Lesezeichen hinzufügen hanauer.de als Startseite
stark bewölkt
1 ° C - stark bewölkt
» mehr Wetter

Zahlreiche Ämter sollen bei Kreisfreiheit nach Hanau umziehen

Hanau

  • img
    Zahlreiche Behörden würden bei einer Kreisfreiheit in den Hanauer Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu gehört auch die Führerscheinstelle. Foto: Kreispressestelle/PM

Hanau. „Wir werden als kreisfreie Stadt umfassend Verantwortung übernehmen.“ Auf diese kurze Formel bringt Oberbürgermeister Claus Kaminsky die neuen Zuständigkeiten der Kommune nach dem 1. April 2021.

Artikel vom 29. September 2018 - 11:42

Anzeige

„Mit dieser Entscheidung, die wir dem Kreisausschuss letzte Woche noch vor allen anderen schriftlich mitgeteilt und erläutert haben, schaffen wir frühzeitig Klarheit darüber, wie wir uns die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Kreis vorstellen.“

In einer Mitteilung der Stadt erneuert Hanaus Rathauschef jedoch gleichzeitig ausdrücklich sein Angebot an den Main-Kinzig-Kreis, überall dort, wo es für die Bürger der umliegenden kreisangehörigen Kommunen eine Erleichterung darstellt und lange Wege ersparen könnte, die entsprechenden Dienstleistungen für den Kreis zu übernehmen.

„Für die Hanauer Bürger ändert sich zum Status Quo nichts.“

Ein gutes Beispiel dafür sei nach seinen Worten der künftige Umgang mit der neu an die Stadt fallenden Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle). Bereits seit 2006 gibt es einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreis für die Zulassungsstelle. Der Kreis übernimmt hier im Auftrag der Stadt die entsprechenden Aufgaben. Dieser Ordnungsbehördenbezirk sollte aus Hanauer Sicht um die Führerscheinstelle erweitert werden. Damit könnten die Leistungen für alle Bürger aus einer Hand angeboten werden.

Sollte der Main-Kinzig-Kreis seine beiden Abteilungen in das Kreisgebiet verlagern, wird die Stadt beide Einrichtungen selbständig organisieren. „Für die Hanauer Bürger ändert sich zum Status Quo nichts.“ Für die umliegenden Kommunen, insbesondere die des Altkreises Hanau, könnte in einem solchen Fall die Stadt künftig die entsprechenden Dienstleistungen übernehmen, um deren Bürger unnötig lange Wege zu ersparen. Dies würde allerdings eine neue rechtliche Regelung erfordern.

Gemeinsame Rettungsdienstbereich mit dem MKK

Auf Kooperation setzt man auch im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz. „Die Stadt wird die Aufgaben der Unteren Katastrophenschutzbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes selbständig wahrnehmen“, erinnert Kaminsky in der Mitteilung daran, dass die Brüder-Grimm-Stadt vom 1. Januar 2021 an als einzige Kommune im Kreisgebiet eine Berufsfeuerwehr haben wird.

„Allerdings schlagen wir vor, mit dem Main-Kinzig-Kreis einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich zu bilden und die bisher vom Kreis betriebene Zentrale Leitstelle in Gelnhausen in eine gemeinsame Trägerschaft zu überführen.“ Nach den Worten des OB sei es sinnvoll und zielführend, an die bisherige, gut funktionierende Arbeit der Zentralen Leitstelle anzuknüpfen und diese in Partnerschaft auszubauen, um unnötige Parallelstrukturen zu vermeiden.

Interkommunale Kooperation weiterhin denkbar

Bezüglich der SGB II Bearbeitung, die mit der Kreisfreiheit ebenfalls in die Verantwortung der Kommune fällt, hat sich die Stadt bereits für das Modell einer gemeinsamen Einrichtung (gE) mit der Bundesagentur für Arbeit entschieden, nachdem in den vorangegangenen Verhandlungen eine innovative und höchst bürgerfreundliche Konzeption entwickelt wurde. „Der Plan ist, vom 1. Januar 2021 an eine Anlaufstelle für alle Belange ‚rund um das Erwerbsleben‘ zu bieten,“ kündigt Bürgermeister Axel Weiss-Thiel an. Diese hessenweit bisher einmalige Struktur habe zudem den Vorteil, dass auch die Kosten für die Stadt sehr gut kalkulierbar sind, denn vertraglich geregelt ist eine feste Übernahme von 15,2 Prozent der Verwaltungskosten.

Auch wenn die Stadt künftig alle Aufgaben übernehmen werde, die bisher noch vom Main-Kinzig-Kreis für die Stadt Hanau erbracht würden, bedeutet dies nach den Worten des Bürgermeisters auch im Sozialdezernat nicht, dass in der weiteren Konkretisierung für einzelne Aufgaben keine interkommunale Kooperation denkbar sei. Diese werde aber nur dann in Betracht gezogen, wenn die Dienstleistung bei gleichem Leistungsniveau für Hanauer Bürger zu geringeren Nettokosten erbracht werden könne.

Neues Stadtgesundheitsamt soll entstehen

Neben dem Komplex des SGB II kommen im Sozialbereich noch neue Zuständigkeiten als örtlicher Träger der Sozialhilfe, die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Versicherungsamt sowie die Betreuungsbehörde und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen dazu.

Neu entstehen wird in Hanau mit dem Schritt in die Kreisfreiheit auch ein eigenes Stadtgesundheitsamt. Als Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird die Stadt dann künftig Dienstleistungen rund um Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung, für die die Hanauer bisher nach Gelnhausen fahren mussten, selbst anbieten können.

Neue Zuständigkeiten für die Stadt

Weitere Zuständigkeiten, die nach dem 1. April 2021 ebenfalls in Hanau angesiedelt sein werden, sind die Untere Wasserbehörde, die Untere Forstbehörde, die Untere Bodenschutzbehörde sowie die Immissionsschutzbehörde.  Dazu kommen die Untere Fischereibehörde, die Jagdbehörde und die Waffenbehörde sowie neue Aufgaben im Bereich des Sprengstoff-,Schornsteinfeger und Veterinärwesens. Auch das Vereinsrecht, der Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung fallen dann fortan in die Verantwortung der Stadt.

„Mit den neuen Zuständigkeiten wird es uns möglich, Aufgaben ganzheitlich zu betrachten“, sieht Stadtrat Thomas Morlock einen wesentlichen Vorteil in der Entscheidung, alle Zuständigkeiten bei der Stadt zu bündeln. „Wir können unsere Arbeit an den realen Lebenslagen ausrichten, weil die Hindernisse durch unterschiedliche Zuständigkeiten entfallen.“ Davon erhofft sich der Ordnungsdezernent auch Synergieeffekte, die letztlich entlastend wirken sollen.

„Mit der Kreisfreiheit [...] können wir umgehend tätig werden.“

Als ein konkretes Beispiel nennt Morlock die Kontrolle der Gaststätten, die einerseits von der städtischen Ordnungsbehörde erledigt wird, wenn es beispielsweise um Lärmbelästigung oder andere Verstöße gegen das Ordnungsrecht geht. Fällt dabei aber eine unsaubere Küche oder unhygienische Lebensmittellagerung auf, muss derzeit noch das Veterinäramt des Kreises hinzugezogen werden. „Mit der Kreisfreiheit und dem dann geltenden Verantwortungszuschnitt können wir umgehend tätig werden.“

Ein weiterer neuer Verantwortungsbereich wird die Abfallentsorgung sein. Heute sammelt die Stadt über den Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service (HIS) die Abfälle zwar ein, ist aber als kreisangehörige Kommune gesetzlich verpflichtet, diesen vom Main-Kinzig-Kreis entsorgen zu lassen.

Hoffnung auf Entlastung

Morlock hofft nach eigenen Worten, dass durch die Übernahme der vollständigen Entsorgungskette durch die Stadt und die dann entstehende Möglichkeit, selbst Entsorgungswege zu suchen und zu verhandeln, am Ende eine Entlastung für die Gebührenzahler möglich wird.  eho

 



Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.