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AfD fordert Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit

Hanau

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    Der AfD-Ortsverband Hanau-Großkrotzenburg fordert eine Abstimmung über die Kreisfreiheit parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober. Archivfoto: Häsler

Hanau. Der AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg fordert, die Bürger an der Entscheidung über die angestrebte Hanauer Kreisfreiheit zu beteiligen. Die AfD regt eine Abstimmung parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober an – nicht nur in Hanau, sondern auch in den Umlandgemeinden.

Artikel vom 29. Juni 2018 - 10:42

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Generell begrüße die AfD den von Oberbürgermeister Claus Kaminsky verkündeten Plan, dass Hanau zum 1. April 2021 den Main-Kinzig-Kreis verlassen solle.

„Es hätte nun nicht gerade der 1. April sein müssen, aber selbstverständlich sollte man den Huxit mit den Kommunalwahlen und dem Auslaufen des Kreistags zusammenlegen“, erklärt AfD-Ortsverbandssprecher Klaus Dippel. Er ist sich sicher, dass viele Hanauer der Idee etwas abgewinnen können.

Verschwendung durch die Groko
„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass sich die Kreisfreiheit positiv auf die Hanauer Finanzen auswirken wird, bestärkt unsere Erfahrungen, die wir im Kreistag gemacht haben. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz geht die Verschwendung durch die Groko fast in Pipa'schem Ausmaß weiter.“

Warum die Hanauer Bürger die „Gelnhäuser Paläste, Parkhäuser, Krankenhäuser und Windkraftabenteuer“ mitfinanzieren sollen, habe sich den Hanauer AfDlern noch nie erschlossen. Auch die „Wahlkampfaussage“ von Landrat Thorsten Stolz, die Hanauer würden doch mehr Sozialhilfe bekommen, als sie Kreisumlage zahlen, werde nun durch die Zahlen des OB relativiert.

Benachteiligung der Stadt Hanau
Die Aufbruchsstimmung, die der Oberbürgermeister erzeugen möchte, könne der Stadt und dem Umland guttun. Spezifische Lösungen für eine Großstadt müssten nicht mehr mit anders gelagerten Interessen im Ostkreis koordiniert werden.

Und, so Dippel weiter: „Sind wir doch mal ehrlich: Die Machtverhältnisse im MKK hatten doch das eine oder andere Mal eine Benachteiligung der Stadt Hanau zur Folge.“ Er erinnert an die „unsägliche Umlagedebatte“, in der der alte Landrat Pipa im Kreistag sinngemäß ausgerufen haben: „Ja wollen Sie denn tatsächlich den Umlagesatz der Stadt Hanau auch auf das Niveau der Umlandgemeinden absenken?“

Parallele zum Brexit
Allerdings wolle die AfD nicht die „Fehler der Gebietsreform“ wiederholen und eine solche historische Entscheidung den Politikern allein überlassen. So fordert die AfD eine transparente Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess und abschließend einen Bürgerentscheid: „Auch hier eine schöne Parallele zum Brexit: Das Volk sollte unbedingt befragt werden, ob es überhaupt an einem solchen Prestigeprojekt teilnehmen möchte!“

An diesem Diskussionsprozess sollten auch die Umlandgemeinden beteiligt werden. „Vielleicht würde sich ja dann herausstellen, dass die Großkrotzenburger, ohne Landverbindung zum MKK, lieber nach Hanau aufs Bauamt gehen, weil Sie eh beim Einkaufen sind, als den Weg nach Gelnhausen anzutreten“, vermutet Dippel.

Chancen durch die Kreisfreiheit
Auch Rückinger und Langendiebacher Bürger könnten mit einem Blick auf Google Earth feststellen, dass sie, wenn sie schon wieder das Wappen ändern sollen, dann eigentlich eher „Hanauer“ sind als „Neuberger“.

Durch die Kreisfreiheit könne Hanau am Ende den deutlich kleineren Kommunen Fulda und Aschaffenburg nachfolgen und echte Hochschulstadt werden, meint die AfD weiter. cd



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