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Stadt legt Berufung gegen Urteil zum Atom-Zwischenlager ein

Hanau

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    Die Firma NCS lagert in Wolfgang die Überbleibsel des Hanauer Atomdorfs. Nun soll dort ein weiteres Atomzwischenlager entstehen. Archivfoto: NCS Hanau

Hanau. Die Stadt Hanau wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wonach dem Unternehmen NCS die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle zu erteilen ist, Berufung einlegen.

Artikel vom 12. März 2018 - 14:58

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Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Montag laut einer Mitteilung erklärte, hat der Magistrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung (wir berichteten) selbst ausgeführt, dass die hier maßgeblichen Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich geklärt seien und deshalb die Berufung zugelassen.

„Wir werden die Entscheidung des Gerichts auf keinen Fall klaglos hinnehmen. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Betrieb eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle, die aus dem gesamten Bundesgebiet stammen, in einem Gewerbegebiet zulässig ist“, so Hanaus Oberbürgermeister.

Im Zweifelsfall bis vor das Bundesverwaltungsgericht
Das Urteil sei zweifelsohne ein unangenehmer Rückschlag, aber die Brüder-Grimm-Stadt habe sich schon einmal erfolgreich gegen das Ansinnen des Unternehmens, auf dem Gelände des Technologieparks ein solches Zwischenlager zu bauen, zur Wehr gesetzt. „Im Zweifelsfall gehen wir wieder bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Wir wollen kein Atommüll-Lager auf Hanauer Stadtgebiet“, kündigt er laut Mitteilung an.

NCS hatte im April 2011 eine Baugenehmigung zur Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle beantragt. Dies wurde im Mai 2013 abgelehnt, weil nach Ansicht der Stadt das Vorhaben den vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1102.1 „Nord-Ost/Technologiepark“ widerspricht. Darin wird geregelt, dass in dem Gebiet bestimmte Stoffe nicht gelagert werden dürfen. Das von NCS geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle widerspricht diesen Festsetzungen und ist deshalb in dem Gewerbegebiet nicht möglich.

Widerstand angekündigt
Gegen diesen abschlägigen Bescheid hat NCS im März 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben. Dort fand im Januar dieses Jahres die mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Entscheidung zugunsten von NCS stand. Oberbürgermeister Kaminsky hatte bereits zu diesem frühen Zeitpunkt heftigen Widerstand angekündigt.

Nachdem jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird nach seinen Worten deutlich, dass das Verwaltungsgericht die umfassenden Erläuterungen der Stadt zur Gebietsunverträglichkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle nicht oder nicht zutreffend gewürdigt habe. Auch der Argumentation, dass in der Betriebsbeschreibung von NCS konkrete Angaben zu den einzulagernden Abfällen fehlten und dass es sich hier nicht um übliches Lagergut handele, habe das Gericht nicht folgen wollen.

Entwurf bereits 2009 angefertigt
In diesem Zusammenhang sei im Urteil lediglich darauf verwiesen worden, dass nähere Angaben zur Gefährlichkeit aufgrund von Radioaktivität in der Betriebsbeschreibung für die Baugenehmigung nicht enthalten sein müssten. Diese würden in einer separaten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung des Umweltministeriums geprüft.

Das Gericht verweist dabei laut Mitteilung der Stadt auch darauf, dass das Ministerium bereits 2009 den Entwurf einer solchen Genehmigung angefertigt und nur deshalb nicht erteilt habe, da es bislang keine Baugenehmigung gab.

Ärger über "eingeschränkte Sicht auf die Dinge"
„So zu tun, als würde es sich bei diesem Zwischenlager um ein ganz normales Lagerhaus handeln, das in einem Gewerbegebiet natürlich verträglich wäre, zeugt von einer sehr eingeschränkten Sicht auf die Dinge“, ärgert sich der OB darüber, dass die Ausführungen der Stadt unter den Tisch gefallen seien.

„Seit vielen Jahren arbeiten wir daran, das schlechte Image des Atomdorfs loszuwerden. Mit dem Stadtumbau und der geglückten Konversion ist es uns die erfolgreiche Neupositionierung im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus gelungen. Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um ein weiteres Zwischenlager für schwach radioaktive Abfälle zu verhindern.“ cd



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