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Kreisfreiheit: MKK begrüßt Entwurf von Auseinandersetzungsvertrag

Region Hanau

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    Die Stadt Hanau strebt die Kreisfreiheit an. Archivfoto: Axel Häsler

Region Hanau. Der Main-Kinzig-Kreis wertet den Hanauer Entwurf des Auseinandersetzungsvertrags über eine mögliche Auskreisung Hanaus grundsätzlich als „positives Zeichen“. Das teilt Kreispressesprecher Frank Walzer auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Die Kreistagsfraktion der Linken hingegen übt starke Kritik.

Artikel vom 13. November 2019 - 10:38

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Die Stadt Hanau hatte Ende Oktober darüber informiert, dass sie dem Kreis ihren Entwurf zukommen lassen hat. „Die Kreistagsfraktionen werden sich in den nächsten Wochen intensiv mit den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens und den Knackpunkten auseinandersetzen, die darin aufgezeigt sind und die es zu lösen gilt. Der Kreis nimmt es als positives Zeichen wahr, dass die Stadt Han​au sich auf Lösungen im Einzelnen vertraglich verpflichten will“, so Walzer in der Stellungnahme.

Neben den Zielen, die in dem Vertragswerk formuliert seien, komme es auf die konkrete Ausgestaltung an, etwa bei der Zukunft der AQA oder der Zusammenarbeit bei der Deponienachsorge. „Hier ist in der Tat noch eine praxisnahe, genauere und längerfristig tragfähige Antwort auszubuchstabieren, und zwar gemeinsam und im direkten Austausch.“

Konkrete Verhandlungen noch nicht absehbar

Der Kreistag befasst sich laut Walzer in seiner kommenden Sitzung am 29. November mit dem Auskreisungs-Vorhaben. „Inwiefern und in welchem Zeitraum es dann zu konkreteren Verhandlungen und Lösungen kommt, liegt also zunächst beim Kreistag, anschließend an den Verhandlerinnen und Verhandlern aus Kreis und Stadt“, so der Sprecher. Der Kreisausschuss stehe für vertiefende Gespräche bereit.

Den Inhalt des Vertragsentwurfes werte der Kreisausschuss unabhängig davon als „ein wichtiges Signal, da die Stadt Hanau die Problemstellungen, die das Institut Prognos und der Kreis als solche benannt haben, nicht nur teilt sondern dazu grundsätzlich einen angemessenen Interessensausgleich anstrebt“. Wie Walzer weiter erklärt, ist der Vertragsentwurf den Kreistagsabgeordneten genauso zur Meinungsbildung zugegangen wie das Prognos-Gutachten.

Scharfe Kritik der Linken

Der Linken-Kreisverband kritisiert den Hanauer Entwurf mit scharfen Worten. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller zeigte sich in einer Mitteilung entsetzt über die Inhalte, oder „besser fehlenden Inhalte“. Seine Fraktion sehe das Vorhaben der Stadt Hanau generell äußerst skeptisch und frage sich, wo der Mehrwert für die Städte und Kommunen im Main-Kinzig-Kreis liegen könne. Nach der Vorlage des Vertrages „fragen wir uns allerdings, ob die Stadt Hanau wirklich ernsthaft an die Sache herangeht“, heißt es in der Mitteilung.

Der Vertrag beinhalte über acht Seiten und 14 Paragrafen zwar alle wichtigen Themen, gebe aber so gut wie keine Antworten. Als Beispiel nennt Müller den Paragraph 3 der den Übergang von Beschäftigten des Kommunalen Centers für Arbeit regeln soll. Dort ist zu lesen: „Beamtinnen und Beamte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Tarifbeschäftigte, die bei dem Kommunalen Center für Arbeit tätig sind und die bisher Tätigkeiten für die Stadt Hanau bzw. überwiegend für die Stadt Hanau ausgeübt haben, erhalten ebenfalls ein Übernahmeangebot der Stadt Hanau..“

Streit um Pensionsrückstellungen

Dies sei völlig unkonkret: Wer hat bisher Tätigkeiten für die Stadt Hanau wahrgenommen? Das seien, wenn auch im geringen Umfang fast alle Beschäftigten. Wenn dann „beziehungsweise überwiegend“ im Vertragstext auftauche, stelle sich selbst einem Nichtjuristen die Frage, „Wie denn nun? Ein bisschen oder Überwiegend?“ 
Bei den Pensionsrückstellungen weise das vom Kreis beauftragte Prognos-Gutachten darauf hin, dass die Pensionsrückstellungen nicht ausreichen würden und bei Übertrag aus dem laufenden Haushalt aufgestockt werden müssten. Nun schlage die Stadt Hanau vor, gegenseitig zu verzichten. „Hier fragen wir uns dann, wer verzichtet tatsächlich auf wie viel?“, so Müller.

Einzige konkrete Zahlen finde man bei den Erstattungen zur Hessenkasse von der Stadt Hanau an den Main-Kinzig-Kreis. Da müsse man sich fragen, woher diese Zahlen stammten, „denn alle die sich bisher damit befasst haben, können keine konkreten Zahlen nennen“, meint Müller. Insgesamt müsse man sich fragen, „ob hier wirklich ernsthaft nachgedacht und juristisch zumindest handwerklich sauber gearbeitet wurde oder Möchtegern-Juristen mal schnell was zusammengeschrieben haben um behaupten zu können“. Nach dem Lesen habe er sich „veräppelt“ gefühlt, so Müller abschließend laut Mitteilung der Linken-Kreistagsfraktion. cd



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