Lesezeichen hinzufügen hanauer.de als Startseite
stark bewölkt
8 ° C - stark bewölkt
» mehr Wetter

Stadtverordnete befinden über Doppelhaushalt 2016/17

Hanau

  • img
    Die Stadtverordneten entscheiden am Montag über Steuern und Gebühren. Archivfoto: dPA

Hanau. Die Hanauer Stadtverordneten entscheiden am Montag, den 11. Juli über den Doppelhaushalt 2016/17, der endlich wieder eine schwarze Null schreiben soll. Auf die Bürger kommen kräftige Erhöhungen zu. Grundsteuer, Parkgebühren und Kita-Gebühren sollen steigen.

Artikel vom 10. Juli 2016 - 14:17

Anzeige

Von Jutta Degen-Peters

Die Grundsteuer A steigt von 200 auf 330 Prozent, die Grundsteuer B von 460 auf 595 Prozentpunkte. Das soll der Stadt rund 4,9 Millionen Euro in die Kassen spülen. Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben. Allerdings möchte die CDU den Ansatz im Haushalt verändern, damit unerwartete Rückzahlungen nicht immer wieder für Turbulenzen sorgen.

Haushalt entlasten durch höhere Steuern und Gebühren
Bei der Spielapparatesteuer, die ebenfalls zur Abstimmung steht, ist eine Erhöhung von 15 auf 19,5 Prozent vorgesehen, die rund eine halbe Million Euro einbringen soll. Die Zweitwohnungssteuer wird neu eingeführt, sie soll auf Antrag der CDU statt mit geplanten zehn jetzt auf zwölf Prozent bemessen werden.

Rund 450 000 Euro an Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt durch die geplante Erhöhung der Parkgebühren.

Auch die Eltern von Kindergartenkindern werden zur Kasse gebeten: Durchschnittlich sollen ab 2017 die Betreuungsgebühren um 15 Prozent angehoben werden, die Verpflegungspauschale verteuert sich aller Voraussicht nach ebenfalls. Das soll den Haushalt um 650 000 Euro jährlich entlasten.

Eigenbetriebe und Bauprojekte stehen auf der Tagesordnung
Befunden werden muss auch über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kindertagesbetreuung, Immobilien- und Baumanagement und Infrastruktur Service. Haushaltssatzung, Investitionsprogramm 2015 bis 2020, Haushaltssicherungskonzept 2016/2017 und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Hanau Immobilien und Baumanagement stehen ebenfalls an.

Auf der langen Tagesordnung stehen auch einige Bauprojekte. Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Neubaugebiets „Mittelbuchen Nordwest“, der Entwurfs- und Offenlagebeschluss des Bebauungsplans „Cardwell Area“ und der Bebauungsplan Nord-Ost/Technologiepark.

Diskussion über Radwege und Einrichtungen an Förderschulen
Ferner geht es um die Fortführung des Förderzentrums für Erziehungshilfe am Schulzentrum Hessen-Homburg, die grundhafte Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes an der Annastraße und die Erneuerung der Ampelanlagen in der Lamboystraße.

Der Netzschluss der Radwege Am Steinheimer Tor/Friedrich-Ebert-Anlage, der Lückenschluss des Geh- und Radwegs Eugen-Kaiser-Straße und die Erneuerung der pädagogischen IT-Netzwerke in sechs Hanauer Grund- und Förderschulen stehen ebenfalls zur Diskussion.

Abstimmungen über Grundstücksverkäufe
Nach der Besetzung von Schiedsämtern und Ortsgerichten folgen im nichtöffentlichen Teil noch die Abstimmung über den Verkauf des städtischen Grundstücks Doorner Straße in Steinheim und den Verkauf des städtischen Grundstücks Willy-Brandt-Straße.



Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.