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Körperverletzung nach Anti-AfD-Demo: Ermittlungen eingestellt

Hanau

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    Im Juli 2018 soll es bei einer Demo gegen die AfD zu einer Körperverletzung gekommen sein. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt. Archivfoto: Andreas Ziegert

Steinheim. Zwei Strafanzeigen nach einer AfD-Veranstaltung in Steinheim im Juli des vergangenen Jahres haben keine juristischen Konsequenzen. 

Artikel vom 13. März 2019 - 10:50

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Sowohl seitens der AfD als auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der eine Gegendemo veranstaltet hatte, waren im Anschluss Anzeigen wegen Körperverletzungen bei der Polizei erstattet worden. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft Hanau mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. 

Oberstaatsanwalt Dominik Mies bestätigte auf Nachfrage, dass sich im Rahmen der Ermittlungen in beide Richtungen kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat, der zu einer Verurteilung führen könnte. „Die angezeigten Tatbestände konnten nicht nachgewiesen werden“, werde laut Mies der Sachverhalt als strafrechtlich nicht relevant eingeschätzt.

Die AfD hatte am 20. Juli im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfes zu einer Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch eingeladen. Zu einer Gegenkundgebung vor der Kulturhalle in Steinheim hatte unter anderem der DGB Südosthessen aufgerufen. Laut damaligem Polizeibericht, der sich auf die erstatteten Strafanzeigen stützte, sollte zwischen 18.30 Uhr und 19 Uhr eine Auseinandersetzung stattgefunden haben. Demnach waren zwei 74 und 71 Jahre alte Männer, mutmaßlich dem AfD-Lager zuzuordnen, mit einem 43-jährigen Teilnehmer der Gegenkundgebung in Streit geraten, was in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet sei.

AfD erwartet Entschuldigung

Ein Rettungswagen musste alarmiert werden, die Polizei ermittelte fortan wegen des Verdachts der Körperverletzung. Laut einer Pressemitteilung des DGB hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammengebrochen sei. Der Vorfall soll von Zeugen beobachtet worden sein. Zuvor sollen sich laut DGB zwei AfD-Sympathisanten unter die Gegendemonstranten gemischt und DGB-Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler bedrängt haben. Anschließend sei ein Ordner von hinten angegriffen worden. „Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischengingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben.

Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren“, schilderte der DGB damals den Vorfall. Auch Vertreter der Gewerkschaften Verdi, GEW und IG Metall verurteilten anschließend den vom DGB angezeigten Angriff auf ein Gewerkschaftsmitglied. Nachdem die Ermittlungen nun eingestellt sind, erwartet die AfD eine Entschuldigung seitens der Gewerkschaft, wie AfD-Landessprecher Robert Lambrou fordert. kb



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