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Straßenbeiträge: Positive Stimmen aus den politischen Lagern

Hanau

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    Die Anwohner am Großauheimer Rochusplatz protestierten mit Bannern gegen die Straßenbeiträge. Das ist nun nicht mehr nötig. Archivfoto: Dauber

Hanau. Nach der Ankündigung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Straßenbeiträge in Hanau zum 1. Januar 2019 abschaffen zu wollen, herrscht Erleichterung. Die Pläne werden in der Politik einhellig begrüßt, wie Nachfragen des HA und Pressemitteilungen zeigen.

Artikel vom 13. Juni 2018 - 10:54

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Die CDU Hanau erklärte, ihren Antrag zu wiederkehrenden Beiträgen zurückzuziehen. Deren Einführung wollten die Christdemokraten in der kommenden Stadtverordnetensitzung fordern. „Dies ist ein Gewinn der Bürgerinitiative und zeigt, dass Partizipation aus der Bürgerschaft auch Gehör finden kann“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der CDU, Isabelle Hemsley, die Ankündigung. „Wir halten jedoch an unseren gemachten Aussagen fest, dass wiederkehrende Straßenbeiträge ein solidarisches Modell gewesen wäre. Das Geld, welches in den Erhalt und die Erneuerung von Straßen fließt, ist immer Geld der Steuerzahler.“

Aus diesem Grund müsse das Rathaus erklären, wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen, so Hemsley weiter. Stadtrat Thomas Morlock (FDP) hatte verkündet, dass in den kommenden vier Jahren Straßenbeiträge in Höhe von etwa zehn Millionen Euro anfallen. Diese zehn Millionen Euro würden nun aus der Stadtkasse bezahlt, so Hemsley. Noch vor wenigen Monaten sei der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen Populismus und fehlende Weitsicht bei ihren Anträgen vorgeworfen worden, etwa bei jenem zur Grundsteuersenkung, erinnert CDU-Stadtverbandschef Joachim Stamm. Auf einmal könne man jedoch auf finanzielle Beteiligungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro in vier Jahren verzichten, weil der politische Druck zu hoch wurde. Man werde künftig genauestens auf den Investitionsplan schauen, dass eingestellte Erneuerungen nicht unter den Teppich gekehrt würden. Die CDU forderte das Rathaus abschließend auf, einen Finanzierungsplan vorzulegen.

Die BfH-Fraktion begrüßt auf HA-Nachfrage die Abschaffung der Straßenbeiträge. „Die Lösung, komplett auf die Beiträge zu verzichten und nicht stattdessen die Grundumlage zu zahlen, halten wir ebenfalls für richtig“, so Fraktionschef Oliver Rehbein. Die Mehrkosten für die Stadt würden ja durch die Einsparungen der derzeitigen zwei vollen Stellen und der „drei weiteren, die benötigt würden, um den überproportionierten Bürokratieklops zum Laufen zu bringen“, gegenfinanziert. Dass so schnell nach Rechtskraft des Gesetzes gehandelt worden sei, „ist wichtig und gut für Hanau“, erklärt er. So könne das Thema nicht für den Wahlkampf missbraucht werden.

Auch die Republikaner sind froh darüber, dass „ein langwieriger Entscheidungsprozess über Bürgerentscheid und dessen Annahme und weitere Verfahrensschritte vermieden wurden, da der Oberbürgermeister die Zeichen der Zeit erkannt hat und vorausschauend gehandelt hat“. Nun müsse nach einer soliden Finanzierung gesucht werden, denn es könne nicht sein, dass keine oder nur weniger Straßen saniert würden, erklärt REP-Fraktionschef Bert-Rüdiger Förster.

Auch die FGH zeigt sich erfreut. „Die Finanzierungslast der Straßenbeitragssätze hat bei Anliegern immer wieder zu großen Ungerechtigkeiten geführt. Die komplette Abschaffung ziehen wir vor, da Umverteilungen das Risiko neuer Ungerechtigkeiten und hohen Verwaltungsaufwänden bergen. Wir begrüßen daher deren Abschaffung sehr“, erklärt Stadtverordneter Robert Erkan. Besonders freue die FGH, dass Bürger, die sich dafür stark gemacht haben, „endlich Gehör in der Politik gefunden haben“.

Darüber freut sich auch Stadtverordneter Gregor Wilkenloh, der die Alternative Linke Liste im Parlament vertritt. „Insgesamt halten wir die resultierenden Kosten für die Stadt für vertretbar, soweit wir das beurteilen können“, erklärt er.

Nicht nur aus dem Hanauer Parlament gibt es Reaktionen. Auch SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub zeigt sich erfreut. Den Anwohnern am Rochusplatz gelte ihr „ganz besonderer Glückwunsch“. Die Gesetzesänderung im Land, auf die Hanau reagiert habe, sei viele Jahre überfällig gewesen. „Enorme Sorgen und Nöte hätten vielen Bürgern über Jahre hinweg erspart bleiben können“, so Straub.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Gabi Faulhaber und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Hanauer Linken, Jochen Dohn, begrüßen ebenfalls die Pläne. Jahrelang hätte die Linke in der  Stadtverordnetenversammlung gegen die prozentuale Umlage der Straßenbaukosten auf die Hanauer gestimmt, erinnert Dohn. Der Schritt, auf die Straßenbeiträge zu verzichten, sei richtig, er wäre aber „ohne den außerparlamentarischen Druck der Bürgerinitiative und den protestierenden Anwohnern nicht zu Stande gekommen“, meint er.

Für den AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg zeigt sich an der Entscheidung die Wirkung einer Volksbeteiligung. Schon allein die Drohung mit Bürgerentscheid und Bürgerbegehren habe „Verkrustungen der Altparteien“ aufgebrochen. Es sei großartig, was der Bürger erreichen könne, wenn er sich nicht als Untertan verhalte, sondern dagegen halte.

Auch die IG StoppStraßenbeiträgeHanau freut sich in einer Mitteilung über die Entscheidung. Sie sei weise und strategisch richtig, erklärt Helmut Reichel, der vor Jahren gegen die Beiträge in der Spessartstraße, Lilienstraße und Eppsteinstraße gekämpft hat. Die IG habe mit ihren Aktionen seit Dezember 2005 einen Teil des Weges zur Abschaffung geebnet. „Dadurch waren für den neu gegründeten Verein in Groß‧auheim gute Voraussetzungen geschaffen, um den finalen Stich zu setzen“, meint Reichel, der dem Verein dafür dankt, das „unmöglich Erscheinende“ doch geschafft zu haben.

Viele stellten sich nun die Frage der Gegenfinanzierung. Dabei verweist Reichel auf die Grundsteuer, die in den vergangenen Jahren in Hanau verdoppelt worden sei. Diese Mehreinnahmen sollten für die Infrastruktur verwendet werden, meint er. Wiesbaden solle die Gesetzgebung so ändern, dass „wenigstens ein Teil der Abgaben fest für Infrastruktur vorgeschrieben werde, fordert Reichel.  cd



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