive Eigenbetriebe und Holdings der finanzielle Neustart, die Haushaltswende“, blickte der OB zurück. 

Bis 2024 wird mit dickem Plus gerechnet

Durch die positiven Zahlen – 2020 wird mit einem Haushaltsplus von 5,8 Millionen Euro kalkuliert, im Jahr 2021 mit 5,7 Millionen Euro – wird Hanau 2021 auch das Thema Schutzschirmkommune hinter sich lassen können. Auch die weitere Prognose fällt positiv aus. Das Haushaltsplus soll nach Berechnungen des Kämmerers bis 2024 auf fast 20 Millionen Euro ansteigen.

„Wir brauchen diese guten Haushaltsergebnisse, um in den kommenden beiden Jahren unser Investitionsvolumen abbilden und finanzieren zu können“, sagte der OB. 121,4 Millionen Euro sollen 2020/21 in die Zukunft der Stadt fließen. Dabei ziehe sich die Philosophie „Gas geben und Bremsen zugleich“ als rotes Band durch den gesamten Doppelhaushalt. Heißt: Im konsumtiven Bereich wird Maß gehalten, in Sachen Infrastruktur und ökonomische Basis der Stadt wird investiert. 

Keine Steuererhöhungen trotz großer Investitionen

Wichtig für die Bürger: Trotz der Investitionen werden die Steuern in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. Auch die Abwasser- und Müllgebühren bleiben unverändert. „Insbesondere die Nicht-Erhöhung der Grundsteuer war eine Zielsetzung bei der Erstellung dieses Doppelhaushalts. Eine Grundsteuererhöhung sehe ich wirklich als Ultima Ratio“, so der OB.

In Hanau liegt der aktuelle Grundsteuerhebesatz bei 595 Punkten. Eine Steuersenkung wird es aber nicht geben. „Wir müssen auch immer das Risiko der Gewerbesteuerrückzahlung im Auge behalten“, begründete Kaminsky. Mit 78,4 und 79,9 Millionen Euro plant man mit dieser Unbekannten für die kommenden zwei Jahre. Für dieses Jahr beträgt die Rückzahlung nach aktuellem Stand ungefähr 82 Millionen Euro. 

Stadt schafft 83 neue Stellen

83 neue Stellen werden innerhalb der Stadt geschaffen, die sich auf die Bereiche Kindertagesstätten, Zulassungsstelle, Berufsfeuerwehr, Eingliederungshilfe und Stadtpolizei verteilen. Insgesamt wird es im Jahr 2021 bei der Stadt dann 1606 Stellen geben. Weitere 177 Stellen kommen dann dazu, wenn Hanau tatsächlich kreisfrei wird. „Fällt die Entscheidung des Landes zur angestrebten Kreisfreiheit unserer Stadt, werden wir unmittelbar einen Nachtragshaushalt zu diesem Doppelhaushalt einbringen“, informierte das Stadtoberhaupt.

Über die konkreten Investitionen des Doppelhaushalts informierten Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) und Stadtrat Thomas Morlock (FDP). Die Kultur und die sozialen Belange sollen in den kommenden zwei Jahren gestärkt werden. Dazu zählten etwa die Sanierung des Neustädter Rathauses (für zirka 9,3 Millionen Euro), Sanierungsarbeiten an Schloss Philippsruhe oder die für 2021 geplante Aufhebung der schutzschirmbedingten Kürzungen für die sozialen Beratungsstellen der Stadt.

Schulen sollen saniert werden

Zudem werde der Ausbau der Sozialen- und Bildungsinfrastruktur vorangetrieben. Neben dem aktuell entstehenden Haus des Jugendrechts am Schlossplatz zählte Weiss-Thiel neun neue Kindertagesstätten sowie die Modernisierung und Sanierung diverser Schulen (unter anderem Hola, 1,2 Millionen Euro) und einen Schulneubau (Grundschule Pioneer samt Sporthalle) auf. Investitionen in Höhe von 110 Millionen Euro über das Jahr 2021 hinaus sind dafür vorgesehen.

Aktuell bietet die Stadt Hanau 5080 Kitaplätze. „Wir werden das Platzangebot weiter ausbauen, werden in diesen Bereich 47 Millionen Euro investieren“, so Weiss-Thiel. Neu gebaut werden Kitas etwa auf Pioneer, in Mittelbuchen und im Bereich der ehemaligen New Argonner Kaserne. Dazu gibt es Erweiterungen von diversen Kitas im Stadtgebiet.

Geld wird auch in die Umsetzung des Digital Pakts Schule fließen. Der Plan ist es, bis 2024 sämtliche städtischen Schulen sowie zwei berufliche Schulen an das städtische Glasfasernetz anzubinden, was einer Bandbreite von einem Gigabyte und mehr pro Sekunde bedeutet. Das zieht Investitionen von 3,6 Millionen Euro nach sich. Dazu kommen Kosten für Hard- und Software, so dass eine Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13,3 Millionen Euro nötig ist.

Krematorium kostet fünf Millionen Euro

Geplant ist weiterhin der Bau eines neuen Krematoriums für rund fünf Millionen Euro am Hauptfriedhof. Auf dem Großauheimer Friedhof soll zudem ein Ruhewald entstehen. Komplett neu muss die Brücke über die die Willy-Brandt-Straße (Nähe Hauptbahnhof) gebaut werden. 20 neue Stellen müssen auch für die neue Einrichtung Hanau Bürgerservice geschaffen werden. Ab 2020 ersetzt sie den Stadtladen im Rathaus und ist im Grimm Center am Kurt-Blaum-Platz zu finden. Dort wird auch die Zulassungsstelle und das Passmeldewesen angesiedelt sein. 

Weiter voran getrieben werden soll die interne Digitalisierung. Bis 2022 sollen 538 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein. Über das städtische Serviceportal kann man im Internet bereits jetzt 20 Onlineservices nutzen. 650 000 Euro sollen in den nächsten zwei Jahren dafür aufgewendet werden.

Stadtpolizei stockt auf

Investiert wird auch in die Sicherheit. So werden bei der Stadtpolizei in den kommenden zwei Jahren vier neue Stellen geschaffen, sodass dort dann 32 Kräfte im Einsatz sind. Zudem soll Digitalfunk bei der Stadtpolizei eingeführt werden. Und man will in die Geschwindigkeitsüberwachung investieren. Dafür soll ein so genannter Enforcement Trailer angeschafft werden, also eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung. 

Auch in Sachen Mobilität wird investiert. So sollen etwa beschrankte Bahnübergänge wie in Wilhelmsbad, an der Frankfurter Landstraße, oder am Salisweg bald der Vergangenheit angehören. Und mit einer neuen Mobilitätsstrategie sollen die Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs um zehn Prozent gesteigert werden. Heißt: Es sollen mehr und öfter Busse fahren, was die Stadt sich eine halbe Million Euro kosten lässt. 

Bessere Radwege und Fahrradparkhaus

Investiert wird zudem in die Radinfrastruktur durch die Verbesserung beziehungsweise Fortführung bereits vorhandener Radwege und durch ein Fahrradparkhaus in der Innenstadt. Insgesamt bewertet der Oberbürgermeister die Haushaltssituation „robust mit ordentlichen Rückstellungen, bei der ordentliche Rücklagen gebildet werden können.“

Am Montag soll der Haushalt im Magistrat beschlossen werden. Am gleichen Abend wird er den Parlamentariern im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung (25. November, 17.30 Uhr, Congress Park Hanau, öffentlich) vorgestellt. Dann folgt die erfahrungsgemäß mehrmonatige Beratung in den Ausschüssen. 

 



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