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Neuer Investor für das ehemalige Kaufhaus Joh

Gelnhausen

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    Ein neuer Investor für das ehemalige Kaufhaus ist gefunden. Archivfoto: HA

Gelnhausen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend in einer denkwürdigen Abstimmung dem Unternehmer Peter Wolf (GRK Immobilien GmbH) aus Leipzig den Zuschlag gegeben. Er soll dort nun ein City-Outlet entwickeln.

Artikel vom 27. September 2018 - 10:43

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Von Andreas Ziegert

Für viel Diskussionsstoff sorgte allerdings die Beschlussvorlage der Verwaltung, die beide verbliebenen Investoren aufführte und durch ein „oder“ trennte. Da so eine Abstimmung mit Ja, Nein oder Enthaltung für die Stadtverordneten nicht möglich war, ließ Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst (parteilos) über beide Investoren einzeln abstimmen.

Bernd Wietzorek (Grüne) kündigte noch während der Sitzung an, die Abstimmung rechtlich Prüfung zu lassen. Auch die Juristen in der CDU hatten zuvor deutliche Bedenken an der Beschlussvorlage geäußert. „Juristische Fallstricke“ wollte Jürgen Degenhardt ausschließen und forderte, vor einer Entscheidung ein Gutachten zum Vergaberecht einzuholen. Die Christdemokraten wollten dies nicht als Ablehnung eines City-Outlets verstanden wissen, allerdings verhindern, dass sich andere Investoren aufgrund der veränderten Grundlagen mit den potenziellen Mietern Main-Kinzig-Kreis und Stadt Gelnhausen in den beiden oberen Stockwerken des ehemaligen Joh-Gebäudes juristisch einschalten.

Unverbindliche Beschlusslage

Zu unverbindlich war Volker Rode (CDU) die Beschlussvorlage: „Wir wollen Rechtssicherheit.“ Der seitherige Investor Leutze hätte das City-Outlet angesichts der neuen potenziellen Mieter vermutlich längst gebaut. Außerdem seien der Vorlage lediglich Fragebögen mit Antworten der Investoren beigefügt – für Petra Schott-Pfeifer juristisch völlig unwirksame „Prosa“. Es liege kein Angebot vor, über das die Stadtverordneten abstimmen könnten.
Der Antrag der CDU erhielt später 17 Ja- (CDU, Grüne, Bürger für Gelnhausen) und 17 Nein-Stimmen von FDP und SPD – eine Zustimmung wurde somit nicht erreicht, das Gutachten war vom Tisch.

Die SPD-Fraktion hielt sich in der Debatte merklich zurück. Walter Nix erklärte lediglich, dass er der Mehrheitsmeinung in seiner Fraktion folgen und auch für Investor Wolf stimmen werde. Der CDU entgegnete er, dass ein Mietverhältnis mit dem Kreis, der dort eventuell Teile der Verwaltung unterbringen will, ein rein privatwirtschaftliches Geschäft mit dem Investor sei.
Von Hendrik Silken (FDP) mussten sich die Christdemokraten anhören, dass die grundsätzliche Zustimmung zum City-Outlet „Augenwischerei“ sei, da sie in allen Abstimmungen dagegen votiert hätten. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Litzinger entgegnete in der hitzigen Debatte, dass seine Fraktion mit dem Besuch des City-Outlets in Bad Münstereifel das Thema überhaupt erst in Gelnhausen auf den Tisch gebracht habe.

„Die SPD setzt ausgerechnet auf den Gaul, der die faulsten Äpfel hinten rauswirft“, sagte Uwe Leinhaas (Grüne). Er war allerdings grundsätzlich gegen ein City-Outlet, und zwar vor allem wegen des zusätzlich zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Das erklärte auch sein Fraktionskollege Wietzorek: „Wir bekommen so viel Verkehr, dass wir darin ersticken.“ Auch Heinz Klauser (Bürger für Gelnhausen) äußerte lautstarke Kritik an der Beschlussvorlage und dem Abstimmungsprozedere, blieb aber ebenso ungehört.

Bekenntnis vom Bürgermeister

Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) hatte unterdessen zu Beginn der Debatte sein Bekenntnis für ein City-Outlet wiederholt: „Ich habe kein einfaches Erbe als Bürgermeister übernommen“, sagte er. Ein City-Outlet biete aber genau das Sortiment, das derzeit fehle und sorge zudem für die Frequenz in der Stadt, die die anderen Geschäftsleute dringend benötigten. „Von dort aus entwickeln wir die Stadt, von unten nach oben.“ Glöckner kündigte entsprechende Konzepte für Verkehrsführung und Parkplätze an.

Bei der Abstimmung entschieden sich zunächst CDU, Grüne, Bürger für Gelnhausen sowie Pia Horst (parteilos) gegen Investor Stephan Winkler (ITP Gmbh), SPD und FDP enthielten sich (Abstimmungsergebnis: 17:17). Für Investor Wolf stimmten danach SPD, FDP, Pia Horst und Heiner Hartmann (Grüne), ein „Nein“ gab es von CDU, Bürger für Gelnhausen und den Grünen Wietzorek und Leinhaas (Abstimmungsergebnis: 19:15).
Diese Mehrheitsverhältnisse bestätigten sich anschließend auch bei den weiteren Punkten der Beschlussvorlage. Mit dem neuen Investor soll nun vertraglich vereinbart werden, dass dieser das ehemalige Joh-Gebäude für zwei Millionen Euro ankauft und den Parkplatz an der Hailerer Straße mittels Erbpachtvertrag für zunächst 35 000 Euro jährlich übernimmt. Dort soll ein Parkhaus entstehen.

In einer städtebaulichen Vereinbarung soll zudem eine Parkleitplanung verankert werden. Die ausgearbeiteten Verträge werden den Stadtverordneten im Anschluss wieder vorgelegt, allerdings nicht mehr zur Abstimmung, sondern lediglich zur Kenntnisnahme.



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