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Kreisfreiheit: Kreisabgeordnete Simmler kontert Kritik

Hanau/Main-Kinzig-Kreis

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    Der Streit um die Kreisfreiheit geht weiter. Jetzt kontert Simone Simmler die Kritik. Archivfoto: HA

Hanau/ Main-Kinzig-Kreis. Der Streit zwischen Hanau und dem Kreis um Folgen einer möglichen Kreisfreiheit Hanaus geht weiter. Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler bezeichnet nun die Ausführungen Weiss-Thiels zur Ausgestaltung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen als „politisches Muskelspiel“.

Artikel vom 19. Februar 2019 - 10:57

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„Es ist nicht unser Thema, wer die Aufgabe künftig besser, schneller oder auch preiswerter ausführen kann“, erklärt sie laut Mitteilung. Diese Argumentation sei aber stets die vorrangige Begründung aus dem Hanauer Rathaus gewesen, um den Prozess der Auskreisung zu rechtfertigen. Viel wichtiger sei jedoch die inhaltliche Verantwortung für die derzeit über 100 Beschäftigten sowie die etwa 10 700 Leistungsempfänger in Hanau und ihre Belange.

Besondere Herausforderung

Es sei nicht wegzudiskutieren, dass der Aufgabenbereich eine besondere Herausforderung darstelle. Und diese lösten das KCA und die AQA an ihren Standorten in Hanau erfolgreich. Davon zeugen auch die 1415 erfolgreichen Integrationen auf den Ersten Arbeitsmarkt im Jahr 2018 nur im Bereich der Stadt Hanau.

Von Seiten des Kreises werde in keiner Weise die Motivation Hanaus in Frage gestellt, die Betreuung der Leistungsempfängern künftig durch die Bundesagentur für Arbeit erledigen zu lassen. „Doch wurde hierzu der 'Letter of Intent' unterschrieben, bevor überhaupt ein konstruktives Gespräch mit dem Kreis als derzeitigem Aufgabenträger sowie KCA und AQA angefragt worden ist“, meint Simmler. 

Eine Übertragung der vielfältigen Aufgaben mache umfangreiche Vorbereitungen nötig. Weiss-Thiels Aussage, der „Startschuss aus Wiesbaden“ würde reichen, um „die Planungs- und Bauarbeiten für das Jobcenter in Auftrag zu geben“, sei dafür die Bestätigung. In Wiesbaden erwarte man dazu allerdings noch den Beschluss der Hanauer Stadtverordnetenversammlung sowie die detaillierte Konzeption. Die Erste Kreisbeigeordnete bedauert es, dass der Kreis bisher keinen genauen Fahrplan der Stadt Hanau zu dieser wichtigen Frage kenne.

Fragenkatalog an das Landratsamt

Stattdessen übermittele das Hanauer Rathaus im Dezember einen Fragenkatalog an das Landratsamt und setze Fristen. „Es ist schwer nachvollziehbar, wenn es dort Monate braucht, um die Recherche zu Personalbedarf, Qualifikationen und Fallzahlen zu beginnen, der Main-Kinzig-Kreis aber innerhalb von sechs Wochen belastbares Material liefern soll“, so Simmler.

Zudem sei die Behauptung, der Kreisausschuss setze den Beschluss des Kreistages nicht um, falsch. „Es gilt weiterhin die Aussage, dass wir der Stadt keine Steine in den Weg legen“, erklärt sie. Es liege zwar auf der Hand, dass sich hier die Interessenlagen unterschiedlich gestalteten, der Kreis werde aber „sachlich höchst fundiert“ und mit Fokus auf die Bürger der anderen 28 Städte und Gemeinden seinen Beitrag leisten. Dies habe der Kreistag im September beschlossen. Der Kreis werde aber nicht die Rolle des ‧„Buhmanns“ einnehmen. Die Kreisspitze sei nicht zuständig für die Hausaufgaben Hanaus auf dem Weg zur angestrebten Auskreisung. cd



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