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Dieselaffäre: VW zahlt Kaufpreis in letzter Sekunde zurück

Hanau

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    Die Hanauer Kanzlei Nickel rät Betroffenen, vor Gericht bis in die letzte Instanz zu gehen. Symbolbild: Pixabay

Hanau/Frankfurt. Die Eigentümerin eines Diesel-Pkw der Marke Audi hat nach längerem Ringen vor Gericht den Kaufpreis für ihr Auto zurückerhalten. 

Artikel vom 12. Februar 2019 - 08:48

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Die Frau wollte den Q3 wegen der darin verbauten Betrugssoftware zurückgeben, der VW-Konzern stellte sich zunächst quer. Am Ende zahlte das Unternehmen den Kaufpreis zurück – kurz vor der finalen Verhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt. Das geht aus einer Mitteilung der Hanauer Kanzlei Nickel hervor, die die Frau vor Gericht vertreten hat.

Es ist nicht der einzige Fall: Um in der VW-Dieselaffäre ihre vermeintlichen Ansprüche gegen den VW-Konzern zu sichern, haben in den vergangenen Monaten fast 400 Autobesitzer aus dem Main-Kinzig-Kreis Klagen eingereicht

Neu eingeführte "Sammelklagen"

„Die Taktik des VW-Konzerns in Deutschland, anders als in anderen Ländern, besteht darin, durch permanente Leistungsverweigerung Geschädigte vor der individuellen Geltendmachung von Schadensersatz bei Fahrzeugen mit Betrugs-Software abzuhalten“, so Nickel.

Wie die beachtlichen Zahlen der Beteiligten an den sogenannten neu eingeführten „Sammelklagen“ zeigten, scheuten viele Betrugsopfer von VW, Audi und Co. den selbstständigen Gang zum Gericht, obwohl nur dieser sofort die Rückgabe des Fahrzeuges gegen den bezahlten Neupreis bei einer minimalen Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bringen könne.

Rat: Betroffene sollen Klageweg durchziehen

Während sich Oberlandesgerichte anderer Bezirke bereits positioniert hätten, fehle es noch immer an einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Frage, ob und in welcher Höhe Betrugsopfer des VW-Konzerns von diesem beziehungsweise seinen jeweiligen Hersteller-Unternehmen entschädigt werden müssen. Das müsse aber angesichts des Verlaufs eines nun abgeschlossenen Verfahrens vor dem Landgericht Hanau und dem Oberlandesgericht Frankfurt kein Grund zur Sorge auf Seiten der Pkw-Käufer sein.

Die geschädigte Eigentümerin eines neu erworbenen Audi Q3 2.0 TDI Quattro hatte den Verkehrsrechts-Fachanwalt Ingo Thiele aus der Hanauer Kanzlei Nickel beauftragt, das mit Betrugssoftware des VW-Konzerns ausgestattete Fahrzeug zum Neupreis zurückzugeben. Dies unter Anrechnung minimaler Nutzungskosten für gefahrene Kilometer, die weit unter dem Wertverlust eines Neufahrzeuges durch dessen Gebrauch liegen.

An das Oberlandesgericht Frrankfurt gewandt

Wie immer hätten die VW-Tochter Audi und der VW-Mutterkonzern jeden Schadensersatzanspruch verweigert. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sei Anwalt Thiele daraufhin für seine Mandantin vor das Landgericht Hanau gezogen. Er habe vom VW-Mutterkonzern den Neupreis als Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs unter Abzug minimaler Nutzungsentschädigung verlangt.

Die zuständige Kammer des Landgerichts Hanau haben durch deren Vorsitzende Richterin Edelmann die Klage des Hanauer Verkehrsrechtsexperten mit der Begründung abgewiesen, der Einbau von Betrugssoftware stelle zwar einen Mangel dar, stelle aber nicht im Rechtssinne „Betrug“ durch den VW-Mutterkonzern dar. Hiergegen habe sich die Kanzlei Harald Nickel Rechtsanwälte durch Berufung an das Oberlandesgericht Frankfurt gewandt.

Kanzlei Nickel erreicht Ausgleich

Unter Berufung auf den Prozessverlust in erster Instanz habe die Volkswagen AG durch deren Rechtsanwälte versucht, die Geschädigte und deren Hanauer Anwälte zu einer Vergleichsregelung zu bewegen. Dies habe Anwalt Thiele für seine Mandantin strikt abgelehnt und auf eine dann erstmalige Entscheidung des OLG Frankfurt bestanden. Zu dieser kam es laut Mitteilung aber in letzter Sekunde nicht. Einen Tag vor dem vom Oberlandesgericht Frankfurt anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung habe VW die Forderung der Geschädigten auf Heller und Pfennig bezahlt, gerade so wie von den Hanauer Anwälten für deren Mandantin gefordert.

Nach einer daraus resultierenden übereinstimmenden „Hauptsache Erledigungserklärung“ der Streitparteien habe das Oberlandesgericht Frankfurt lediglich noch über die Kosten beider Instanzen des Rechtsstreits zu entscheiden gehabt, heißt es weiter in der Mitteilung. Durch Beschluss vom 23. Januar 2019 habe das OLG Frankfurt sämtliche Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der Anwaltskosten der betrogenen Audi-Kundin der VW AG auferlegt.

Daraus folge, dass es der VW-Konzern „mit aller Macht darauf angelegt, einerseits Betrugsopfer von der Geltendmachung von Ansprüchen durch deren Zurückweisung und den Verweis auf Prozessrisiken abzuhalten“, so Nickel. Andererseits kneife VW und ziele darauf ab, ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts für Hessen zu verhindern, in dem, wenn auch in letzter Sekunde, alle Ansprüche gezahlt würden. Für alle Eigentümer von „Betrugssoftware-Fahrzeugen“ des VW-Konzerns im Bereich des Oberlandesgerichts Frankfurt sei dies das Signal, bei qualifizierter Geltendmachung von Ansprüchen damit am Ende Erfolg zu haben, wenn man den Mut aufbringe, sich Kompromisslösungen zu verschließen. cd



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