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Linke fordern Rücktritt von Oberbürgermeister Claus Kaminsky

Hanau

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    Wegen der Ehrung von Bert-Rüdiger Förster (links) steht Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der Kritik. Archivfoto: PM

Hanau/Wächtersbach. Die Kreislinke hat bei ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag in Wächtersbach den Rücktritt von Hanaus OB Claus Kaminsky gefordert. 

Artikel vom 15. September 2019 - 18:43

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Die Mitglieder fordern laut Mitteilung einstimmig, dass Hanaus OB Claus Kaminsky wegen der Verleihung des Landesehrenbriefes an „einen Rechtsradikalen“ zurücktreten soll.

Dazu sei eine Resolution verabschiedet worden. In der heißt es: „Die Ausgezeichneten müssten 'würdig' sein, lautet ein Kriterium für die Vergabe. Auf Facebook, wo Förster mit Rechtsextremen vernetzt ist, teilt er Fake News und schürt Ressentiments. Er verbreitete etwa einen Text von 'Anonymousnews', wonach für Geflüchtete 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden, oder schrieb, dass bei Flüchtlingen drei Frauen mit 15 Kindern nachkommen könnten“, erklären die Linken.

"Nicht würdig"

Zu den wenigen Anträgen, die seine Fraktion in den vergangenen Jahren in Hanau gestellt habe, gehöre „Deutsche Schulen für deutsche Schüler“. Darin sei 2010 gefordert worden, für Gegenden, in denen der Anteil von Schülern mit ausländischen Wurzeln bei über 40 Prozent liegt, ein Konzept für Klassen und Schulen für Schüler mit Deutsch als Muttersprache zu entwickeln. Im Kreistag arbeite Förster in der „Kommunalen Allianz“ mit der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen NPD zusammen und sei wiederholt durch „rassistische Hetze“ aufgefallen. Zum Beispiel vor den Kommunalwahlen 2016, als er mit einem Flyer mit der Aufschrift „Rettet unsere Mädchen und Frauen vor geilen Arabern und Dieben“ geworben habe. Auch kurz nach der Verleihung habe er wiederum Hetze gegen Ausländer betrieben.

„Wer lange rechte bis rechtsextreme Ansichten propagiert, spaltet, mit der radikalen NPD kooperiert, ist nicht würdig“, meinen die Linken. „Egal, ob und mit welchen Motiven er sich in anderen Bereichen kümmert.“ Schließlich handele es sich um die „Auszeichnung des Ministerpräsidenten“ eines Bundeslandes mit einer antifaschistischen Verfassung, nicht um eine Vereinsurkunde.

Eine Trennung des gesamten ehrenamtlichen Engagements vom Politiker Förster sei nicht möglich. Er habe den Landesehrenbrief auch für seine kommunalpolitische Tätigkeit und somit für seine rechtsextreme Einstellung bekommen. Dies sei OB Kaminsky auch bewusst, und eine Trennung zwischen „guten“ und „schlechten Rechtsextremisten“ sei nicht möglich. Angesichts rechter Tendenzen, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft ausbreite, sei das fatal. „Wenn mit Rechtsradikalen kooperiert wird oder ihnen gesellschaftliche Auszeichnungen verliehen werden, kann dies nicht toleriert werden und muss Konsequenzen haben. Wer nicht erkennt, dass er mit solchen Auszeichnungen die Rechtsradikalen unterstützt, hat in der Demokratie versagt. Herr Kaminsky: Treten sie zurück!“, heißt es in der Resolution abschließend.

Die Kreislinke hat außerdem eine weitere Resolution verabschiedet, mit der sie sich mit den Beschäftigten von Thermo Fisher in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze solidarisch erklärt. Weiterhin wurde über die zukünftige politische Ausrichtung der Partei diskutiert und der Kreisvorstand neu gewählt.

Wiederwahl der Kreisvorsitzenden

„Die Linke Main-Kinzig positioniert sich links, ökologisch und antifaschistisch“ – so könnte man nach den Worten des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Maurer, das Ergebnis der Mitgliederversammlung zusammenfassen. „Insgesamt sind sich die Mitglieder schnell einig gewesen: die kapitalistische und an Profit, Wachstum und Verbrauch orientierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kann weder für soziale Gerechtigkeit noch für eine drastische Reduzierung der Treibhausgase sorgen. Konkret wurde diskutiert, wie wir unser Eintreten für all diejenigen Beschäftigten und Rentner mit mittlerem und niedrigem Einkommen mit einer Politik zusammenbringen können, die helfen kann, den globalen Klimawandel zu begrenzen“, so Maurer.

Neben der Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Maurer erfolgten auch die Wiederwahlen des Schatzmeisters Horst Koch-Panzner und der Vorstandsmitglieder Iris Müller und Helge Fitz. Neu im Kreisvorstand ist Hans Georg Damm aus Langenselbold. Die bisherigen Kreisvorstandsmitglieder Jens Feuerhack und Dirk Methfessel traten nicht wieder an, bleiben aber an anderer Stelle weiter für die Linke politisch aktiv, heißt es in der Mitteilung. cd



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