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Sportsfield: SPD-Landtagsfraktion gegen den Abriss der Wohnblocks

Hanau

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    Um die 22 Wohnblocks von Sportsfield zu retten, bedarf es einer Änderung des Baurechts. Da bezüglich des Baugesetzbuches und der Baulandmobilisierung ohnehin eine Novellierung geplant ist, soll die hessische Landesregierung bei der Bundesregierung für die Einführung der sogenannten Experimentierklausel werben. Archivluftbild: Axel Häsler

Hanau/Wiesbaden. Wohnhäuser, die nicht zum Wohnen genutzt werden dürfen – der Fall des Areals Sportsfield Housing Area in Wolfgang sorgt nicht nur beim SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen für Kopfschütteln. 

Artikel vom 24. September 2019 - 12:55

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Retten könnte die insgesamt 22 Wohnblocks, die früher von den Familien der in der Pioneer-Kaserne stationierten US-Soldaten bewohnt wurden, eine Änderung der Baurechtsgesetzgebung auf Bundesebene. Für eine solche Änderung soll nun nach dem Willen der Hessen-SPD die hessische Landesregierung in Berlin werben.

Degen hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag an die Landesregierung gestellt, um für deren Unterstützung für das Vorhaben in Berlin zu werben. Explizit wird damit die Landesregierung aufgefordert, sich im Zuge der geplanten Novelle des Baugesetzbuches und der Baulandmobilisierung bei der Bundesregierung für eine Experimentierklausel, wie von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gefordert, einzusetzen.

Experimentierklausel soll vorrübergehende Wohnraumnutzung ermöglichen

Die Experimentierklausel solle es den Kommunen ermöglichen, im Bebauungsplan eine Abweichung von Richt-, Grenz- oder Orientierungswerten immissionsschutzrechtlicher Regelwerke festzusetzen, um vorhandene Gebäude, die sich für eine Wohnnutzung anbieten, in denen eine Nutzung als Wohnraum aber aufgrund von Lärm- und Immissionsvorschriften ansonsten nicht genehmigungsfähig wäre, unter bestimmten Bedingungen zur Schaffung von Wohnraum nutzen zu können. 

Eine solche Experimentierklausel könnte, so die SPD in ihrem Antrag, auch eine weitere vorübergehende Nutzung zu Wohnzwecken, wie zum Beispiel für Studentenwohnen, zulassen. Im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung sollten die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob bestimmte Grenzwerte in Ausnahmefällen überschritten werden dürfen, solange gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse gewahrt werden.

Grenzwerte sollen nur im Ausnahmefall überschritten werden

„Angesichts des knappen Wohnraums in der Region ist es nicht nachvollziehbar, wenn einerseits bezahlbarer Wohnraum händeringend gesucht wird und andererseits, wie in Hanau, seit Jahrzehnten genutzter Wohnraum abgerissen werden soll“, begründet Degen den Vorstoß seiner Fraktion. Eine Experimentierklausel, wie sie die Hanauer Stadtspitze – formuliert als „planungsrechtliche Denkanstöße“ – an die Bauministerien und Umweltministerien sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene schriftlich geschickt hatte, soll es den Kommunen ermöglichen, Abweichungen von Richt- oder Grenzwerten bei Immissionen festzusetzen.

Dies soll nur für Gebäude gelten, die sich für eine Wohnnutzung eignen. „Die Grenzwerte sollen dabei nur in Ausnahmefällen überschritten werden und dürfen nur im gesundheitlich unbedenklichen Rahmen angepasst werden“, betont Degen. Auch OB Kaminsky hatte bei der Vorstellung der „planungsrechtlichen Denkanstöße“ deutlich gemacht, dass der Punkt Gesundheit eine gewichtige Rolle spielt. So heiße es darin: „Dabei sind gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse zu wahren.“ Der Landtag berät in dieser Woche über den Antrag der SPD-Fraktion. das



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